Stand: 04.11.2018 16:38 Uhr

Auflösung zeigt: VS-Beobachtung war richtig

von Stefan Schölermann

Nur eines lässt sich über den heutigen Schritt der AfD-Nachwuchspolitiker mit Gewissheit sagen: Kaum weht den selbsternannten Rettern des christlichen Abendlandes der Wind des demokratischen Rechtsstaats ins Gesicht, machen sie sich hasenfüßig vom Acker. Anstatt sich eindeutig von rechtsextremen Positionen und deren Protagonisten abzugrenzen, liquidiert sich die "Junge Alternative" (JA) in Niedersachsen lieber selbst. Das kann man auch als Eingeständnis des Scheiterns werten. Den Kampf gegen ganz Rechtsaußen in den eigenen Reihen sieht man offenbar schon jetzt als verloren an - und liefert damit zugleich ein weiteres Argument für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Vermutlich ist diese Selbsteinschätzung sogar zutreffend. Wie soll eine solche Abgrenzung auch gelingen, wenn die eigene Landtagsfraktion eine Mitarbeiterin unter Vertrag hat, die sich öffentlich für die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" (IB) eingesetzt hat.

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Taktisches Verhältnis zur Werteordnung des Grundgesetzes

Kein Stück besser ist das kürzlich vorgelegte Papier des AfD-Landesvorstandes, in dem Maßnahmen empfohlen werden, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Geraten wird darin zum Beispiel, fremdenfeindliche Thesen so zu umschreiben, das sie unter dem Radarschirm des Nachrichtendienstes bleiben - das ist nichts anderes als Rassismus in Salamitaktik. Wer - wie Klaus Wichmann als stellvertretender AfD-Landesvorsitzender - ein solches Pamphlet verteilt, macht deutlich, dass er offenbar ein rein taktisches Verhältnis zur Werteordnung des Grundgesetzes hat. Womit wir wieder beim Verfassungsschutz wären, der auch diesen Vorgang aufmerksam verfolgt haben wird. Auch der AfD-Nachwuchs wird der Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch seinen heutigen Winkelzug kaum entgehen können.

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Verfassungsschutz wird weiter beobachten

Denn ein wesentlicher Grund dafür sind die offenbar engen Kontakte zu Angehörigen der Identitären Bewegung (IB), die selbst im Visier des Nachrichtendienstes steht. Deren Beobachtung steht nicht in Frage. Und weil die Verbindungen zum AfD-Nachwuchs gewiss nicht von heute auf morgen gekappt werden, wird der Verfassungsschutz auf dem Umweg über die IB-Beobachtung auch weiter Erkenntnisse aus dem AfD-Universum erlangen. Außerdem sind die "JA"-Mitglieder mit der heutigen Entscheidung ja nicht von der Bildfläche verschwunden. Sie werden andere Organisationsformen unter anderen Bezeichnungen finden, sonst wären sie für die Partei verloren. Ein neuer Name aber hindert den Verfassungsschutz nicht daran, die entsprechenden Bestrebungen zu beobachten. Und das ist auch gut so.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 05.11.2018 | 06:30 Uhr

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