Stand: 08.08.2016 16:05 Uhr  | Archiv

"Richter muss bei Facebook-Daten entscheiden"

Immer häufiger geht die Polizei bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken auf Spurensuche. Doch wenn sie dabei allein nicht weiterkommt, helfen Facebook und Co. zu wenig - oder zumindest nicht schnell genug. Mehrere Länderminister wollen die sozialen Netzwerke deshalb schneller in die Pflicht nehmen.

Beleidigungen und Betrugsversuche, Gewalt-Drohungen und Terror-Propaganda - und der Tatort: Facebook. Rund 5.500 Mal baten deutsche Ermittler im vergangenen Jahr bei Facebook um Informationen, beispielsweise um Nutzer mit Pseudonymen identifizieren zu können. Bevor Facebook Daten herausgibt, prüft das Unternehmen, ob es die Anfrage für gerechtfertigt hält - teilweise seien diese juristisch nicht korrekt formuliert. Auch im Falle der Attacken in Bayern habe die Behörden "rund um die Uhr" unterstützt, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Nach Meinung mancher Länderminister lässt sich das Unternehmen bei der Kooperation in vielen Fällen aber zu viel Zeit. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty forderte etwa, dass Facebook innerhalb einer Stunde reagieren müsste. Laut "Welt am Sonntag" macht besonders die bayerische Landesregierung Druck für eine gesetzliche Auskunftspflicht auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland wie Facebook. Das Bundesjustizministerium prüft nach Informationen des ARD-Hörfunks derzeit, ob und wie im Zuge der Terrorabwehr soziale Medien zu zügiger Kooperation verpflichtet werden könnten.

Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) läuft die Zusammenarbeit mit Facebook hingegen bereits gut und werde noch intensiviert. "Bereits heute gibt es verschiedene Vereinbarungen, das gilt auch für Terrorlagen. " Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf alle sozialen Netzwerke bezöge, sagte Pistorius der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Justizsenator: "Daten einfrieren, Herausgabe gesetzlich regeln"

Hamburgs Justizsenator Till Steffen. © Hamburg Journal
Senator Till Steffen: "An bewährten rechtsstaatlichen Verfahren orientieren"

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) mahnt, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir sind uns einig, dass wir ein Verfahren brauchen, dass die Anbieter von sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. verpflichtet werden, die Daten einzufrieren, die bei ihnen gespeichert werden, damit dann keine Daten verändert oder gelöscht werden können", sagte Steffen NDR Info. "Die andere Frage ist die nach der Herausgabe. Da brauchen wir ganz klare Verfahren, weil das ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer ist. Weil in den sozialen Netzwerken inzwischen so viel von dem eigenen persönlichen Leben abläuft, brauchen wir hier klare Sicherungen. Und deswegen muss darüber der Richter entscheiden."

Befürchtungen, dass dies zu lange dauere, teilt Steffen nicht: "Wir haben ja auch in anderen Verfahren entsprechende Sicherungen, wenn es um Wohnungsdurchsuchungen oder Ähnliches geht. Da ist auch in der Regel ein Richter beteiligt, der im Zweifelsfall binnen einer Stunde entscheiden kann. Es gibt auch klare Regelungen, wann die Polizei auch schneller handeln kann. Aber da sollten wir uns an dem bewährten rechtsstaatlichen Verfahren orientieren."

Livestream während bewaffneter Konfrontation abgeschaltet

Dass Facebook im Einzelfall auch sehr schnell reagieren kann, zeigt ein Fall aus den USA: Eine bewaffnete Frau, die sich in einer Wohnung vor der Polizei verschanzt hatte, meldete sich von dort per Facebook-Video. Auf Anfrage der Polizei schaltete Facebook den Live-Stream wenig später ab.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 08.08.2016 | 15:38 Uhr

Mehr Nachrichten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Mundschutz in einem Raum im Kanzleramt. © dpa bildfunk Foto: Michael Kappeler

Corona-Blog: Teil-Lockdown wird bis Januar verlängert

Die Corona-Regeln bleiben bis mindestens 10. Januar bestehen, wie Bundeskanzlerin Merkel mitteilte. Der Mittwoch im Blog. mehr

Wolken ziehen über den Firmensitz der Tui Group hinweg. © picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Neues Rettungspaket: TUI bekommt fast zwei Milliarden Euro

Der Reisekonzern ist durch die Pandemie finanziell angeschlagen. TUI-Chef Fritz Joussen hofft auf die Zeit nach Corona. mehr

Dr. Viola Priesemann (Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut fuer Dynamik und Selbstorganisation) sitzt in der ARD-Talkshow "Anne Will". © picture alliance/Eventpress/Eventpress Stauffenberg

Corona-Expertin: "Nur ein harter 3-Wochen-Lockdown hilft"

Die Göttinger Forscherin Viola Priesemann erwartet, dass die Infektionszahlen andernfalls nicht ausreichend sinken. mehr

Eine Person hält ein Smartphone.
2 Min

Immer mehr junge Menschen erleben Cybermobbing

Nach einer Studie ist der Anteil der 8- bis 21 jährigen in den vergangenen drei Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen. 2 Min