Stand: 14.01.2020 20:26 Uhr

Abschiebungen: Landesregierung will Polizei entlasten

Boris Pistorius (SPD) spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
Die Polizei soll künftig nur noch bei Abschiebungen eingesetzt werden, wenn es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, sagt Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Die niedersächsische Landesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf die Polizei bei Abschiebungen entlasten. Künftig soll laut Staatskanzlei auch bei Abschiebungen außerhalb der Landesgrenzen "Verwaltungsvollzugspersonal" eingesetzt werden können. Der Landtag soll demnächst über einen entsprechenden "Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit" entscheiden.

Pistorius: Polizei von "fachfremden Aufgaben" entlasten

Dieser Staatsvertrag soll es ermöglichen, dass Verwaltungsbeamte ausreisepflichtige Ausländer auch zu Flughäfen außerhalb des Bundeslandes begleiten dürfen. Bislang sind dazu nur Landespolizisten befugt. Sogenanntes Verwaltungsvollzugspersonal durfte die Menschen bislang nur zu Flughäfen innerhalb des Landes bringen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, der Staatsvertrag sei ein wichtiger Schritt, um die Polizei von "eigentlich fachfremden Aufgaben" zu entlasten: "Wir wollen die Polizei nach Inkrafttreten der angestrebten Regelungen nur noch dann bei Abschiebungen einsetzen, wenn das aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist."

Fünf weitere Bundesländer haben Vertrag zugestimmt

Neben Niedersachsen haben auch Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein den neuen Staatsvertrag unterzeichnet. Dieser tritt allerdings erst nach der Zustimmung durch die Landesparlamente in Kraft. Den anderen Bundesländern bleibt die Möglichkeit, dem Staatsvertrag nachträglich beizutreten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.01.2020 | 08:00 Uhr

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