Stand: 02.04.2019 21:35 Uhr

Bauern protestieren gegen schärfere Dünge-Regeln

Die Bundesagrarministerin und die Bauern: Mit Protesten ist Julia Klöckner in Hannover-Herrenhausen begrüßt worden.

Aufgebrachte Landwirte haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Hannover mit einem Treckerkorso empfangen. Die Politikerin diskutierte in der Landeshauptstadt mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU) über die künftige europäische Agrarpolitik. Vor dem Veranstaltungsort in Hannover-Herrenhausen protestierten die Landwirte gegen die geplante Düngeverordnung. Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke übergab Klöckner eine Resolution.

Demonstration gegen Düngemittelverordnung

Hannover: Demo gegen Düngeverordnung

NDR//Aktuell -

Ministerin Klöckner will die Düngeverordnung verschärfen. Ihren Besuch in Hannover nutzen Landwirte, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Auch das Land Niedersachsen ist skeptisch.

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Landvolk fordert Stopp der Verschärfung

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Sommer. Deutschland unternehme zu wenig gegen den Nitratüberschuss im Boden, hieß es. Um Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro am Tag zu vermeiden, will die Bundeslandwirtschaftsministerin die Düngeverordnung verschärfen. Das Landvolk fordert hingegen, dass Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Vorschlag zurückziehen und der EU-Kommission die Erfolge der derzeitigen Düngeverordnung offensiv und deutlich kommunizieren. "Ministerin Klöckner ist in der Vorgehensweise zu weit gegangen, ihre verschärften Vorschläge zur Düngeverordnung sind völlig überzogen", sagte Schulte to Brinke.

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Kommentar: "Verlierer sind die Bauern"

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Um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, soll die Düngeverordnung verschärft werden. "Das wird hart für die Bauern", kommentiert NDR 1 Niedersachsen Redakteur Michael Orth. Video (01:17 min)

Hogan: Kenne Folgen für Landwirte

Viele Bauern fürchten, dass ihre Pflanzen nicht mehr den gewohnten Ertrag bringen oder dass sie nicht mehr so viele Tiere halten können, wenn die neue Regelung in Kraft tritt. EU-Kommissar Hogan sagte dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen, dass er sich der Auswirkungen der EU-Vorgaben auf Landwirte bewusst sei. Da das Thema nicht das Agrar-, sondern das Umweltressort betreffe, wolle er die Argumente aus der anstehenden Diskussion an seinen Kollegen Karmenu Vella weiterleiten.

Bauern sollen ein Fünftel weniger düngen

Das Problem ist, dass an vielen Stellen in Niedersachsen zu viel Nitrat im Grundwasser ist - verursacht vor allem durch Gülle und Kunstdünger. In besonders belasteten Gebieten sollen die Bauern nach dem Willen der EU künftig ein Fünftel der bisherigen Düngermenge einsparen. In Niedersachsen sind das vor allem die Regionen Vechta, Oldenburg und das Emsland. Zudem sollen auf Wiesen und Weiden die Zeiten verlängert werden, in denen das Düngen verboten ist. Als "Anordnung zum Hungern der Pflanzenbestände" bezeichnet das die Landwirtschaftskammer, die die Landwirte in Fachfragen berät. Bauernverbände und auch Politiker fürchten, dass viele Landwirte aufgeben könnten.

FDP und Grüne werfen Otte-Kinast Untätigkeit vor

Am vergangenen Dienstag waren die Düngemittelverordnung und ihre Folgen auch Thema im Landtag. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, ob die drohenden verschärften Regeln für niedersächsische Bauern existenzbedrohend seien und was für diese getan werde, sagte Otte-Kinast: Sie teile die Sorgen der Bauern, könne aber nichts tun. Der Ball liege bei der EU. Und überhaupt könne sie die Forderung nach verschärften Regeln nicht verstehen. Das brachte ihr harsche Kritik der Opposition ein. FDP und Grüne warfen der CDU-Politikerin Untätigkeit vor. Otte-Kinast habe es als verantwortliche Ministerin nicht mal geschafft, besonders mit Nitrat belastete Gebiete auszuweisen.

Otte-Kinast sieht sich in der neuen Regelung aus Berlin durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner "vor vollendete Tatsachen" gestellt. Man habe die Länder nicht in die Verhandlungen über eine aktuelle Anpassung der 2017 durchgeführten Düngemittelreform einbezogen. Im Ergebnis sei eine bedarfsgerechte Aufbereitung der Böden durch die Pläne der Bundesregierung nicht möglich.

Weil: Weg der Bundesregierung ist falsch

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Montagabend, die Grundwasser-Qualität in Niedersachsen sei nicht akzeptabel. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg sei aber nicht richtig. Bei den geplanten Änderungen bestehe die Gefahr, dass Unschuldige mit bestraft würden. Der Agrarexperte der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, forderte eine Alternative zu einer neuen Düngeverordnung. "Sie führt nicht zum Ziel und bedroht gleichzeitig die Existenz Tausender Landwirte in Niedersachsen", warnte Grupe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.04.2019 | 12:00 Uhr

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