Die Verwaltungsgerichtsordnung steht neben Akten im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf einem Tisch. © picture alliance/dpa/Philipp Schulze Foto: Philipp Schulze

Corona-Auflagen: Drei Eilanträge beim OVG in Lüneburg

Stand: 06.06.2021 14:10 Uhr

In mehreren Hundert Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Corona-Pandemie entschieden. Die Zahl neuer Anträge ist zuletzt zurückgegangen - offenbar aufgrund der erfolgten Lockerungen.

Aktuell beschäftigen drei Eil-Anträge das OVG, wie ein Sprecher mitteilte. In einem Fall wendet sich ein Thermen-Betreiber aus dem Landkreis Osnabrück gegen die grundsätzliche Schließung von Saunen und Thermen. In einem weiteren Fall geht es um die Gültigkeit von Corona-Tests: Ein Antragsteller aus dem Landkreis Ammerland will erreichen, dass diese je nach Inzidenz verlängert wird und nicht nur 24 Stunden gilt.

Händler klagt gegen Kunde-pro-Quadratmeter-Regel

Entscheiden muss das OVG außerdem über einen Antrag eines Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen. Dieses wendet sich gegen die Flächenbegrenzung mit der verringerten Anzahl von Kunden und die Testpflicht, die abhängig von der Inzidenz greift. Seit Beginn der Corona-Pandemie musste sich das OVG mit mehr als 500 Eil-, Hauptsache- und Beschwerdeverfahren gegen Corona-Anordnungen befassen. Nur ein kleiner Teil war erfolgreich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.06.2021 | 13:00 Uhr

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