Sendedatum: 31.01.2013 08:08 Uhr  | Archiv

Haben Piraten ihr Pulver schon verschossen?

Gerade einmal 2,1 Prozent der Stimmen haben die Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar geholt. Auf brutale Weise wurde damit deutlich, dass die junge Netz-Partei mit ihren Personalquerelen und ihrem Planungschaos bei den Wählern sehr viel Sympathie verspielt hat. Doch Rückhalt fehlt den Piraten nicht nur beim "normalen" Wähler. Auch in der Netzgemeinde, aus der die Piraten ja entstanden sind, sind viele Aktivisten frustriert.

Von Benedikt Strunz, NDR Info

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Der Höhenflug der Piratenpartei scheint vorbei: In Niedersachsen verpasste sie den Einzug in den Landtag deutlich. Auch im Bund sind die Umfragewerte schlecht.

Der Einsatz von Drohnen, der Export von Überwachungssoftware, die mangelnde Transparenz politischer Prozesse: Deutschlands Netzaktivisten gehen die brisanten politischen Themen nicht aus. Eine Partei, die diese Themen aufgreifen und in die Parlamente tragen würde, fehlt einigen aber noch immer. Denn die Piraten könnten diese Rolle bislang nicht ausfüllen, sagt Anne Roth: "Ich denke, dass die meisten, die die Piraten beobachten, sich darüber einig sind, dass die Piraten leider vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Damit, ihre Partei auf die Beine zu stellen, und damit, wie sie das alles haben und machen wollen."

Anne Roth ist wohl das, was man eine politische Netzaktivistin nennt. In ihrem Blog "Annalist" schreibt Roth seit Jahren über Datenschutz, Feminismus und staatliche Überwachung.

"Piraten in den Parlamenten wirken überfordert"

Eigentlich sind es Menschen wie Roth, denen die Piratenpartei eine politische Heimat bieten könnte. Doch Anne Roth ist unzufrieden - und sie ist nicht die einzige. "Es ist tatsächlich ein bisschen enttäuschend, wenn es eine Partei gibt, die sich eigentlich Netzpolitik und digitale Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat, die immer nur über die Unfähigkeit anderer Parteien, gute Netzpolitik zu machen, lästert, aber selbst dann so wenig auf die Reihe bekommt", sagt Markus Beckedahl, der die Seite "Netzpolitik", vielleicht Deutschlands bekanntestes Blog, betreibt.

Obwohl die Piraten in vier Landesparlamenten sitzen, gebe es nur wenig wahrnehmbare Erfolge der Partei, meint Beckedahl: "Oftmals hat man das Gefühl, dass Menschen, die eine idealistische Vorstellung haben, sehr schnell in Parlamente reingewählt worden sind. Aber dass sie jetzt auch manchmal ein bisschen überfordert wirken, weil sie nicht wissen, wie politische Prozesse funktionieren."

Lernbedarf beim Verkaufen von Erfolgen

Zur Politik gehört es unter anderem, Erfolge als solche zu verkaufen. Aber auch dabei hätten die Piraten noch Lernbedarf, meint Anne Roth. Ein Beispiel dafür ist das Hamburger Transparenzgesetz, dass die Piraten maßgeblich mitgestaltet haben und das bundesweit viel Lob bekam. Dass das Gesetz auch auf eine Initiative der Piraten zurückgeht, wissen die wenigsten.

Aber es gibt nicht nur Kritik an den Piraten. Michael Hirdes vom Hacker-Zusammenschluss Chaos Computer Club, der ebenfalls an dem Gesetz mitgeschrieben hat, meint, dass viele der Kernthemen der Partei in der Gesellschaft angekommen seien. Und nicht nur dort: Blogger Beckedahl sieht es so, dass auch andere Parteien die Piraten durchaus ernst nehmen: "Seit 2009 sehen wir, dass in allen Parteien auf einmal Netzpolitik ein Karrierethema geworden ist, dass alle irgendwie probieren, netzpolitische Kompetenz aufzubauen."

Politisches Potenzial im Netz nutzen

Spätestens jetzt sei es aber an der Zeit, dass die Piraten die übrigen Parteien auch inhaltlich unter Druck setzten. Denn welches politische Potenzial im Internet schlummert, da sind sich alle einig, hätten die etablierten Parteien noch lange nicht erkannt. Das politische Potenzial für eine Netzpartei bliebe insofern zumindest theoretisch groß.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 31.01.2013 | 08:08 Uhr

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