Stand: 12.12.2017 09:59 Uhr

AfD-Niedersachsen: Krawall-Opposition im Landtag?

von Carsten Wagner

Dana Guth hat ihren Platz im Landtag ganz vorn. Ganz rechts. Und anders als die Vorsitzenden der anderen Fraktionen sitzt sie dort allein. Als einzige Partei hat die AfD in der ersten Reihe nur einen Stuhl bekommen. Für jedes Gespräch muss die Fraktionschefin sich umdrehen oder ihren Platz in der ersten Reihe verlassen. Die AfD findet das unfair und bringt das auch in der ersten regulären Sitzung Ende November zur Sprache. In der Debatte beschreibt der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann das mit dem Wort "Isolationshaft". Das will der Abgeordnete Helge Limburg (Grüne) so nicht stehen lassen.

Wer sitzt wo im Landtag?

Debatte um "Isolationshaft"

Limburg greift das Wort auf und erklärt, Isolationshaft werde nicht freiwillig angetreten, das Landtagsmandat aber schon. "Es steht Ihnen jederzeit frei, diesen Plenarsaal für immer wieder zu verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen." Und Jens Nacke (CDU) sagt mit Blick auf die äußerst rechte Seite des Plenums: "Sie wollen schon in der ersten Rede an dieser Stelle versuchen, sich in eine Opferrolle zu drücken. Es wird Ihnen nicht gelingen. Das wird dieses Haus nicht zulassen." Im Anschluss an die Sitzung lädt die AfD zur Pressekonferenz. Die Fraktion möchte die Gelegenheit nutzen, sich mit Journalisten auszutauschen und, so heißt es, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Die Pressekonferenz findet in den gerade erst bezogenen Fraktionsräumen statt. "Früher war hier die Linke", kommentiert jemand. Es gibt einen Imbiss, alle Fragen sind erlaubt. Mit Blick auf die "Isolationshaft-Debatte" sagt Dana Guth: "Was ein Wort alles auslösen kann..." Dabei zeigt sie ein amüsiertes Gesicht.

Guth möchte AfD regierungsfähig machen

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"Wir wollen keine Krawallopposition sein, und wir wollen auch keine Fundamentalopposition", sagt Christopher Emden, einer von insgesamt neun Köpfen der Fraktion. Vielmehr gehe es der Fraktion im Niedersächsischen Landtag um sachorientierte Politik. Darum, konservative Werte und Inhalte zu vertreten, die sie bei der CDU mittlerweile vermisse. "Das, was im Koalitionsvertrag vom CDU-Programm übrig ist, ist schon sehr abgespeckt", sagt Dana Guth, die ihre Partei in Niedersachsen nach eigener Aussage auf Dauer regierungsfähig machen möchte. Wer die parlamentarische Arbeit der AfD in anderen Ländern verfolgt, mag bei diesen Aussagen verwundert und vielleicht auch zweifelnd die Augenbrauen hochziehen.

Fraktion in Niedersachsen will sich geschlossen zeigen

"Wir treten mit der Vorgeschichte der AfD ein schweres Erbe an. Das ist uns klar", sagt Dana Guth. Fast klingt es so, als sei der Richtungskampf in der AfD längst entschieden und allein die Gemäßigten am Ruder. Dass der Streit zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den gemäßigten Nationalkonservativen aber immer noch im Gange ist, wissen auch die AfD-Abgeordneten in Niedersachsen. Doch anders als die Gesamtpartei will sich die Fraktion geschlossen zeigen, auf einem gemäßigt-konstruktiven Kurs. Guten Vorschlägen, egal von welcher Seite, werde man immer zustimmen, betont die Fraktionsspitze immer wieder. Die AfD im Niedersächsischen Landtag wolle sich an ihrer Arbeit messen lassen und nicht an ihrer Parteizugehörigkeit. Die Devise lautet: Was wir nicht selbst gesagt oder getan haben, sondern irgendjemand anders in der Partei, das haben wir auch nicht zu verantworten.

Konflikt um Sitz in Stiftungsrat

Mit Blick auf den Richtungskampf in der Partei geben sich die Fraktionsvertreter nach außen gelassen. Dass sich die AfD in eine "braune Richtung" bewege, halte er für "völlig ausgeschlossen", sagt etwa der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann - wohlgemerkt vor der Wahl von Alexander Gauland zum Ko-Bundesvorsitzenden. Gauland steht dem rechten Parteiflügel nahe. Angesprochen auf die berüchtigte "Dresdner Rede" des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, in der dieser eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte, erklärt Wichmann, das Gedenken an den Holocaust gehöre zum "Fundament unseres Staates" und damit zur "Verantwortung dazu." Wichmann strebt einen Sitz im Stiftungsrat der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" an. Der Platz steht der AfD nach derzeitiger Gesetzeslage zu. Doch Überlebende des Holocaust lehnen das vehement ab.

Anfrage zum eigenen Bundesparteitag

Es ist eine der ersten Konfliktlinien, die sich zwischen den etablierten Parteien im Landtag und der neu hinzugekommenen AfD auftun. Noch hat diese neue Fraktion keine Anträge eingebracht, an der sich ihre politische Arbeit messen oder bewerten ließe. Gleichwohl hat die Partei nach eigener Auskunft einige Anfragen auf den Weg gebracht. Unter anderem zu den Geschehnissen rund um den eigenen Bundesparteitag.

Gelächter auf der Pressekonferenz

Die Fraktion will nicht mit weiten Teilen ihrer Partei in einen Topf geworfen werden, und doch firmiert diese neue Kraft unter dem Label "Alternative für Deutschland". Was, wenn sich der so oft von Beobachtern gesehene - und von Parteimitgliedern bestrittene - Rechtsruck vollzieht? Was, wenn tatsächlich der rechte Höcke-Flügel die Macht in der Partei gewinnt? Ob die Fraktion sich dann von der AfD trennen würde und vielleicht eigene Wege geht? Die Frage löst bei der Pressekonferenz Gelächter aus. "Wir sehen uns weder bei Herrn Lucke noch bei Frau Petry", betonen die Mitglieder. Und auf die Frage, was die acht Männer und die eine Frau in dieser Fraktion zusammenhält, antwortet Dana Guth: "Wir sind alle Mitglieder der AfD."

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 13.12.2017 | 18:00 Uhr

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