Aus für AfD-Fraktion: Gauland will Guth rauswerfen
Der Zerfall der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat für die bisherige Vorsitzende Dana Guth möglicherweise weitere Konsequenzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plädiert AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland dafür, Guth aus der Partei auszuschließen. Am kommenden Mittwoch will der AfD-Bundesvorstand demnach in Berlin über ein Parteiordnungsverfahren beraten. Gauland hat bei den Sitzungen des Bundesvorstands kein Stimmrecht, nimmt daran aber als Ehrenvorsitzender teil.
AfD-Fraktion zerbricht nach Austritt von drei Mitgliedern
"Die AfD ist durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig", sagte Gauland. "Wer nach einer innerparteilichen Niederlage gleich alles hinschmeißt, mit dem kann man nicht zusammen politisch kämpfen und der hat das Wesen einer demokratischen Partei nicht verstanden." Guth hatte zusammen mit den Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends am Dienstag ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Mit den verbliebenen sechs Mitgliedern hat die AfD nun nicht mehr die erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten für eine Fraktion.
Kritik auch am Führungsstil von Guth
Auf dem Landesparteitag am 12. September hatte Guth bei der Abstimmung über den Landesvorsitz gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Kestner verloren. Kestner wird dem offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen "Flügel" in der AfD zugerechnet. Aus Parteikreisen hieß es, neben ideologischen Fragen hätten bei den Auseinandersetzungen aber auch der Führungsstil von Guth und persönliche Rivalitäten eine Rolle gespielt.
AfD büßt Förderung und Räume im Landtag ein
Der Verlust des Status als Fraktion hat für die AfD erhebliche Folgen. Bereits vom kommenden Monat an erhält die Partei damit nicht mehr die ihr bislang zustehende Förderung von monatlich rund 100.000 Euro. Außerdem sind dem Landtag die nicht für die Fraktionsarbeit verwendeten Zuschüsse zurückzuzahlen und alle aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände wie etwa Computer zurückzugeben. Von Mitarbeitern der Fraktion genutzte Zimmer im Landtag müssen geräumt werden; lediglich die Abgeordneten dürfen ihre Räume behalten.
