Auf einem Laptop ist die Startseite der Steuersoftware ELSTER geöffnet, daneben liegen Rechnungen und ein Stift. © picture alliance/dpa-tmn Foto: Christin Klose

Bundestagswahl: Was sagen die Parteien zum Thema Steuern?

Stand: 21.09.2021 16:57 Uhr

Alle Parteien versprechen zur Bundestagswahl, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Doch wie soll das finanziert werden? Der NDR in Niedersachsen hat nachgefragt.

von Katharina Seiler

Wahlen gewinnt man am besten, wenn man allen mehr Geld verspricht, denken sich Politiker. Wer zum Beispiel als Single weniger als 80.000 Euro brutto im Jahr verdient und als Ehepaar weniger als 160.000, der soll in Zukunft weniger Steuern bezahlen.

Linke: Einkommen ab 150.0000 Euro stärker besteuern

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) posiert für ein Foto. © Victor Perli
Victor Perli (Die Linke) setzt auf Konjunkturbelebung durch eine Entlastung bei kleinen Einkommen.

Die Preise steigen, die Inflation zieht an, die Mieten werden teurer - deshalb will die Linke nicht nur kleine, sondern auch mittlere Einkommen von der Steuer entlasten, erklärt der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel. "Gerade für kleine und mittlere Einkommen ist jeder Euro wichtig, der extra im Portemonnaie ist, er wird dringend gebraucht - und wird auch schnell wieder ausgegeben", sagt Perli. "Dadurch erhoffen wir uns eine Konjunkturbelebung." Ebenso wie die Grünen und die SPD, die ebenfalls die geringen und mittleren Einkommen entlasten wollen, wollen sie als Ausgleich sehr hohe Einkommen ab 150.0000 Euro stärker besteuern.

SPD: Steuer-Mehreinnahmen sollen Haushaltsloch schließen

Dennis Rohde (SPD) lächelt für ein Portrait in die Kamera. © Bernd WestpDennis Rohdehal
Dennis Rohde (SPD) setzt auf Steuer-Mehreinnahmen, um das Haushaltsloch zu schließen.

Die SPD will dem Staat damit unter dem Strich Mehreinnahmen verschaffen, sagt der Oldenburger Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD, Dennis Rohde. "Denn wir haben krasse Mindereinnahmen durch Corona und gleichzeitig hochlaufende Kosten. Es gibt im Moment ein Loch im Haushalt, und dieses Loch zu schließen, darf am Ende nicht Aufgabe der kleinen Einkommen sein", findet der SPD-Politiker.

FDP: Weniger Steuern - auch für hohe Einkommen

Christian Dürr © NDR Foto: Hendrik Millauer
Christian Dürr (FDP) setzt auf Wirtschaftswachstum.

Auch CDU, FDP und AfD wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Aber im Gegenzug wollen sie dafür nicht hohe Einkommen belasten. Als einzige Partei will die FDP, dass sogar Alleinverdienende mit weit mehr als 150.000 Euro im Jahr erheblich weniger Steuern zahlen. Die Mindereinnahmen sollen durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden, sagt Christian Dürr, Finanzpolitiker der FDP und Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Oldenburg. "Ziel muss sein, dass die deutsche Wirtschaft wieder stärker wächst und damit auch die Steuereinnahmen steigen. Das heißt, wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes aus den Schulden herauswachsen", so Dürr.

Der alte Spitzensteuersatz soll weg - aber wann?

Fritz Güntzler (CDU), Bundestagskandidat für Göttingen, im Portrait. © Fritz Güntzler
Fritz Güntzler (CDU) will den Spitzensteuersatz behutsam anpassen.

Einig sind sich alle Parteien, dass der Spitzensteuersatz viel zu früh fällig wird. Weil der über die Jahre nicht an die steigenden Löhne angepasst worden ist, zahlt heute schon den Spitzensteuersatz wer gerade mal 55.000 Euro im Jahr verdient. Das finden alle Parteien ungerecht und SPD, Linke, FDP, AfD und CDU wollen das auch ändern. Aber warum hat die CDU als langjährige Regierungspartei das nicht schon viel früher gemacht? "Weil das eine sehr teure Operation ist. Wenn man den Mittelstandsbauch vollständig abschaffen würde, würde man wahrscheinlich Mindereinnahmen von über 40 Milliarden Euro haben", erklärt Fritz Güntzler, Finanzpolitiker und CDU-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen. "Von daher wird es notwendig sein, dass man behutsam an die Sache herangeht." Zunächst will die CDU nach der Wahl erstmal Kassensturz machen - sollte sie wieder in der Regierung sein.

Weitere Informationen
Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2021 mit Stimmzettel und Stimmzettelumschlag liegen auf einem Tisch. © picture alliance/dpa Foto:  Sven Hoppe

Bundestagswahl: Wer vertritt Niedersachsen in Berlin?

Die Bundestagswahl läuft. Welche Direktkandidaten aus Niedersachsen ziehen in den Bundestag ein? Wer verteidigt sein Mandat? mehr

Ein Mann sitzt in einem Wahllokal an einem Tisch. © TeleNewsNetwork

Bundestagswahl: Mehr Wahlkabinen - weniger Warteschlangen?

Einige Städte in Niedersachsen wollen nachbessern, damit der Wahlsonntag reibungsloser verläuft. (21.09.2021) mehr

Eine Hand hält einen Wahlzettel und steckt diesen in den Schlitz einer Wahlurne. © picture alliance Foto: Henning Kaiser

Bundestagswahl 2021: Nachrichten und Themen aus Niedersachsen

Am 26. September wurde der neue Bundestag gewählt. Hier finden Sie Infos zu Themen und Kandidaten aus Niedersachsen. mehr

Eine orange Niedersachsen-Karte, im Hintergrund sind Piktogramme mit Menschen angedeutet © NDR / Datawrapper

Bundestagswahl 2021: Der NDR Kandidat:innen-Check für Niedersachsen

Der NDR Kandidat:innen-Check für Niedersachsen: Hier sehen Sie auch, welche Direktkandidat:innen den Einzug in den Bundestag geschafft haben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.09.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. © NDR

Corona: Ministerin Behrens blickt optimistisch auf den Winter

In den kommenden Monaten seien noch ein paar Regeln nötig, bis Niedersachsen sich dann ganz davon verabschieden könne. mehr