Stand: 19.04.2016 11:12 Uhr  | Archiv

Offenes WLAN: Weiter keine Einigung in Sicht

Immer mehr Menschen wollen immer öfter und vor allem überall und möglichst günstig online sein.

Kostenloser und offener Internetzugang für alle - es könnte so schön sein. Wenn da nicht die leidige Frage wäre: "Wer haftet, wenn ein freier WLAN-Zugang für Rechtsverstöße benutzt wird?" Die Große Koalition streitet über Details für die Reform des Telemediengesetzes.

Weitgehend Einigkeit besteht zwischen CDU /CSU und SPD wohl darin, dass die Anbieter offener Funknetze von der Störerhaftung befreit werden sollen. Wie weit allerdings soll diese Befreiung gehen? Darüber wird gestritten!

Die Union will offenbar die sogenannten Vorschaltseiten beibehalten. Wer sich also einloggt, soll weiter zuerst per Mausklick bestätigen, dass er nichts Unrechtes im Netz plant - also zum Beispiel Raubkopien herunterladen möchte. Gedacht ist das als rechtliche Absicherungsmaßnahmen für die Betreiber eines offenen WLAN-Netzes. 

Vorschaltseiten nur ein Placebo?

Viele Experten kritisieren dies aber als sinnlose und kontraproduktive Maßnahme. Auch für den Netzexperte der Hamburg Sozialdemokraten, Hansjörg Schmidt, ist die Vorschaltseite lediglich ein Placebo: "Ich denke, dass es darum geht, dass es mehr öffentlichen Internetzugang in Deutschland gibt und diese Störerhaftungsgeschichte ist da einfach eine Hürde. Je einfacher und je leichter wie den Zugang machen und die Anbieter von WLAN aus der Haftung rausnehmen, desto mehr Internet werden wir auch für alle zur Verfügung haben. Und das ist das Wichtigste."

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek betonte gegenüber Golem.de, es gebe noch keinen übereinstimmenden Verhandlungsstand in der Koalition.

Eine geplante Berichterstatter-Runde zu diesem Thema wurde gerade auf kommende Sitzungswochen vertagt.

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NDR Info | Netzwelt | 18.04.2016 | 15:38 Uhr

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