Stand: 06.02.2017 17:25 Uhr

Klage gegen Facebook: Entscheidung vertagt

von Kathrin Schmid und André Kroll

Im Jahr 2015 trifft der syrische Flüchtling Anas Modamani in einem Berliner Flüchtlingsheim auf die Bundeskanzlerin. Er nutzt die Gunst der Stunde und macht ein Selfie mit Angela Merkel. Das Foto der freundschaftlichen Begegnung geht um die Welt. Doch im Internet wird das Bild von Asylgegnern missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Es wird verfremdet und in anderen Zusammenhängen genutzt. Modamani wird mal als Krimineller dargestellt, der Obdachlose anzündet, mal als gesuchter Terrorist. Seine Versuche, die Hasspostings mit seinem Bild auf Facebook löschen zu lassen, scheiterten. Deshalb hat er Facebook nun verklagt. Am ersten Verhandlungstag legten beide Parteien ihre Positionen dar, eine Entscheidung gab es noch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich für ein Selfie zusammen mit dem syrischen Flüchtling Anas Modamani fotografieren. Die Szene wird später auf Facebook missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. © NDR

Facebook und das Merkel-Selfie

ZAPP -

Weil Facebook beanstandete Postings nicht entfernt, wird der Konzern nun verklagt. Am Landgericht Würzburg könnte es zu einem wegweisenden Urteil kommen.

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Gemeinschaftsstandard die Leitlinie oder Gesetze?

"Facebook verbreitet die Falschmeldung bis heute noch und ist nicht bereit, sie zu löschen. Wenn man sie meldet, bekommt man die Antwort: Vielen Dank, dass du es gemeldet hast. Ganz toll. Aber es verstößt gegen keine unserer Gemeinschaftsstandards. Deshalb lassen wir das stehen", erklärte sein Anwalt Chan-jo Jun im Interview mit BR24 vor dem Prozessbeginn. Und auch Modamani sagt am Verhandlungstag gegenüber Reportern: "Sie (Facebook) haben gelogen. Das Foto kann man immer noch sehen."

Facebook seit Langem in der Kritik

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Facebook wird vorgeworfen, zu wenig gegen "Fake News" und "Hate Speech" zu tun.

Der Vorwurf, dass Facebook nicht schnell und konsequent genug gegen "Fake News" und "Hate Speech" vorgeht, ist nicht neu. Mit der Zunahme von absichtlichen Falschmeldungen und Hetze seit Beginn der Flüchtlingskrise ist jedoch der Druck auf Facebook und die Politik gewachsen. Auch die Kommunikation in den sozialen Netzwerken zur Wahl in Amerika hat den Handlungsbedarf aufgezeigt. Das Problem: In Amerika gilt die Meinungsfreiheit als höchstes Gut, dort wird eher auf Counter Speech, also die Gegenrede als Mittel gegen Lügen und Hetze gesetzt.

Netzwerk lenkt vorsichtig ein

Immerhin: Facebook erklärte jüngst, mit verschiedenen Recherche-Einrichtungen wie Correctiv.org zusammenarbeiten zu wollen, um als "Fake News" gemeldete Inhalte überprüfen zu lassen und entsprechend zu kennzeichnen. Auch arbeitet Facebook bereits seit einiger Zeit in Deutschland mit dem externen Dienstleister Arvato zusammen, dessen 600 Mann starke Truppe gemeldete Hasskommentare überprüfen und ggfs. löschen sollen. Doch nach welchen Regeln?  

Kritiker warnen vor Superzensor

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Eine Zeitung für den Internetunternehmer: Springer-Chef Döpfner ehrte 2016 Zuckerberg bei einem Empfang in Berlin.

Mathias Döpfner und andere Kritiker warnen davor, Facebook die Entscheidungsgewalt darüber zu geben, was es löschen darf, soll und muss. Sie sehen die Gefahr der Zensur. So erklärt der Axel-Springer-Chef jüngst im "Blick"-Interview: "Überlegen Sie mal: Wenn Facebook auswählt, was angeblich richtig oder falsch - oder schlimmer: gut oder böse - ist, dann wird Facebook von einer Technologie-Plattform zum Medienunternehmen. Eine Art globaler Superverlag, der bestimmt, was die Menschen lesen oder sehen dürfen und was nicht. Diese Macht finde ich wirklich unheimlich."

Anwalt sieht Facebook in der Pflicht

Das sieht der Anwalt von Anas Modamani anders. Für Chan-jo Jun ist Facebook für die Inhalte auf der Plattform verantwortlich, da das Unternehmen mit diesen Inhalten arbeite. Und Facebook entscheide letztendlich anhand der Nutzerdaten, wer welche Informationen in seiner Timeline angezeigt bekommt - nichts anderes würde auch eine Redaktion machen. Insofern sei Facebook auch in der Verantwortung und haftbar. Das Urteil in diesem Fall könnte wegweisend sein, da Anas Modamani von Facebook verlangt, nicht nur die zwei Originalpostings zu löschen, sondern auch alle Postings, in denen diese falschen Aussagen und Bilder geteilt und weiterverbreitet werden. Bisher muss jedes Posting extra gemeldet werden.

Facebook schließt Forderung nach Schmerzensgeld aus

Der Fall wird am Landgericht Würzburg verhandelt. Am ersten Verhandlungstag machte der Anwalt von Facebook, Martin Munz, klar, dass der Konzern an Anas Modamani kein Schmerzensgeld wegen der Verbreitung verleumderischer Inhalte zahlen werde. In der mündlichen Güteverhandlung sagte Munz, eine Schmerzensgeldzahlung für Beiträge von Nutzern, die unverändert veröffentlich worden seien, komme auch "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nicht in Betracht".

Löschung von Beiträgen könnte kommen

Die Forderung nach Löschung der Bilder wurde hingegen nicht kategorisch ausgeschlossen. Bisher seien diese nur für deutsche Nutzer geblockt, können aber mit technischen Tricks auch in Deutschland angezeigt werden. Der Anwalt von Facebook wolle sich mit dem Unternehmen beraten. Das Löschen bereits publizierter Bilder sei prinzipiell möglich. Uneinigkeit herrscht hingegen über das automatische Löschen dieser oder ähnlicher Bildern bei zukünftigen Uploads. Der Anwalt von Facebook bezeichnet die dafür erforderliche Software als "Wunderwaffe", die es noch nicht gebe. Der Anwalt des Klägers widersprach und verwies auf Microsofts Anwendung "PhotoDNA".

Entscheidung fällt am 7. März

Beide Parteien haben nun einen Monat Zeit, sich außergerichtlich zu einigen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Zivilkammer am 7. März eine Entscheidung verkünden. Klägeranwalt Chan-jo Jun zeigte sich vor dem Termin im Interview mit BR24 zuversichtlich: "Ich würde gerne den Beweis erbringen, dass das deutsche Recht durchsetzbar ist. Auch gegen einen Internetgiganten wie Facebook. Vielleicht wird Facebook auch irgendwann die Erkenntnis gewinnen, dass es sich nicht lohnt, dauerhaft gegen deutsches Recht zu verstoßen. Und das solche Sachen wie Persönlichkeitsrechte in Deutschland nun mal geschützt sind. Und das eine Verletzung davon auf Dauer für Facebook unangenehm und teuer werden kann."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 06.02.2017 | 15:00 Uhr

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