Stand: 20.09.2018 19:30 Uhr

Bedingt gesprächsbereit: Die Bundeswehr zum Moorbrand

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Verteidigungs-Staatssekretär Gerd Hoofe musste das Kommunikationsversagen der Truppe einräumen.

Die Bundeswehr hat durch Schießübungen vor gut zwei Wochen einen großflächigen Moorbrand in der Nähe von Meppen ausgelöst. Trotz lang anhaltender Trockenheit hatten die Soldaten auf dem Waffenübungsplatz WTD 91 Raketen aus einem Hubschrauber abgeschossen. Nun soll geklärt werden, ob bei den Waffentests geltende Vorschriften verletzt wurden. Was jetzt schon klar ist: Die Bundeswehr steht in der Kritik und macht keine gute Figur. Am Donnerstag gelobte das Bundesverteidigungsministerium Besserung. Staatssekretär Gerd Hoofe räumte "gewisse Probleme in der Kommunikation" ein und kündigte mehr Transparenz an. Zu den Kommunikationsproblemen sei es seiner Einschätzung nach gekommen, weil bei der Bundeswehr zunächst der Eindruck vorgeherrscht habe, dass der Brand auch ohne fremde Hilfe gelöscht werden könne, so Hoofe weiter.

 

"Das kann schon mal passieren"

Die Bundeswehr vor Ort hatte die Kritik an ihrem Vorgehen zuvor seit Tagen zurückgewiesen und sich gelassen gezeigt. "Gerade bei einer extremen Trockenheit wie in diesem Sommer kann so etwas schon mal passieren", sagte ein Sprecher. Auf die Frage, ob es fahrlässig gewesen sei, bei Waldbrandwarnstufe 2 mit Raketen aus einem Hubschrauber zu schießen, antwortete der Sprecher, dass es vermutlich eh zu einem Moorbrand gekommen wäre, wenn die Temperaturen so hoch geblieben wären. Als Quelle für seine Informationen gibt er Wikipedia an. In der Vergangenheit hätte man Brände immer recht schnell löschen können. Nur standen dieses Mal die Löschfahrzeuge nicht bereit. Die Bundeswehr-Feuerwehr hätte nach dem Abschuss der Rakete mit einer Löschraupe das Feuer gleich löschen sollen, doch die Löschraupe fiel aus und ein Ersatzfahrzeug war gerade in der Werkstatt.

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Schlechter Informationsfluss

Die Bundeswehr wird nicht nur wegen des möglicherweise leichtfertig ausgelösten Moorbrandes kritisiert. Gerade die Informationspolitik der Bundeswehr stößt auf Unverständnis. Bei einer Lageanalyse am Dienstagabend war die Bundeswehr nach NDR Informationen bereits vom Krisenstab aufgefordert worden, besser über den Moorbrand zu informieren. Die Bundeswehr aber äußerte sich nur sehr verhalten zu den aktuellen Vorgängen, und nicht nur Journalisten beschwerten sich über die spärlich fließenden Informationen. Auch Anwohner, Einsatzkräfte der Feuerwehr und Vertreter des Landes erklärten, sie fühlten sich schlecht informiert.

Bundeswehr nur mit 50 Kräften vor Ort

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Trotz des verheerenden Moorbrands lässt die Bundeswehr fast niemanden auf ihr Gelände.

Der Brand frisst sich nach wie vor durchs Moor, noch immer und aktuell sind mehr als 1.000 Frauen und Männer vor Ort um ihn zu löschen. Besonders viele Einsatzkräfte der bundeswehreigenen Feuerwehr sind allerdings nicht vor Ort, um gegen die Flammen zu kämpfen: Nach NDR Informationen hat die Bundeswehr etwa 50 eigene Mitarbeiter im Einsatz, darunter auch Bundeswehrfeuerwehren von anderen Standorten. Mehr könnten momentan nicht angefordert werden, da sie sonst an ihren Standorten fehlten, so der Sprecher. Immerhin: Die Kostenregelung für die Löscharbeiten basiert nach Angaben eines Sprechers des WTD 91 auf dem Verwaltungsverfahrensgesetz. "Somit trägt die Bundeswehr die Kosten", sagte er NDR.de.

Verteidigungsministerium will umfassende Überprüfung

Zumindest von der Spitze der Bundeswehr kommen derweil kritische Töne. Holger Neumann, Sprecher des Verteidigungsministeriums, hat gestern eine umfassende Aufklärung des Falls angekündigt. Die Bundeswehr wolle intern der Frage nachgehen, ob bei dem Waffentest in Meppen alle geltenden Vorschriften eingehalten wurden oder ob es zu Falscheinschätzungen der Lage gekommen sei. Außerdem wolle man überprüfen, ob die Brandschutzvorschriften vor Ort verschärft werden müsse. In Berlin scheint man den Ernst der Lage also eher erfasst zu haben. Neumann dankte allen Einsatzkräften vom THW, den zivilen Feuerwehren, Polizei, und Vertretern des Landes Niedersachsen für die Unterstützung bei der Bekämpfung des Brandes.

Deutliche Kritik aus der Politik

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Vorgehen der Bundeswehr kritisiert. Zu den Schießübungen bei der Wetterlage sagte er: "Wenn ich ehrlich sein soll: Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen, nach diesem trockenen Sommer ausgerechnet im Moor Schießübungen zu veranstalten". Er fordert, dass die Vorgänge vom Verteidigungsministerium gründlich nachbereitet und Ursachenforschungen betrieben werden. Die aktuelle Situation sei bedenklich, so Weil. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) äußerte sich empört: "Es ist unglaublich, was wir da gerade erleben und ein großer Schaden für die Umwelt." Vom Verteidigungsministerium wolle er wissen, warum angesichts der lange anhaltenden Trockenheit nicht auf die Übung verzichtet wurde. "Wenn jetzt auch noch klar ist, dass das Löschfahrzeug nicht einsatzfähig war, dann ist es mehr als fahrlässig."

Strafanzeige der Grünen

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) geht noch einen Schritt weiter. Er hat am Mittwoch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr gestellt. Er sieht nach eigenen Angaben den Tatbestand der fahrlässigen Brandstiftung erfüllt. "Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe wegwirft, müsste sich strafrechtlich verantworten", sagte Meyer. Er sehe keinen Grund, die Bundeswehr anders zu behandeln. Meyer forderte, dass die Waffentests auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden müssten. "Man kann sich fragen, ob diese Fläche als Übungsgelände überhaupt geeignet ist. Vielleicht sollte man auch ein Naturschutzgebiet dort einrichten", sagte er. Die Bundeswehr müsse die Umweltschäden kompensieren. Auch forderte er eine Stellungnahme von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 20.09.2018 | 18:00 Uhr

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