Stand: 14.12.2017 10:13 Uhr

AfD: Ein Parteitag, zwei Einladungen

Es gibt ein Sprichwort, das handelt von der linken und der rechten Hand. Und davon, dass beide manchmal nicht voneinander wissen, was sie tun. Richtig kompliziert dürfte es werden, wenn sie gegeneinander arbeiten. Der Vorstand der niedersächsischen AfD ist spätestens seit der Landtagswahl am 15. Oktober zerrissen. Wie tief dieser Riss ist, davon bekommen Mitglieder jetzt erneut einen Eindruck. Während sich die Landtagsfraktion nach außen um Seriosität bemüht, kracht es an der Spitze des Landesverbands.

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Parteitag zur gleichen Zeit an unterschiedlichen Orten

Nicht neu ist, dass einige Vorstandsmitglieder um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König die Abwahl des Landes-Chefs Armin-Paul Hampel erreichen wollen, was sie in einer Mail an die Mitglieder am Wahlabend deutlich machten. Damals warben sie nach eigener Aussage für einen "demokratischen Neuanfang". Ebenfalls bekannt war bereits, dass es deshalb einen außerplanmäßigen Parteitag der Landes-AfD im Januar geben soll. Überraschend dürfte für die Mitglieder aber gewesen sein, dass sie dazu gleich zwei Einladungen bekommen haben: beide für den 13. und 14. Januar, allerdings zu unterschiedlichen Orten mit unterschiedlichen Tagesordnungen.

In Hannover soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden

Beide Einladungen liegen dem NDR vor. Eine ist unterzeichnet von den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Darin heißt es, bereits seit Anfang November liege "das Verlangen von 21 Kreisvorständen auf einen Landesparteitag vor. Damit befindet sich der Landesvorstand im Verzug, da nach dem Vorliegen eines solchen Beschlusses laut Satzung 'unverzüglich' einzuberufen ist." Der Einladung nach Hannover liegt eine Tagesordnung bei. Darin enthalten ist auch die Neuwahl von Landesvorstandsmitgliedern, unter anderem des Landesvorsitzenden.

Hampel ruft Mitglieder nach Gieboldehausen

Armin-Paul Hampel wusste offenbar nichts von dieser Einladung. In einem Schreiben an die Mitglieder teilt er mit, die Einladung sei "eigenmächtig und unabgestimmt versandt worden" und "als nichtig" zu betrachten. Außerdem betont Hampel, dass es zwar den Beschluss für einen Parteitag gebe, allerdings (noch) keinen Antrag auf Abwahl des Vorstands. "Fallen Sie bitte auf solche Personen nicht herein, die aus persönlichem Interesse unseren Landesverband destabilisieren und die Arbeit des Vorstandes erschweren." Ebenfalls eigenmächtig bestimmt worden sei der Versammlungsort. In der zweiten Einladung zum Parteitag, unterzeichnet von Hampel selbst, ist Gieboldehausen als Ort für den Parteitag genannt, ein Flecken im Landkreis Göttingen an der Grenze zu Thüringen.

Machtkampf dürfte weitreichende Folgen haben

Jörn König will die Vorgänge auf NDR Anfrage nicht kommentieren. Anders Armin-Paul Hampel. Er sagt, er mahne "diejenigen, die versuchen, Unruhe in die Arbeit des Landesverbandes zu bringen, sich an die Regeln zu halten. Nur so funktioniert eine Partei." Hampel lässt keinen Zweifel daran, dass er seinen Posten freiwillig nicht aufgeben wird. Für seine Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.

Protokoll von Landeskonvent belegt Verwerfungen

Wie verhärtet die Fronten in der Partei sind, zeigt auch ein Protokoll eines sogenannten Landeskonvents der AfD am 26. November in Achim (Landkreis Verden), das der "Hannoverschen Allgemein Zeitung" (HAZ) vorliegt. Das Gremium, das sich vor allem mit politischen, organisatorischen und finanziellen Fragen der Partei befasst, soll den Rücktritt des gesamten Landesvorstands empfohlen haben, um den Weg für Neuwahlen im Januar freizumachen.

Heftige Vorwürfe gegen Hampel

Dem Bericht der HAZ zufolge soll bei einer Aussprache zudem vernichtende Kritik an Hampel geübt worden sein. Von König sei ihm vorgeworfen worden, Bundesvorstandssitzungen vorzeitig verlassen und an zwei Drittel der Telefonkonferenzen der Landesvorsitzenden gar nicht teilgenommen zu haben. Bundestagsmitglied Thomas Ehrhorn aus Celle habe beklagt, dass Hampel immer wieder Einzelabsprachen vornehme, ohne andere Vorstandsmitglieder einzubinden. Außerdem setze er bei strittigen Themen Abstimmungen zu Zeitpunkten an, an denen seine parteiinternen Gegner nicht vollständig anwesend seien. Sogar noch einen Schritt weiter gehen die Vorwürfe von Landesschatzmeisterin Evelyn Witerzens. Hampel habe sie auf offener Straße vor Zeugen und am Telefon "rüde beschimpft", heißt es in dem Protokoll. Zudem gehe er selbstherrlich mit Geld der Partei um.

Hampel wollte laut HAZ nicht detailliert auf die Vorhaltungen eingehen. Er sagte lediglich, dass das Protokoll nicht autorisiert sei. Nach Recherchen der HAZ soll sich der Protokollant allerdings mit den Versammlungsleitern abgestimmt haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 13.12.2017 | 13:00 Uhr

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