Stand: 25.08.2020 12:27 Uhr

Corona-Betrug: Fahnder ermitteln in 720 Fällen

Ein Paket mit der Aufschrift "Corona Hilfe" steht auf einer Einkaufsstraße. © picture alliance Foto: Sven Hoppe
Die landeseigene NBank hat in Niedersachsen rund 900 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt. Bei 6,5 Millionen Euro vermutet die Justiz Subventionsbetrug. (Themenbild)

Barbara Havliza (CDU) ist sauer. Niedersachsens Justizministerin hat gerade die Zahlen zu Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in Niedersachsen bekannt gegeben. 720 Fälle liegen demnach bei den Staatsanwaltschaften des Landes. Die vermutete Schadenssumme belaufe sich auf 6,5 Millionen Euro. "Wir versuchen alles, um die Krise gemeinsam zu bewältigen und die Politik hat dazu viel Geld in die Hand genommen. Diese Angebote zu missbrauchen ist schäbig - und strafbar", sagt die CDU-Ministerin.

Niedersachsen: Meiste Verdachtsfälle auf Betrug in Hannover

Die meisten mutmaßlichen Betrugsfälle liegen demnach in Hannover vor. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft in 289 Fällen mit einer vorläufigen Schadenssumme von rund 1,8 Millionen Euro. Es folgten Hildesheim mit 95 Ermittlungen, in denen es um 940.000 Euro gehe, sowie Oldenburg. Dort verfolge die Staatsanwaltschaft 69 Fälle mit einer geschätzten Schadenssumme von 650.000 Euro. Ausgangspunkt der Ermittlungsverfahren sind dem Ministerium zufolge in der Regel Verdachtsmeldungen der auszahlenden NBank. Diese melde sich routinemäßig bei der Staatsanwaltschaft, wenn sich in den Anträgen Hinweise auf vorsätzliche Falschangaben ergäben.

140.000 Corona-Anträge in Niedersachsen gestellt

In Niedersachsen haben Unternehmen und Selbständige rund 140.000 Anträge auf Corona-Hilfen gestellt. Die Fördersumme beträgt 900 Millionen Euro. Bei 720 Verdachtsfällen liegt der prozentuale Anteil bei etwa 0,5 Prozent. Dieser Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, in minder schweren Fällen auch mit Geldstrafen. Bisher haben die Staatsanwaltschaften rund 560.000 Euro sichern können.


25.08.2020 10:53 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels sind uns zwei Fehler unterlaufen. Zum einen haben wir den Nachnamen der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fälschlicherweise mit einem "t" geschrieben, zum anderen beläuft sich der prozentuale Anteil der Verdachtsfälle bei rund 140.000 Anträgen nicht auf fünf sondern auf 0,5 Prozent. Wir bitten die Fehler zu entschuldigen. Wir haben sie inzwischen korrigiert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.08.2020 | 08:00 Uhr

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