Stand: 19.06.2018 16:54 Uhr

Beschlossen: Reformationstag wird neuer Feiertag

Niedersachsen bekommt noch in diesem Jahr einen neuen Feiertag: Nach monatelangen Diskussionen steht fest, dass der Reformationstag am 31. Oktober zu einem arbeitsfreien Feiertag wird. Das haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags - trotz vieler Vorbehalte - am Nachmittag mit einfacher Mehrheit beschlossen. 100 der 137 Parlamentarier stimmten für den Reformationstag, 20 stimmten dagegen. 17 Abgeordnete hatten sich enthalten. Die rot-schwarze Landesregierung kommt auf 105 Stimmen. Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von SPD und CDU angekündigt, für die Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Stephan Weil im Interview.

Reformationstag wird neuer Feiertag

Hallo Niedersachsen -

Der Reformationstag wird neuer Feiertag in Niedersachsen. Das hat der Niedersächsische Landtag mit einfacher Mehrheit beschlossen. Lange Diskussionen waren vorausgegangen.

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Nur geringe Stimmen für weitere Feiertagsvorschläge

Die vier Alternativvorschläge fanden keine Mehrheit. Der Internationale Frauentag (8. März) kam auf 14 Ja-Stimmen (123 Nein-Stimmen), für den Europatag (9. Mai) als neuen Feiertag votierten 13 Abgeordnete (122 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Zwei weitere Vorschläge, der Buß- und Bettag und der "Tag des Grundgesetzes" (23. Mai), wurden per Handzeichen abgestimmt. Auch für sie fand sich keine Mehrheit.

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Kommentar: Niedersachsen hat einen neuen Feiertag

Nach Monaten der Diskussion steht fest: Der Reformationstag ist neuer Feiertag. Alle teils heftigen Vorwürfe sollten jetzt vergessen werden, kommentiert Michael Orth. Video (01:20 min)

Heftige Debatte im Vorfeld

Die Landesregierung hatte die Wahl des Reformationstags unter anderem damit begründet, eine "Insellösung" für Niedersachsen vermeiden zu wollen: Hamburg und Schleswig-Holstein hatten den 31. Oktober bereits vor einigen Wochen zum arbeitsfreien Tag erklärt, die Bremische Bürgerschaft tendiert ebenfalls dazu. Zudem habe man gute Erfahrungen durch die Gestaltung der Feierlichkeiten zum Reformationsgedenkjahr 2017 gemacht, hieß es in dem Antrag der Landesregierung. Der Vorschlag der Landesregierung hatte im Vorfeld eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker warfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, den 31. Oktober als Feiertag von oben durchgedrückt zu haben - als Wahlkampfgeschenk. Die katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden lehnten den Vorschlag ab: Sie verwiesen auf antisemitische Schriften Luthers sowie darauf, dass der 31. Oktober immer noch primär an die Kirchenspaltung erinnere.

"Goldene Brechstange" für den Ministerpräsidenten

Vor der Abstimmung hatten die Parlamentarier lebhaft diskutiert. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf der Landesregierung vor, einer echten Diskussion um den neuen Feiertag aus dem Weg gegangen zu sein. Stattdessen habe die Landesregierung den Reformationstag "mit der Brechstange" durchgesetzt und bereits in Hinterzimmern darüber entschieden, anstelle ergebnisoffen darüber zu diskutieren. Piel überreichte Weil entsprechend symbolisch eine "goldene Brechstange".

Weil weist Vorwürfe zurück

Weil wies die Vorwürfe zurück: Es habe eine sehr breite Debatte gegeben, dies sei das "Gegenteil einer Hinterzimmer-Entscheidung". Der eigentlich Kern der Debatte sei, dass Niedersachsen einen neuen Feiertag brauche. Der Reformationstag sei am breitesten in der Gesellschaft verankert. Es gebe zwar eine Fülle an Alternativorschlägen, diesen fehle es aber an einer breiten Unterstützung, so der Ministerpräsident im Landtag. Die Grünen hatten sich für zwei neue Feiertage ausgesprochen, den Internationalen Frauentag (8. März) und den Europatag (9. Mai)

FDP: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten entscheiden

Die FDP hatte sich bereits im Vorfeld gegen einen neuen Feiertag ausgesprochen. Im Landtag untermauerte Stefan Birkner (FDP) diese Position und warf der Regierung vor, dass der Vorschlag des Reformationstags zur Spaltung der Gesellschaft beitrage. Ministerpräsident Weil instrumentalisiere religöse Fragen, um Wahlversprechen einzulösen. Der Fraktionschef der Liberalen sprach sich auch gegen die vier Alternativvorschläge aus, diese entsprächen nicht dem "hohen Standard", den es für einen gesetzlichen Feiertag. Letztendlich, so Birkner, sei die Entscheidung über einen neuen Feiertag Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.

Arbeitgeber fordern höhere Pflegebeiträge

Kritik hatte es auch aus der Wirtschaft gegeben: Wenn der Reformationstag als fester Feiertag eingeführt werde, müsse der Pflegebeitrag für die Beschäftigten laut Gesetz steigen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Lösung einzusetzen, "die nicht den Unternehmen neue Kosten aufbürdet".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.06.2018 | 16:00 Uhr

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