Stand: 27.05.2015 18:30 Uhr  | Archiv

Vorratsdatenspeicherung: Das Unbehagen bleibt

Das Bundeskabinett mit seinen Mitgliedern von Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen - und das, obwohl die SPD im Wahlkampf dagegen war. Die Basis der Sozialdemokraten ist jetzt sauer auf Parteichef Sigmar Gabriel.

Ein Kommentar von Katrin Brand (WDR), ARD-Hauptstadtstudio

Wer die Vorratsdatenspeicherung will, muss mehr überzeugende Argumente bringen, meint Katrin Brand in ihrem Kommentar.

Wildschweine haben es auch nicht leicht. Hier in Berlin werden sie erst mit Mais angelockt, dann vom Tierarzt narkotisiert und schließlich mit GPS-Sendern ausgestattet. Danach ziehen sie lustige Zickzackspuren über den Berliner Stadtplan und verraten Forschern alles über ihre Marschrouten und Lieblingsplätze. So gesehen haben Wildschweine und Menschen eine Menge gemein.

Nur werden wir mit Smartphones geködert, tragen unseren Sender stets in der Tasche und verraten geschäftstüchtigen Konzernen alles über uns. Daran möchten sich nun also auch der Staat und seine Ermittler dranhängen, so will es die Regierung. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Im Vergleich zu Apple, Google und Facebook hat der Staat ja klar die besseren Motive. Er will sich nicht bereichern, er will Verbrechen aufklären. Und außerdem ist er in diesem Spiel der Gute. Schließlich wählen wir unsere Regierung und wählen sie auch wieder ab, wenn sie die falschen Entscheidungen trifft, was bei Google und Co. nicht geht.

Allerdings hat die SPD deshalb nun ein Problem. Sie war vor der Wahl gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil anlassloses Datenspeichern gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie verstößt. Nun, in der Regierung, ist sie plötzlich dafür. Die SPD-Basis ist völlig zu Recht empört, denn sie muss vermuten, dass es ihrem Parteichef Gabriel vor allem um den Koalitionsfrieden ging, als er in der Datenfrage plötzlich umschwenkte und der CDU/CSU ihren Willen ließ. Allerdings gibt es auch in der SPD überzeugte Freunde der Speicherei. Ihre Innenminister in den Bundesländern etwa sind mit dem Gesetz sehr zufrieden, weil ihre Ermittler ein neues Werkzeug erhalten, ohne dass gleich den Überwachungsstaat eingeführt wird. Denn auch das ist richtig: Die neuen Speicherfristen sind sehr viel kürzer und der Umfang der Datensammlungen ist sehr viel kleiner angelegt als zuvor.

Und doch bleibt ein großes Unbehagen. Ist das nicht ein irrer Aufwand für bisher wenig Ergebnisse? Stehen wir nun alle unter Verdacht? Lassen sich diese Datenmengen bis zum Löschen wirklich sicher speichern? Und: Werden nicht doch Profile erstellt? Ist das nicht doch der erste Schritt zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung?

Ich gebe ja meine Daten lieber dem Staat als einem Internetkonzern. Aber noch lieber behalte ich sie für mich. Menschen sind eben keine Wildschweine. Man muss uns überzeugen, wenn man etwas von uns will. Und wer die Vorratsdatenspeicherung will, muss noch viel mehr überzeugende Argumente bringen.

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"Ein harter Brocken für die Gegner"

NDR Info

Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Er listet auf, bei welchen Delikten die Daten verwendet werden können. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 27.05.2015 | 18:30 Uhr

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