Stand: 12.02.2018 15:01 Uhr

Beitragsfreie Kita: Städte wollen Kostenausgleich

Ab August sollen Niedersachsens Kindergärten beitragsfrei sein. Doch über die Finanzierung sind sich Kommunen und Land weiter uneins. Der Niedersächsische Städtetag fordert nun einen Kostenausgleich. "Wir wollen bei der Sache nichts verdienen, wir wollen aber auch nicht draufzahlen - das könnten die Kommunen finanziell auch nicht verkraften", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags, Ulrich Mädge (SPD). "Deshalb wollen wir vom Land das Geld ersetzt bekommen, was künftig auf Wunsch des Landes an Elternbeiträgen für die Kitas wegfallen soll."

Lüneburg würden 5,1 Millionen Euro fehlen

Allein in Lüneburg würden sonst 5,1 Millionen Euro an Einnahmen fehlen, so Mädge. Erst vergangene Woche hatte sich der Städtetag beschwert, dass das Land keine verbindlichen Zusagen für die Finanzierung mache. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, hieß es. Der Städtetag erwarte ein Gesprächsangebot von Kultusminister Grant Henrik Tonne (SPD).

Auch Neubau von Krippen und Kitas als Thema

Mädge sagte, er wolle "eine Vereinbarung mit dem Land erzielen, die über den Tag hinaus reicht und die auch Tarifsteigerungen und die Kosten für Vertretungskräfte mit umfasst." Außerdem müsse man unabhängig davon "auch über ausreichend Investitionshilfen für die Erweiterungen und den Neubau von Krippen und Kitas sprechen", so Lüneburgs Oberbürgermeister zur Deutschen Presse-Agentur.

Tonne: Finanzierungsvarianten werden geprüft

Kultusminister Tonne sagte, die Landesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen werde. Aktuell würden diverse Varianten für den finanziellen Ausgleich auf ihre Tauglichkeit hin überprüft. "Die Kommunen werden einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge erhalten; das stand nie infrage und steht auch jetzt nicht infrage", so Tonne.

Spitzenrunde von Kommunen und Land geplant

Dabei gebe es zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden einen regelmäßigen Austausch. Anschließend sei eine Spitzenrunde geplant. Bisher hat das Land nach Angaben des Finanzministeriums für dieses Jahr im Nachtragshaushalt 109 Millionen Euro für die Finanzierung der beitragsfreien Kitas eingeplant. Die Schätzungen fürs kommende Jahr liegen bei 270 Millionen Euro. Bislang war in Niedersachsen ausschließlich das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.02.2018 | 06:00 Uhr

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