Stand: 03.12.2018 14:09 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Beamte kämpfen für mehr Geld - seit 2005

Weihnachtsgeld (Themenbild) © dpa Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Seit 2005 gibt es kein Weihnachtsgeld mehr für niedersächsische Beamte - und seitdem laufen auch schon die Gerichtsverfahren rund um die Besoldung.

Laut Bundesverwaltungsgericht erhalten Beamte in Niedersachsen seit 2005 zu wenig Geld. Seit 2005 deshalb, weil in dem Jahr erstmals kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr gezahlt wurden. 2004 waren diese Sonderzahlungen noch durch einen monatlichen Zusatzbetrag ausgeglichen worden. Einige Beamte erhalten zwar weiterhin eine Sonderzahlung im Dezember, diese ist laut Martin Kalt, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), jedoch eher ein "Bonbon" - mit dem früheren Weihnachtsgeld nicht zu vergleichen. Außerdem gebe es diesen jährlichen Betrag eben nicht in allen Gruppen. "Aufgrund der damaligen schlechten Finanzsituation des Landes Niedersachsen" haben Beamte zwischen Mitte 2004 und Anfang 2008 außerdem keine Besoldungserhöhung erhalten, wie der NBB NDR.de mitteilte.

Urteil soll für alle Beamten gelten

Angesichts der Einschnitte gingen vier Beamte 2005 vor Gericht. Der NBB habe eine sogenannte Musterklagevereinbarung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) geschlossen, sagte Kalt NDR.de. Damit gelte die Angelegenheit bei einem Urteil des Gerichts für alle Landesbeamten als mitentschieden.

Bekommt einer mehr, bekommen automatisch alle mehr

Abstandsgebot

1. Das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht.
2. Das Abstandsgebot untersagt dem Besoldungsgesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017

Zwar beschäftigen sich die Gerichte konkret nur mit den Besoldungsgruppen der Kläger, Urteile sind jedoch für alle Gruppen von Bedeutung. Denn werden die Beamten der untersten Besoldungsstufe zu schlecht bezahlt, gilt das automatisch auch für die höheren Gruppen: Es greift das sogenannte Abstandsgebot, wie der NBB erklärt. Nicht nur zwischen Grundsicherung und unterster Besoldungsgruppe, sondern auch zwischen den einzelnen Gruppen muss ein bestimmter Abstand herrschen. So schreibt auch das Bundesverwaltungsgericht: "Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in der untersten Besoldungsgruppe (hier: Besoldungsgruppe A 2) führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit des Besoldungsniveaus der hier in Rede stehenden höheren Besoldungsgruppen." Werde die Besoldung in der untersten Gruppe erhöht, habe das "notwendigerweise eine Verschiebung des Gesamtgefüges zur Folge".

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Eine Frau hält ein offenes Portemonnaie in den Händen. © Fotolia.com Foto: Peter Atkins

Besoldung in Niedersachsen: Tabellen

Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung stellt im Internet die Besoldungstabellen seit 2002 zur Verfügung. extern

Vom OVG Lüneburg ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Die juristischen Mühlen mahlen jedoch langsam. Wie gesagt: Geklagt wurde schon 2005. Einen Teilerfolg hatten die Kläger 2017 am Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, das zumindest die Besoldung und Ruhestandsversorgung im Jahr 2013 als "evident unzureichend und verfassungswidrig" bewertete. In den Verfahren ging es um die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13. Klagen gegen die Bezüge in den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 und 2017 wiesen die Richter ab, ließen aber eine Revision zu. Bei drei der Kläger wurden die Verfahren, die 2013 betreffen, abgetrennt und ausgesetzt: Der Senat will dafür eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigte man sich nun mit den genannten Jahren außer 2013, für das ja bereits die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden war. Konkret stellten die Leipziger Richter eine nicht verfassungsgemäße Besoldung in den Gruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 sowie für A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016 fest. Wegen des erwähnten Abstandsgebots sind für Beamten-Vertreter wie den NBB jedoch die im Verfahren behandelten Besoldungsgruppen wenig entscheidend.

Unterschiedliche Erwartungen im Hinblick auf das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, es habe "dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt". Dort geht es also weiter. Der NBB hofft, dass die Karlsruher Richter zum selben Schluss kommen wie die Leipziger - und dass dann alle Beamten in allen Besoldungsgruppen mit mehr Geld rechnen können. Vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) heißt es hingegen, sollten die jetzigen Maßstäbe und Kriterien beibehalten werden, habe er "keinen Anlass zur Annahme", dass das Bundesverfassungsgericht den Sold als verfassungswidrig einstufen werde. In jedem Fall werden beide Seiten noch eine Weile warten müssen. Ein Jahr dauert es wohl noch - mindestens. Laut NBB könnte 2020 in Karlsruhe ein Urteil fallen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.10.2018 | 12:00 Uhr

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