Stand: 07.09.2020 09:45 Uhr

Corona-Auflagen: Gerichte leiden unter Platznot

Der Eingang des Landgerichts Oldenburg.  Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Am Landgericht Oldenburg sind drei von sechs Gerichtssälen nicht nutzbar, weil die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. (Themenbild)

Das Abstandsgebot in Zeiten von Corona beschert den Gerichten in Niedersachsen gleich in zweifacher Hinsicht Probleme: Weil viele Gerichtssäle zu klein sind, können sie derzeit nicht genutzt werden. Das wiederum führt dazu, dass die Verfahren sich stauen, wie der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, sagte. Damit alle Prozessbeteiligten in einem Raum Platz haben, mieten einige Gericht sogar Säle außerhalb an. In Oldenburg sollen Container neben dem Landgericht das Platzproblem lösen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wird heute Mittag zur Inbetriebnahme der drei provisorischen Container-Säle erwartet.

Drei Container-Säle mit je 54 Quadratmetern

Im Gerichtsgebäude in Oldenburg sind laut Landgerichtssprecher Torben Tölle derzeit drei von sechs Sälen für Strafprozesse nicht nutzbar. Schwierig sei es vor allem bei Verfahren mit mehreren Angeklagten, entsprechend vielen Anwälten und einem großen Interesse bei Zuschauern und Medien. Dieses Problem soll durch die drei Container-Säle mit einer Größe von jeweils 54 Quadratmeter gelöst werden. Ein vierter Container ist als Wartebereich für Zeugen und Sachverständige vorgesehen.

Fristverlängerung für Hauptverfahren häufig beantragt

Viele Gerichte haben nach Angaben des Richterbunds-Vorsitzenden Bornemann kleinere Säle stillgelegt. Die Raumnot habe auch "einen gewissen Verfahrensstau geschaffen". Kann ein Landgericht das Hauptverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Festnahme eines Angeklagten eröffnen, muss es beim Oberlandesgericht (OLG) um eine Fristverlängerung bitten. Diese sogenannten Sechsmonatsvorlagen seien zahlenmäßig explodiert, sagte Bornemann, der Richter am OLG Celle ist. Habe es dort sonst vier bis sieben solcher Anträge im Jahr gegeben, seien es in diesem Jahr bereits 36. Allerdings sei bislang kein Prozess wegen der Corona-Einschränkungen geplatzt. Das bestätigte auch das Justizministerium.

Gerichte verlegen Prozesse in andere Gebäude

Als weiteres Problem sieht Bornemann, dass die Öffentlichkeit aufgrund der räumlichen Situation nur begrenzt zugelassen werden könne. Dabei sei Öffentlichkeit bei Verfahren einer der Eckpfeiler des deutschen Rechtssystems, so Bornemann. Das Landgericht Verden hält nach Angaben einer Sprecherin große Prozesse in der Stadthalle ab. Bis Ende des Jahres stehe sie dem Gericht zur Verfügung. Auch im Gerichtsbezirk Göttingen haben Amtsgerichte große Termine in andere Räume verlegt, wie ein Sprecher sagte. Das Justizministerium hat den Gerichten im Land 2,4 Millionen Euro für Schutzwände, Masken, Handschuhe und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 07.09.2020 | 17:00 Uhr

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