Stand: 27.11.2018 20:32 Uhr

Brexit: Land schafft Rechtssicherheit für Briten

Noch ist nicht klar, ob es überhaupt einen geregelten Brexit, also einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU mit einem Abkommen, geben wird. Das Parlament in London muss dem Entwurf am 11. Dezember noch zustimmen - was alles andere als sicher ist. Sollte es aber zu einem geregelten Austritt kommen, sind in Niedersachsen lebende britische Bürger weiterhin EU-Bürgern gleichgestellt - zumindest bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020. Ein entsprechendes Gesetz hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen.

Abschlüsse weiter anerkannt

"Ohne das Gesetz hätten wir eine Rechtsunsicherheit", sagte Olaf Reichert, Sprecher des Europaministeriums, NDR.de. Nicht alle Vorschriften im Landesrecht seien nämlich vom Austrittsabkommen erfasst, heißt es zudem in einer Pressemitteilung. Beispiele für Regelungen, die bis zum Ende der Übergangsphase bestehen bleiben, sind:

  • In Großbritannien erworbene akademische Grade können unverändert geführt werden, darunter bestimmte britische Berufsabschlüsse und -qualifikationen im Bereich der Sozialarbeit und der Heil- sowie Kindheitspädagogik
  • Britische Soldaten und deren Angehörige zählen weiterhin als Einwohner ihrer jeweiligen Kommune im Sinne des Kommunalverfassungsgesetzes
  • Rechtssicherheit für die britischen Staatsbürger, die als Beamte im Landesdienst tätig sind

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 27.11.2018 | 18:00 Uhr

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