Stand: 02.01.2019 21:10 Uhr

30.000 Menschen formieren sich gegen Pflegekammer

Immer mehr Gegenwind für die neue Pflegekammer in Niedersachsen: Mehr als 30.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die die Auflösung der Kammer und ein Ende der "Zwangsmitgliedschaft" fordert. Damit hat die Petition, die von dem 33-jährigen Krankenpfleger Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück mit ins Leben gerufen wurde, nach nur eineinhalb Wochen das Sammelziel überschritten. Wie Cornelius am Mittwoch in der Facebook-Gruppe "Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen" mitteilte, soll nach dem Auslaufen der Petition am 22. März ein Termin mit dem Petitionsausschuss "in Erwägung gezogen werden". Hintergrund für den jetzt aufkochenden Ärger der Menschen, die in der Pflege arbeiten und zur Mitgliedschaft in der Pflegekammer verpflichtet sind, ist ein Bescheid für den Mitgliedsbeitrag, der kurz vor Weihnachten verschickt wurde.

Pflegekammer will System kritisch überprüfen

Die Pflegekammer-Gebühr wird in dem Bescheid pauschal auf Basis eines Jahreshöchsteinkommens von 70.000 Euro brutto bemessen. So viel verdient kaum eine Pflegekraft. Für jedes Halbjahr werden demnach pro Mitglied 140 Euro fällig. Um weniger zahlen zu müssen, sollen Mitglieder nachträglich über ein Formular ihr Einkommen angeben. Die Präsidentin der Pflegekammer, Sandra Mehmecke, hat sich inzwischen auf der Internetseite der Pflegekammer für den Zustellungs-Zeitpunkt der Beitragsbescheide entschuldigt und angekündigt, dass die Art der künftigen Beitragserhebung durch die Kammerversammlung "kritisch überprüft" werde.

Sozialministerium will Anfang Januar vermitteln

Auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung will auch Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in einem Gespräch mit der Pflegekammer Anfang dieses Monats drängen, wie Ministeriums-Sprecher Uwe Hildebrandt sagte. Die Initiative um Stefan Cornelius plant derweil im Januar eine Demonstration in Hannover.

Weitere Informationen

Pflegekammer: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit Jahren gibt es Streit um die Kammer für rund 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen. Zwangsmitgliedschaft und Höchstbeiträge bestätigen nun die Kritiker. Alles nur ein unglücklicher Start? mehr

Kritik richtet sich vor allem gegen Pflichtmitgliedschaft

Die Pflegekammer soll als Interessenvertretung eigentlich den Stellenwert des Berufes und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern. Doch die Kritik reißt nicht ab. Besonders richtet sie sich gegen die Pflichtmitgliedschaft aller, die in einem Pflegeberuf ausgebildet sind. "Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträge sind im Jahre 2018 kein adäquates Mittel, um die Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten", heißt es in der Begründung der Online-Petition. Im Gespräch mit dem NDR bezweifelte Cornelius zudem, dass die Kammer überhaupt gebraucht wird: "Ein Sprachrohr muss nicht die Pflegekammer sein. Das können auch die Hochschulen oder Vereine sein. Und wir sehen ja jetzt: Wir können uns auch so versammeln und ein Sprachrohr darstellen. Wir haben sehr viele Leute in kürzester Zeit erreicht."

Zahlreiche Kommentare auf NDR.de

Ihrem Ärger über das Vorgehen der Pflegekammer haben zahlreiche Menschen auch in Kommentaren auf NDR.de Luft gemacht. Ein User nennt die Bemessung des Beitrags "unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern". Er arbeite seit mehr als 20 Jahren als Pflegedienstleiter, doch 70.000 Euro Jahresgehalt habe er trotz Ruf- und Bereitschaftsdiensten nie erreicht. Eine Userin bemängelt zudem, dass selbst die Pfleger, die nicht mehr in diesem Beruf arbeiten, zur Mitgliedschaft in der Kammer verpflichtet sind. In einem anderen Kommentar heißt es, dass sich die Kammer mit ihren "bürokratisch-arroganten Drohgebärden in den Beitragsbescheiden" als Vertretungsorgan bereits disqualifiziert habe.

Weitere Informationen
01:20
Hallo Niedersachsen

Widerstand gegen Pflegekammer formiert sich

Hallo Niedersachsen

Wer in Niedersachsen in der Pflege ausgebildet ist, muss Mitglied in der neuen Pflegekammer sein. Der Widerstand wächst und wächst. Stefan Cornelius und Mitstreiter wehren sich nun mit einer Petition. Video (01:20 min)

Pflegekammer: Hohe Beiträge verärgern Mitglieder

Mitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen sollen laut Bescheid 140 Euro Beitrag zahlen. Dieser Höchstsatz sorgt bei den Mitglieder für Kritik - der sich auch das Ministerium anschließt. (27.12.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.12.2018 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:05
Hallo Niedersachsen
02:59
Hallo Niedersachsen
03:58
Hallo Niedersachsen