Stand: 02.05.2018 18:07 Uhr

Bürgschaften: Pistorius will politische Lösung

Der Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge ist auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover längst nicht gelöst. In Niedersachsen fordern Jobcenter und Arbeitsagenturen von mehr als 400 Bürgen insgesamt rund 3,3 Millionen Euro zurück. Das Verwaltungsgericht hat einem Bürgen Recht gegeben: Er muss nicht zahlen. Ein Erfolg für die Betroffenen - das Problem ist damit allerdings nicht vom Tisch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, an anderen Verwaltungsgerichten in Niedersachsen sind ähnliche Klagen anhängig. Bis der Rechtsstreit abschließend geklärt ist, könnte es Jahre dauern. Eine politische Lösung müsse her, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das habe höchste Priorität, hieß es am Mittwoch aus dessen Ministerium.

Einigung noch lange nicht in Sicht

Mit der Suche nach einem politischen Kompromiss ist Pistorius auch offiziell von den Innenministern der Länder beauftragt worden. Im Gespräch mit den zuständigen Bundesministern hat er bislang allerdings nur erreicht, dass die Kostenbescheide derzeit nicht vollstreckt werden. Die Bescheide bleiben weiterhin wirksam. Und momentan gibt es nach Angaben des Ministers noch nicht einmal einen neuen Gesprächstermin mit dem Bund, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet.

Mehr als 300 Klagen

Auch die Lösungsfindung auf politischer Ebene dürfte also alles andere als schnell vonstattengehen. Und so lange beschäftigt das Problem weiterhin die Gerichte: Mehr als 300 Bürgen haben in Niedersachsen Klage eingereicht, allein 200 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig. Dort soll ab September verhandelt werden.

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Flüchtlingsbürgschaften: Gericht gibt Helfern Recht

Personen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, um ihnen die Einreise zu erleichtern, müssen nicht für deren Sozialleistungen aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. (30.04.2018) mehr

Zum Teil Hunderttausende Euro gefordert

Einzelpersonen, Kirchengemeinden und Vereine hatten 2014 und 2015 Bürgschaften unterschrieben: Syrische Flüchtlinge konnten Angehörige nachholen, mussten sich dafür aber verpflichten, gegebenenfalls für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Diese Verpflichtungen übernahmen in vielen Fällen Dritte mit ausreichendem Einkommen. Die Bürgen gingen dabei davon aus, dass ihre Unterhaltspflicht endet, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt werden. 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch anders und setzte längere Fristen fest, in denen die Helfer für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssen. Die Wolfsburger evangelische Lukas-Gemeinde etwa soll rund 100.000 Euro für acht Personen zahlen. Ein anderer Bürge soll sogar bis zu 700.000 Euro erstatten.

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Bürgen müssen vorerst nicht zahlen

Flüchtlingshelfer, die Bürgschaften für Syrer übernommen und zum Teil hohe Kostenbescheide von Behörden bekommen haben, müssen vorerst nicht zahlen. Die Forderungen sind ausgesetzt. (21.04.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 02.05.2018 | 18:00 Uhr

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