Stand: 26.01.2014 23:00 Uhr  | Archiv

Snowden-Interview: Das Manuskript

Was das angeht, sprechen wir nicht nur von der NSA. Es gibt ein multilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Dieses Bündnis ist bekannt als Five Eyes. Welche Geheimdienste und Länder gehören zu diesem Bündnis, und was ist das Ziel?

Das Five Eyes Bündnis ist eine Art Artefakt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der die englischsprachigen  Länder die Großmächte waren, die sich zusammentaten, um zu kooperieren und die Kosten für die Infrastruktur der Geheimdienste zu teilen. Wir haben also die GCHQ in England, wir haben die NSA in den USA; wir haben Kanadas C-Sec, wir haben das australische Signals Intelligence Directorate und wir haben das neuseeländische DSD Defence Signals Directorate Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen Länder hält.

In vielen Ländern, wie auch in Amerika, ist es Organisationen wie der NSA gesetzlich nicht gestattet, die Bürger im eigenen Land auszuspionieren, so dürfen die Briten offiziell jeden ausspionieren, nur nicht die Briten, aber die NSA könnte die Briten ausspionieren und umgekehrt, sodass sie ihre Daten austauschen können. Und so folgen  sie offiziell dem Gesetz.

Wenn Sie die Regierungen direkt danach fragen, werden sie es abstreiten und auf Abkommen zwischen den Mitgliedern der Five Eyes verweisen, in denen steht, dass sie die Bürger des anderen Landes nicht ausspionieren, doch da gibt es einige Knackpunkte. Einer ist, dass das Sammeln von Daten bei ihnen nicht als Spionage gilt. Der GCHQ sammelt eine unglaubliche Menge Daten britischer Bürger, genau wie die National Security Agency eine enorme Menge Daten über US-Bürger sammelt. Sie behaupten, dass sie innerhalb dieser Daten keine Person gezielt überwachen. Sie suchen nicht nach US- oder britischen Bürgern. Hinzu kommt, dass das Abkommen, in dem steht, dass die Briten keine US-Bürger und die USA keine britischen Bürger überwachen, nicht gesetzlich bindend ist. Die eigentliche Vertragsurkunde weist gesondert daraufhin, dass das Abkommen nicht rechtlich verpflichtend ist. Das Abkommen kann jederzeit umgangen oder gebrochen werden.  Wenn die NSA also einen britischen Bürger ausspionieren will, kann sie ihn ausspionieren und die Daten sogar der britischen Regierung überlassen, die ihre Bürger selbst nicht ausspionieren darf. Es existiert also eine Art Handelsdynamik, aber diese ist nicht offen, es ist mehr ein Anstupsen und Zuzwinkern. Darüber hinaus geschieht die Überwachung und der Missbrauch nicht erst, wenn Leute sich die Daten ansehen, er geschieht, indem Leute die Daten überhaupt sammeln.

Wie eng ist die Zusammenarbeit des deutschen Geimdienstes BND mit der NSA und den Five Eyes?

 Ich würde sie als eng bezeichnen. In einem schriftlichen Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr.

Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das "X Key Score". Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden.

Was würden Sie an deren Stelle mit diesem Instrument tun?

Man könnte jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen. Von jedem, von dem man die E-Mail-Adresse besitzt, man kann den Verkehr auf jeder Webseite beobachten, auf jedem Computer, jedes Laptop, das man ausfindig macht, kann man von Ort zu Ort über die ganze Welt verfolgen. Es ist eine einzige Anlaufstelle, über die man an alle Informationen der NSA gelangt. Darüber hinaus kann man X Key Score benutzen, um einzelne Personen zu verfolgen. Sagen wir, ich habe Sie einmal gesehen und fand interessant, was Sie machen, oder Sie haben Zugang zu etwas, das mich interessiert, sagen wir, Sie arbeiten in einem großen deutschen Unternehmen, und ich möchte Zugang zu diesem Netzwerk erhalten. Ich kann Ihren Benutzernamen auf einer Webseite auf einem Formular irgendwo herausfinden, ich kann Ihren echten Namen herausfinden, ich kann Beziehungen zu Ihren Freunden verfolgen, und ich kann etwas bilden, das man als Fingerabdruck bezeichnet, das heißt eine Netzwerkaktivität, die einzigartig für Sie ist. Das heißt, egal wohin Sie auf der Welt gehen, egal wo Sie versuchen, Ihre Online-Präsenz, Ihre Identität zu verbergen, kann die NSA Sie finden. Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument  zu benutzen oder mit dem die NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland ist eines der Länder, das Zugang zu X Key Score hat.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | ARD Sondersendung | 26.01.2014 | 23:00 Uhr

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