Stand: 17.11.2016 09:50 Uhr  | Archiv

Steffen: Hasskommentare stärker bekämpfen

Die Justizminister der Länder befassen sich bei ihrer Herbstkonferenz in diesem Jahr unter anderem mit kriminellen Aktivitäten im Internet. Gegen sie soll nach dem Willen der Minister künftig schärfer vorgegangen werden. So sollen Online-Hassbotschaften stärker unterbunden werden - zum Beispiel durch Schadenersatzzahlungen seitens der sozialen Netzwerke, wenn sie Hasskommentare nicht löschen. Die Initiative hat ihren Ursprung in einer Forderung des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne). Auf NDR Info bekräftigte er sein Anliegen, soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen.

Symbolbild Hasskommentare auf Facebook © picture alliance/chromorange Foto: Ralph Peters
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will soziale Netzwerke zur Kasse bitten, wenn sie Hasskommentare nicht löschen.

Derzeit gebe es für die Verbreiter der sogenannten Hate-Speech im Internet kaum Konsequenzen, so Steffen. Dementsprechend machtlos fühlen sich die Opfer der Hasskommentare und lassen es oft unversucht, sich gegen die Online-Angriffe zu wehren. Der Justizsenator der Hansestadt fordert deshalb klare Regelungen. Ihm zufolge müssen Hasskommentare binnen 24 Stunden von den Seiten sozialer Netzwerke gelöscht werden.

Steffen: Für Straftaten ist im Netz kein Raum

Wichtig sei dabei die Signalwirkung für andere Internetnutzer. Es müsse für alle sichtbar gemacht werden, dass der Hass im Netz strafbar sei, so Steffen. Seiner Ansicht nach sind bei diesen Schritten vor allem die sozialen Netzwerke selbst gefordert. Ein Problem ist ihm zufolge jedoch, dass bei Facebook, Twitter und Co. zum Teil zu wenig deutschsprachiges Personal arbeitet, welches die enorme Zahl an täglich geposteten Einträgen im Blick haben kann.

Ein weiteres Problem sieht Steffen in der unterschiedlichen Rechtslage weltweit. In den USA, in denen beispielsweise Facebook seinen Hauptsitz hat, gelten etwa andere Gesetze zum Datenschutz als in Deutschland. Steffen sprach sich auf NDR Info für eine geschlossene europäische Haltung zu dem Thema aus.

"Bußgelder, die man deutlich merkt"

Nach Ansicht des Grünen-Politikers müssen soziale Netzwerke in Zukunft zur Kasse gebeten werden, wenn sie Hasskommentare auf ihren Seiten dulden. Konkret stellt er sich vor, dass zum Beispiel Facebook, Twitter und Youtube bis zu einer Million Euro zahlen müssen, wenn sie strafbare Hasskommentare nicht innerhalb von 24 Stunden löschen oder blockieren. "Sicherlich nicht bei dem ersten kleinen Verstoß. Aber wenn man dann merkt, da stimmen die Strukturen einfach insgesamt nicht, und es wird nicht gegengesteuert, dann muss es auch möglich sein, Bußgelder zu verhängen, die man auch ganz deutlich merkt."

Steffen zeigte sich auf NDR Info zuversichtlich, bei seinem Vorstoß auch die Unterstützung seiner Länderkollegen zu erhalten. Ihm zufolge ist jetzt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Zug. Er muss nach Ansicht von Steffen zügig für eine neue gesetzliche Regelung sorgen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 17.11.2016 | 07:50 Uhr

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