Stand: 17.06.2016 14:47 Uhr

Gegen Gaffer: Niedersachsen setzt Antrag durch

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Wer einen Unfall künftig mit einem Smartphone filmt, macht sich strafbar. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat. (Archivbild)

Wer Helfer am Unfallort behindert oder Fotos und Videos von Toten und Verletzten macht, soll in Zukunft bestraft werden. So will es der Bundesrat. Die Länderkammer hat am Freitag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Damit folgt sie einer Initiative aus Niedersachsen.

"Die Gaffer dort treffen, wo es weh tut"

Sie freue sich sehr, dass der Bundesrat dem Antrag Niedersachsens gefolgt sei, sogenannte Gaffer künftig für ihr verantwortungsloses Verhalten zu sanktionieren, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). "Wir können nicht dulden, dass Schaulustige Unfallopfer mit ihren Smartphones fotografieren und filmen und damit zum einen die Rettungsarbeiten behindern und zum anderen die Persönlichkeitsrechte der Opfer mit Füßen treten", sagte Niewisch-Lennartz. Dazu sei es erforderlich, die bestehenden Gesetze zu verschärfen. Außerdem dürfe die Polizei die Handys der Gaffer beschlagnahmen, wenn diese gerade dabei sind, Fotos oder Filme von verletzten oder sterbenden Menschen zu machen. "Damit treffen wir die Gaffer dort, wo es ihnen am meisten wehtut. Wir nehmen ihnen ihre Smartphones weg", erläuterte die Justizministerin.

Künftig Geld- oder Haftstrafe

Der Gesetzentwurf sieht nun Geld- oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr für Gaffer vor. Schon der Versuch, eine Unfallstelle zu fotografieren, soll strafbar sein. Bisher wird das nur geahndet, wenn Gaffer gewalttätig werden oder den Helfern Gewalt androhen. Der Gesetzentwurf werde nun an die Bundesregierung weitergeleitet, so ein Sprecher des Justizministeriums. Diese habe sechs Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. Danach gehe der Entwurf zur Beratung in den Bundestag. Wann daraus dann tatsächlich ein Gesetz werde, sei noch nicht absehbar.

Weitere Informationen

Initiative gegen Gaffer Thema im Bundesrat

Schaulustige, die bei Unfällen oder Bränden die Rettungskräfte behindern, sollen künftig hart bestraft werden. Ein Vorstoß Niedersachsens war am Freitag Thema im Bundesrat. (13.05.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.06.2016 | 14:00 Uhr

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