Stand: 20.12.2019 15:03 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

AfD: Kritik der Polizeiführung macht "betroffen"

Niedersachsens AfD will mit der Polizei ein klärendes Gespräch führen. Anlass ist der Vorwurf der versuchten Einschüchterung, den die Polizeispitze jüngst gegen die Partei richtete. Die weist jede Schuld von sich. Ihr gehe es nicht darum, Führungskräfte der Polizei einzuschüchtern und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken, teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden am Freitag mit. Nach kritischen Worten des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD bei einer öffentlichen Veranstaltung hatte diese ihm deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen und eine Anfrage im Landtag gestellt.

Videos
02:59
Hallo Niedersachsen

Hass im Netz: Innenminister beraten Maßnahmen

Hallo Niedersachsen

Inwieweit ist Hass als Meinungsäußerung legal und wo verläuft die rote Linie zur Straftat? Darüber haben die Innenminister bei einem Sondertreffen in Berlin gesprochen. Video (02:59 min)

Polizeipräsidenten stärken Kühme den Rücken

Darauf reagierten alle Polizeipräsidenten und leitenden Beamten mit einem gemeinsamen Protest. In einer Erklärung solidarisierten sie sich öffentlich mit ihrem Kollegen. Das Vorgehen der Partei könne "aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen", wie die Leiter der niedersächsischen Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts und weiterer zentraler Institutionen mitteilten. Rückenstärkung bekamen sich auch von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Weitere Informationen

Rechte "Feindesliste": Über 300 Namen im Norden

Auf einer rechtsextremen "Feindesliste" stehen die Namen von mehr als 300 Menschen aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg. Die hat Betroffene informiert. (18.12.2019) mehr

Polizeispitze geschlossen gegen AfD-Kritik

Nach Kritik der AfD an Oldenburgs Polizeipräsident stellt sich die komplette Polizeispitze Niedersachsens hinter Kühme. Er hatte Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. (03.12.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 20.12.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

05:58
Hallo Niedersachsen
03:17
Hallo Niedersachsen
03:57
Hallo Niedersachsen