Stand: 19.09.2019 20:42 Uhr

Arbeitnehmer haben kein Recht auf "Klimastreik"

Ist es in Ordnung, wenn Schüler die Schule sausen lassen, um für das Klima auf die Straße zu gehen? Diese Frage wird seit Beginn der #FridaysForFuture-Demonstrationen immer gestellt. An diesem Freitag wird weltweit gestreikt, Vertreter aller Generationen sind zur Teilnahme aufgerufen. Und wenn die Aktionen während der Arbeitszeit stattfinden? Gilt der "Klimastreik" tatsächlich als Streik, gegen den Arbeitgeber nichts einwenden können? NDR.de hat Jennifer Bärtsch gefragt, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Hannover.

Unter welchen Voraussetzungen darf ich als Arbeitnehmer am sogenannten Klimastreik teilnehmen?

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Ein "Klimastreik" ist etwas anderes als ein "Arbeitsstreik", erklärt Anwältin Jennifer Bärtsch.

Jennifer Bärtsch: Das deutsche Arbeitsrecht sieht ein Streikrecht für Arbeitnehmer nur dann vor, wenn eine anerkannte Gewerkschaft zur Durchsetzung tariflicher Interessen zu einem "Arbeitsstreik" aufgerufen hat. Zur Teilnahme an anderweitig politisch motivierten Demonstrationen, wie es bei den #FridaysForFuture-Demonstrationen der Fall ist, ist mir als Arbeitnehmer ein Fernbleiben von der Arbeit hingegen nicht gestattet. Als Arbeitnehmer darf ich innerhalb der Arbeitszeit für den Klimaschutz daher nur demonstrieren, wenn ich hierfür im Vorfeld einen Urlaubstag oder Freizeitausgleich genommen habe. Die Teilnahme an dem Klimastreik ist also "Freizeitvergnügen" des Arbeitnehmers.

Gesetzt den Fall, ich melde mich krank und nehme trotzdem teil. Was droht mir, wenn mich Arbeitskollegen oder der Chef bei der Demo sehen?

Bärtsch: Wenn ich mich als Arbeitnehmer krankmelde, also eine Erkrankung vorgebe, um an #FridaysForFuture teilzunehmen, riskiere ich eine Abmahnung und/oder weitergehende arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Verlust des Vergütungsanspruchs oder - je nach Einzelfall - unter Umständen sogar eine Kündigung.

Wenn ich als Arbeitnehmer bei einem Unternehmen etwa in der Automobil- oder Kreuzfahrtindustrie beschäftigt bin: Kann mir mein Arbeitgeber die Teilnahme an der Demonstration verweigern oder das Tragen von Arbeitskleidung untersagen?

Bärtsch: Sofern ich als Arbeitnehmer ordnungsgemäß dafür gesorgt habe, an dem Streiktag "frei zu haben", sei es durch Urlaub oder anderweitig mit dem Arbeitgeber vereinbarte Freistellung, dann wird der Arbeitgeber mir eine Teilnahme an der Demo als persönliche Freizeitgestaltung nicht verbieten können. Da macht es auch keinen Unterschied, in welcher Branche ich als Arbeitnehmer beschäftigt bin. Allerdings dürfte das Tragen von Arbeitskleidung durchaus untersagt werden können, da ich ja in diesem Fall als "Privatperson" in meiner Freizeit an der Demo teilnehme und in keinem dienstlichen Auftrag des Arbeitgebers tätig werde. Mir als Arbeitnehmer ist es aus Gründen der Rücksichtnahme sicherlich nicht erlaubt, durch das Tragen von Dienstkleidung ein - möglicherweise sogar arbeitgeberkritisches - politisches Statement zu setzen.

Das schriftliche Interview führte Nils Hartung, NDR.de.

Weitere Informationen

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Hallo Niedersachsen | 20.09.2019 | 19:30 Uhr

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