Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU, analysiert in der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Althusmann: Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen

Stand: 20.01.2022 11:16 Uhr

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeiten von Ministerpräsidenten zu begrenzen. Nach zwei Wahlperioden solle für Regierungschefs Schluss sein.

Bei längeren Amtszeiten sehe er die Gefahr, dass Ministerpräsidenten amtsmüde werden und "an den tatsächlichen Bedürfnissen eines Landes vorbeiregieren", sagte Althusmann im Gespräch mit dem NDR in Niedersachsen. Eine Spitze gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)? Dieser hatte erklärt, bei der Landtagswahl im Oktober erneut als SPD-Spitzenkandidat antreten zu wollen: "Wenn die SPD Niedersachsen das möchte, wenn ich gesund bleibe und mir der Himmel nicht auf den Kopf fällt, werde ich ausgesprochen gerne und mit großem Elan wieder als Spitzenkandidat in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen", hatte Weil bereits im vergangenen September gesagt. Würde er 2022 wiedergewählt, wäre das seine dritte Amtszeit.

Weil aktuell Favorit bei Wählern

Fakt ist: Im kommenden Wahlkampf werden Althusmann und Weil als Vorsitzende ihrer Parteien sowohl Koalitionäre als auch Kontrahenten sein. Wäre die Wahl jetzt, dann würde der Amtsinhaber wohl als Favorit ins Rennen gehen: Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen hätten sich Ende November bei einer Direktwahl fast 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Amtsinhaber entschieden. Für den CDU-Kontrahenten hätten im November 21 Prozent gestimmt. Dass die Regierungsarbeit in den nächsten Monaten unter dem Duell leiden wird, glaubt Althusmann nach eigenen Angaben allerdings nicht: "Wir sind professionell genug, vernünftig zu regieren und den Schlagabtausch davon zu trennen", so der Politiker.

SPD-Fraktionschefin: "Angst vor Duell mit Weil"

In dem Vorschlag, die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, sieht die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ein "Eigeninteresse" Althusmanns. Er scheine Angst vor dem Duell mit Weil zu haben, sagte Modder. "Auf diese Art und Weise gewinnt er das Rennen nicht." Im Kern halte sie von dem Vorstoß nichts.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.01.2022 | 08:00 Uhr

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