Clankriminalität: Mehr Personal für fünf Standorte
Die niedersächsische Justiz setzt im Kampf gegen Clankriminalität auf zusätzliches Personal. Voraussichtlich im Sommer sollen neun Staatsanwälte die Arbeit aufnehmen, wie ein Sprecher des Justizministeriums NDR.de sagte. Jeweils zwei Staatsanwälte sollen sich dann an den Standorten Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade ausschließlich mit kriminellen Clans befassen. Die Orte seien entsprechend der regionalen Schwerpunkte von Clankriminalität ausgewählt worden, so der Sprecher.
Koordinator für vernetzte Ermittlungen
Ein weiterer Staatsanwalt soll bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle als Koordinator eingesetzt werden. Er soll laut Ministerium für die deutschland- und europaweite Vernetzung der Ermittlungen zuständig sein. Zudem sollen acht Beamte eingestellt werden, die den Staatsanwälten zuarbeiten, sagte der Sprecher. Die Stellen sollen in den kommenden Monaten besetzt werden.
Justizministerin verfolgt "Null-Toleranz-Strategie"
"Es geht darum, auch vermeintlich geringfügige Delikte mit Clan-Bezug zu erkennen und konsequent zu verfolgen", sagte Justizministerium Barbara Havliza (CDU), als sie die Pläne für die neuen Sondereinheiten im Dezember vorgestellt hatte. Ziel sei es, den Clans gegenüber eine "Null-Toleranz-Strategie" durchzusetzen. Denn sie missachteten und negierten die bestehende Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise. Auch wollten sie den Eindruck erwecken, über dem Recht zu stehen, sagte Havliza. "Dies können und dürfen wir keinesfalls tatenlos hinnehmen."
Einheitliches Konzept bei der Polizei
Seit etwa zwei Jahren geht die Polizei in Niedersachsen mit einem einheitlichen Konzept gegen kriminelle Clans vor. Unter anderem geht es dabei darum, konsequent gegen jegliche Form der Kriminalität vorzugehen, Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
