Sendedatum: 28.05.2015 08:08 Uhr  | Archiv

Bleibt Google der Richter über das Vergessen?

von Kathrin Schmid und Fiete Stegers

Seit einem Jahr können Menschen bei Google die Löschung von Suchtreffern zu ihrem Namen beantragen - unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof. Aber soll Google auch weiter allein entscheiden, was entfernt wird?

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Aus der Trefferliste verschwinden: Vor einem Jahr setzte die Suchmaschine ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um.

Das Lob für die Europa-Richter im vergangenen Mai fiel riesig aus: Ausgerechnet dem Medium, das sonst nichts vergisst, wurden ein paar Erinnerungslücken verordnet, hieß es. Der dominanten Datenkrake Google wurden Schranken aufgezeigt. Online, wo die Würde des Einzeln mal ganz schnell außer Acht gelassen wird, habe man nun die Persönlichkeitsrechte gestärkt, so wollte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Urteil verstanden wissen. Denn: "Das ist in meinen Augen eher ein Recht, nicht so leicht aufgefunden zu werden. Wir reden davon, inwieweit dem Einzelnen etwas vorgehalten werden kann, was wirklich seine Privatsphäre betrifft.“

Fast eine Million Seitenlöschungen beantragt

Knapp 950.000 Links wollten EU-Bürger im ersten Jahr bei Google aus den Treffernlisten löschen lassen - gut 40 Prozent davon wurden tatsächlich ausradiert (NDR.de erklärt hier, wie das geht). Mit am häufigsten traf es Suchergebnisse, die zu den Seiten Facebook und Youtube führen. Allein aus Deutschland kamen 168.000 Löschwünsche. Knapp die Hälfte hat der Suchmaschinen-Betreiber auch tatsächlich gelöscht. Googles Hauptkriterien, bei deren Entwicklung ein externer Beirat half, zum dem auch Leutheusser-Scharrenberger gehörte, dabei sind klar: Je länger das Ereignis zurückliegt, desto wahrscheinlich die Löschung der Verlinkung. Öffentliche Personen müssen sich mehr gefallen lassen als Privatpersonen.

Abwägung zwischen Recht auf Information und Persönlichkeitsrecht

Ansonsten aber seien die Entscheidungen eben nicht immer für alle verständlich, sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Schließlich müsse abgewogen werden müssen zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Informationszugang und der Bedeutung einer Information für die Öffentlichkeit einerseits und dem Recht dessen Betroffenen. "Da kommt man auch nicht drumherum, dass das unterschiedlich bewertet werden kann", so Caspar. Bisher läuft das Verfahren bei Google gut, meint er. "Bisher ist die Löschpraxis so rational, dass uns nichts genommen wird von unserem Informationsanspruch. Aber das ist ja keine Gewähr, dass es künftig auch so bleibt." 

Datenschützer Caspar zu Gründen für die Löschung

"Es gibt Menschen, die haben eine Vergangenheit durch Verurteilung am Strafgericht. Sie wollen sich sozusagen von ihren digitalen Schatten einer Verurteilung bereinigen. Und es gibt Menschen, die haben sich politisch engagiert in einer Weise, mit der sie nicht mehr konfrontiert werden wollen. Nicht als bekannte Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, sondern ganz normal im kleinen Bereich. Und es gibt Menschen, die wollen einen Job ergreifen, und haben sich durch Verfehlungen in eine Situation gebracht, die einer Beschäftigung entgegensteht. Das muss man immer im Einzelfall abwägen. Dabei ist ganz entscheidend: Wie lange liegt das Ereignis zurück? Je länger das zurückliegt, desto stärker ist der Anspruch der Betroffenen auf Löschung des Links. Jemand, der in einem Führungszeugnis bestimmte Dinge löschen darf, der darf erwarten, dass er nicht akzeptieren muss, dass Google diese Dinge weiter fortführt."

Medien gefällt Googles Rolle nicht

Diese Sorge treibt von Anfang an die Medien um. Viele Redaktionen befürchteten, dass eine Welle von Sperrungen über die Branche hereinbrechen werde. So kam es bislang nicht. Die "taz "etwa wurde knapp 30 Mal von Google informiert, dass ein Link zu taz.de verschwindet. Mehr Informationen gibt es nicht. Eine Blackbox, sagt Rieke Harvetz, Leiterin der taz-Onlineredaktion. "Das Themenspektrum ist ganz breit: Von Castor-Transporten, über Flughafen BER,  NPD-Berichterstattung bis zur Theater-Schließung in Köln war schon alles dabei." Die erste Löschung bezog sich auf den Artikel "Alte braune Herren", ein Text über einen NPD-Kader, erinnert sich die Journalistin.

Dass man seinen Namen nicht unbedingt in einem solchen Text lesen möchte, könne sich sich vorstellen. "Aber wir wissen wiederum überhaupt nicht, ob das jetzt der Protagonist einer Geschichte ist, oder nur ein Nebenaspekt. Daher ist es für uns wirklich aus journalistischer Sicht ganz schwer nachzuvollziehen, wer da eventuell ein Problem mit diesem Text haben könnte. Und die Frage ist, ob Google dann derjenige sein sollte, der darüber entscheidet, was vergessen werden sollte und was nicht?" fragt Havertz.

"Google hat als Unternehmen natürlich ein marktwirtschaftliches Interesse und ist sicherlich daran interessiert, eher weniger zu löschen", meint die Online-Redakteurin. "Es gab aber auch schon Versuche von Medien, die testweise fehlerhafte Anträge gestellt haben, die trotzdem erfolgreich waren. Die Frage ist, ob eine solche gesellschaftliche Funktionen einem privatwirtschaftlichen Konzern überlassen werden sollte."

Angekündigte Schlichtungsstelle bisher nicht in Sicht

Es brauche, fordert auch Datenschützer Caspar, dringend eine Instanz, die die Interessen Dritter berücksichtigt. Und ein Gegengewicht zu Google Löschentscheidungen bildet. Etwa eine Schlichtungsstelle, wie sie die Bundesregierung selbst sogar wenige Tage nach dem Urteil ins Gespräch gebracht hatte. Geworden ist daraus nichts.

Gegenüber NDR Info verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass sie eine Schlichtungsstellen-Pflicht gerne in der neuen europäischen Datenschutzverordnung verankert sehe. Ein Blick in auf den aktuellen Verhandlungsstand in Brüssel zeigt aber: Dort stößt diese Idee bisher auf wenig Resonanz. Vieles spricht also dafür, dass es bei der bisherigen Löschpraxis bleiben. Leider sagt, Datenschützer Caspar: "Ich glaube, die Frage, inwieweit Google als Sachwalter des öffentlichen Interesses hier agieren kann, ist sehr relevant und sehr wichtig und muss beantwortet werden. Kann Google diesen Auftrag wirklich auf Dauer übernehmen?“

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 28.05.2015 | 08:08 Uhr

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