CDU in Niedersachsen regt Rückkehr zur Wehrpflicht an
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die niedersächsische CDU eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel gebracht.
Wolle die NATO als effektives Bündnis glaubwürdig sein, müsse sie in Zentral- und Osteuropa ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. "Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland", so der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann.
Althusmann: Entscheidend für Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr
Der Bundeswehr komme dabei eine Schlüsselrolle zu. "Um sie zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden", forderte Althusmann. Insbesondere die gepanzerten Kampftruppen müssten wieder deutlich ausgebaut und reaktiviert werden.
Ende von "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" gefordert
In dem Positionspapier heißt es weiter, dass Deutschland seine seit Jahren praktizierte "Sicherheitspolitik nach Kassenlage" beenden müsse: "Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle als Großmacht neu aus. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen." Gleichzeitig reize Moskau die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der NATO immer wieder aus.
