Anwohnerparken: Städte in Niedersachsen wollen Gebühren erhöhen
Vielerorts kostet ein Parkausweis für Anwohner immer noch 30,70 Euro pro Jahr. Seit rund drei Jahren haben die Kommunen bei der Preisgestaltung jedoch mehr Spielraum. Für Autofahrer wird es teurer.
In mehreren niedersächsischen Städten soll das Anwohnerparken teurer werden. In Oldenburg und Osnabrück sind Preissteigerungen geplant, in Hannover sind sie zumindest vorstellbar. In Wolfsburg wurden die Beiträge erst im Frühjahr erhöht. In Hameln zahlen Autofahrer bereits seit Jahresbeginn 200 Euro fürs Anwohnerparken. Das ist die höchste Gebühr in Niedersachsen.
VIDEO: Ärger um Anwohnerparken in Hameln: Gebührenexplosion droht (16.09.2022) (3 Min)
Bundesverwaltungsgericht bemängelt soziale Staffelung
Beim Anwohnerparken hatte es im Jahr 2020 eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat hatten eine bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro im Jahr gekippt. Seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. In Freiburg im Breisgau wurden daraufhin die Gebühren für das Bewohnerparken kräftig erhöht, dort kostete ein Ausweis zeitweise bis zu 480 Euro. Im Juni erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Freiburgs Gebührensatzung wegen einer sozialen Staffelung für unwirksam. Daraufhin wurde auch in Göttingen die Gebührenerhöhung ausgesetzt.
Was planen die Städte in Niedersachsen?
- Hannover: Noch kostet das Anwohnerparken im Jahr 30,70 Euro. Künftig soll das Parken in Hannover aber neu geregelt werden. Im Frühjahr 2024 soll den Gremien des Rats ein Vorschlag für ein neues sogenanntes Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt werden. Eine Steigerung der Gebühren ist zumindest vorstellbar.
- Braunschweig: Auch hier zahlen Autofahrer für einen Parkausweis 30,70 Euro im Jahr. Eine Erhöhung der Beiträge ist derzeit nach Auskunft der Stadt nicht absehbar. Gegenwärtig werde ein sogenannter Mobilitätsentwicklungsplan erarbeitet, in welchem auch das Bewohnerparken ein Thema sei.
- Oldenburg: Der Bewohnerparkausweis kostet noch 30,70 Euro jährlich. Die Verwaltung der Stadt beabsichtigt aber, die Gebühren zu erhöhen. Zunächst soll jedoch gewartet werden, bis die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil zu Freiburg vorliegt. Erst danach soll ein Vorschlag folgen.
- Osnabrück: Dort zahlen Autofahrer für einen Bewohnerparkausweis jetzt schon 90 Euro im Jahr. Die Stadt plant darüber hinaus eine Erhöhung: Vom 1. Januar 2025 an soll der Ausweis jährlich 120 Euro kosten.
- Wolfsburg: In der Innenstadt kostet ein Anwohnerparkausweis im Jahr 120 Euro. In den Stadtteilen Fallersleben und Vorsfelde ist der Ausweis mit 60 Euro im Jahr halb so teuer. Der Stadtrat hatte im Frühjahr eine Satzungsänderung beschlossen, die zu den höheren Gebühren führte. Ob eine weitere Verteuerung ansteht, konnte ein Stadtsprecher nicht sagen.
