Stand: 19.10.2016 23:30 Uhr  - NDR 90,3  | Archiv

Facebook geht gegen Datenweitergabe-Stopp vor

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar befindet sich wieder mal im Streit mit Facebook.

Facebook ist wie angekündigt gegen das in Deutschland verfügte Verbot, Daten der Tochter WhatsApp auszuwerten, vor Gericht gezogen. Das bestätigte ein Sprecher des Online-Netzwerks am Mittwoch. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hatte Facebook Ende September untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern.  Facebook halte sich an die Vorgaben der Datenschutzbehörde, während der Widerspruch laufe, teilte der Sprecher mit. Zuvor hatte "heise online" unter Berufung auf Caspar berichtet, Facebook habe beim Verwaltungsgericht Hamburg einen "Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung" gestellt.

Caspar: Facebook muss um Erlaubnis fragen

Die WhatsApp-Nutzer müssten selbst entscheiden können, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen, erklärte Caspar im September. "Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen." Facebook müsse deshalb bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Facebook und WhatsApp seien selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer Nutzer auf Grundlage ihrer Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren hätten sie zugesichert, dass Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht würden.

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Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp will künftig einige Daten mit seinem Mutterkonzern Facebook teilen. Fragen und Antworten dazu bei tagesschau.de. extern

Datenweitergabe im August angekündigt

WhatsApp hatte im August angekündigt, künftig die Telefonnummer der Nutzer an Facebook weiterzugegeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt wird. WhatsApp-Mitglieder konnten zumindest der Verwendung ihrer Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freunde-Vorschläge widersprechen. Die Telefonnummer wird allerdings in jedem Fall mit Facebook geteilt, wenn man die App weiternutzen will.

Ist Hamburgs Datenschützer überhaupt zuständig?

In dem Streit wird die Frage entscheidend sein, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt zuständig ist. Er argumentiert, Facebook verarbeite Daten in der Hamburger Niederlassung, weil dort das deutschsprachige Werbegeschäft betrieben werde. Deshalb sei nationales Datenschutzrecht anwendbar, wie auch der Europäische Gerichtshof im Juli bestätigt habe. Facebook erklärte stets, das europäische Geschäft werde von Irland aus betrieben und deswegen seien die dortigen Datenschützer zuständig.

Nicht Caspars erster Kampf gegen Facebook

Caspar hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, gegen Facebook vorzugehen. Zuletzt wollte er durchsetzen, dass Facebook auch Anmeldungen unter einem Pseudonym zulässt, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Das Gericht hatte Caspar an die Facebook-Niederlassung in Irland verwiesen, die das soziale Netzwerk in Europa betreibt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.10.2016 | 07:00 Uhr