Stand: 03.07.2020 18:30 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Bußgeldkatalog: Auch Niedersachsen steigt aus

In Niedersachsen wird der verschärfte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr ausgesetzt. Die Novelle des Bundesverkehrsministeriums sei wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover am Freitag. In Niedersachsen würden daher wieder die Verordnung und die Bußgelder, die bis Mitte April galten, angewendet. Noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zum Führerscheinentzug könnten angefochten werden.

Schlamassel um neuen Bußgeldkatalog

Hallo Niedersachsen -

Lange hielt der neue Bußgeldkatalog nicht. Wegen eines Formfehlers wurde das Gesetz, das eigentlich das wichtige Ziel hatte, den Straßenverkehr sicherer zu machen, für nichtig erklärt.

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Kommentar: Scheuer sorgt für Unordnung im Straßenverkehr

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Ein Formfehler könnte Verkehrsminister Scheuer helfen, härtere Strafen für Raser wieder zu kippen. Fast alle Bundesländer setzten die schärferen Fahrverbotsregeln bereits aus - auch im Norden. mehr

Schärfere Regelungen im neuen Katalog

Der Bund hatte die Länder zuvor aufgefordert, die Neuregelungen wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage" auszusetzen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht etwa ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt - oder außerhalb eines Ortes 26 Kilometer pro Stunde zu schnell. Bislang galt dies bei Überschreitungen von 31 Kilometer pro Stunde innerorts und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb. Während neben Niedersachsen unter anderem Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ankündigten, die Novelle auszusetzen, sagte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 03.07.2020 | 19:30 Uhr

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