Menschen stehen an einem Wochenende in einer Schlange in einer Fußgängerzone. © picture alliance/dpa Foto: Andreas Arnold

Corona: Bund-Länder-Runde abgesagt, mehr Kompetenz für Bund

Stand: 09.04.2021 15:09 Uhr

Die Bund-Länder-Runde fällt aus, stattdessen will der Bund die Zügel in die Hand nehmen und einheitliche Regeln erlassen, wenn Landkreise eine Inzidenz von 100 überschreiten.

Am Dienstag will das Kabinett ein geändertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen, das dem Bund mehr Kompetenzen gibt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich zuvor offen für eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. Ein Treffen müsse gut vorbereitet sein. Die Politik müsse Vertrauen zurückgewinnen. Am Donnerstag hatte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärt, dass er derzeit keine Notwendigkeit für einen harten Lockdown sehe. Er erkenne aktuell nicht den befürchteten exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, so Weil.

Widerspruch von Intensivmedizinern

Verständnisloses Kopfschütteln angesichts der Worte des Ministerpräsidenten kommt von Intensivmedizinern. "Wir wissen nicht, wie wir einem weiteren Zustrom von PatientInnen gerecht begegnen können, wenn es nicht sofort effektive Maßnahmen zur Eindämmung der #Pandemie gibt", schreiben die Mediziner der Göttinger Uniklinik. Mehr als die Hälfte der Intensivbetten seien mit Covid-Erkrankten belegt. So blieben weniger Kapazitäten für andere Patienten, etwa mit Hirnblutungen und Herzinfarkten.

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Unterdessen verzögert sich das Projekt zu Modellkommunen weiter. Keine der verbliebenen Städte ist bereit, schon am kommenden Montag Geschäfte und Einrichtungen zu öffnen. Frühestens am Donnerstag, vielleicht sogar erst ab dem 19. April wollen die Kommunen starten. Zu groß ist die Angst vor einem verschärften Lockdown, der dazu führen könnte, dass die Modellkommunen wieder schließen müssten. Die Stadt Achim im Landkreis Verden hat zudem mitgeteilt, gar nicht mehr mitmachen zu wollen.

Impfraten steigen - auch wegen der Beteiligung der Hausärzte

Immerhin: Das Impfen geht voran. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden allein am Mittwoch knapp 30.000 Menschen in den Praxen in Niedersachsen geimpft. Zusätzlich wurden fast 35.000 Impfungen in den Impfzentren verabreicht, was die Impfquote in Niedersachsen auf 13,3 Prozent erhöhte. Auch bundesweit macht sich bemerkbar, dass die niedergelassenen Ärzte in die Impfkampagne eingestiegen sind: Insgesamt wurden am Mittwoch mehr als 650.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft - so viele wie noch nie an einem Tag. Am Dienstag hatte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) den Impfstart in Arzt-Praxen als Meilenstein bezeichnet. "Ich freue mich sehr, dass wir mit dem zweiten Baustein der Impfkampagne, den Haus- und Allgemeinmedizinern, einen sehr starken Partner haben", sagte Behrens. Zu Beginn würden pro Praxis und Woche zwischen 20 und 50 Dosen zur Verfügung stehen. Bis auf Weiteres hielten sie sich an die Priorisierungsvorgaben des Bundes. Ab Mitte April seien deutlich höhere Lieferungen zu erwarten.

Ohne negativen Test keine Teilnahme am Unterricht

In Niedersachsens Schulen geht es mit Selbsttests nach den Osterferien weiter: Niedersachsens Kultusminister Grant Henrik Tonne (SPD) will, dass sich Schülerinnen, Schüler und Schulpersonal ab dem 13. April bei Präsenz zweimal in der Woche testen. "Getestet wird selbst. Und getestet wird zu Hause - für alle Beteiligten", sagte der Minister in der vergangenen Woche. Alle anderen Maßnahmen in den Schulen und Klassenräumen blieben bestehen. Die verpflichtenden Selbsttests dienten dazu, die Sicherheit an den Einrichtungen zu erhöhen. "Ohne negatives Testergebnis können Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen - das gilt auch für Angebote der Notbetreuung", so Tonne weiter. Wegen hoher Corona-Fallzahlen hat Salzgitter aber bereits angekündigt, dass nach den Osterferien kein Präsenzunterricht stattfinden wird.

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Die Ende März von vielen Landkreisen und Städten wegen hoher Corona-Inzidenzen angeordneten nächtliche Ausgangssperren werden teilweise wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das OVG Lüneburg die Sperre in der Region Hannover am Mittwoch für "voraussichtlich rechtswidrig" erklärt. Am gleichen Tag hob die Region Hannover die Ausgangsbeschränkungen auf. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück folgten diesem Schritt am Donnerstag. Gleichzeitig kündigten die Landkreise Leer und Wesermarsch an, dass die Ausgangssperren ab Ende der Woche nicht mehr gelten. Grundsätzlich können Landkreise und kreisfreie Städte ab einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren verhängen. In Landkreisen wie Celle oder Oldenburg wird an der der nächtlichen Ausgangssperre festgehalten.

Corona-Hotline in Niedersachsen

Wer glaubt, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, sollte den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 oder seinen Hausarzt kontaktieren. Der Arzt klärt dann am Telefon, ob es sich um einen Verdachtsfall handelt und trifft geeignete Maßnahmen. Wird eine Infektion nachgewiesen, muss der Patient in häusliche Quarantäne. Kontaktpersonen der erkrankten Person werden bei engem Kontakt ebenfalls zehn Tage zu Hause isoliert. Die wichtigsten Schutzmaßnahmen bleiben: Abstand halten, Mundschutz tragen, regelmäßig Hände waschen und nicht in die Hand husten oder niesen.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 09.04.2021 | 18:00 Uhr

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