Stand: 27.10.2015 14:49 Uhr  - NDR Info  | Archiv

Europa hat das Internet kaputtgemacht

Eigentlich sollen im Internet auch in Zukunft alle Menschen gleich behandelt werden - egal was sie posten, downloaden oder anschauen. Alle Datenpakete müssen mit der gleichen Geschwindigkeit übertragen werden. So war es bislang. Doch nun hat das EU-Parlament neuen Regelungen für die Netzneutralität zugestimmt. Kritiker befürchten dramatische Folgen und einen ökonomischen Schaden, sie sprechen von einem "Dammbruch".

Ein Kommentar von Nils Kinkel, NDR Info

Nils Kinkel © NDR Foto: Christian Spielmann
Die EU-Kommission habe mit ihrer Entscheidung die Netzneutralität ausgehebelt, meint Nils Kinkel.

Jetzt hat Europa auch noch das Internet kaputtgemacht. Dabei soll sich doch eigentlich niemand seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen. Das hatte die EU-Kommission fest versprochen. Doch Digitalkommissar Günther Oettinger machte sich Sorgen um die Sicherheit der zunehmend überlasteten Netze - und hat die neue Verordnung nachgebessert.

Das Ergebnis ist ein Sieg für die großen Internetprovider und eine Niederlage für die Informationsfreiheit. Ist das Netz in Zukunft überlastet, dürfen die Anbieter bestimmte Daten drosseln. Das kann überlebenswichtig sein! Wenn künftig Ärzte bei Operationen oder selbstfahrende Autos auf Internetzugang angewiesen sind, brauchen sie eine Überholspur. Zum Beispiel, wenn die Datenleitung mal wieder verstopft ist und alles ruckelt, weil sich vielleicht Millionen Surfer das Tor des Monats von Thomas Müller in HD-Qualität anschauen.

Leider hat die EU-Kommission mit den vielen Ausnahmen aber auch die Netzneutralität ausgehebelt. Spezialdienste wie Onlinespiele und Videodienste sind zum Beispiel ausgenommen. Die großen Anbieter wie Telekom oder Vodafone können jetzt die Kunden zur Kasse bitten. Mit der Überholspur im Netz für alle, die es sich leisten können.

Mit dem neuen Verordnung droht eine Zwei-Klassengesellschaft im Netz. Kassenpatienten kennen das Problem: Chefarztbehandlung oder Mehrbettzimmer? Solange die Grundversorgung stimmt, ist doch alles gut, oder? Ist es eben nicht! Bislang hat das Internet als Medium für Meinungsfreiheit und Innovation deshalb so funktioniert, weil alle gleich behandelt wurden. Ohne Überholspur. Regimekritiker und Hilfsorganisationen konnten ihre Filme genauso schnell verbreiten wie große Lebensmittelkonzerne ihre Werbevideos oder Volksparteien ihre Kampagnen. Auch Start-ups konnten darauf zählen.

Deshalb haben sich beispielsweise die Amerikaner anders entschieden und nach langer Debatte die Netzneutralität garantiert, trotz heftiger Kritik von den Lobbyverbänden. Doch das EU-Parlament hat sich leider gegen ein schnelles und gerechtes Internet entschieden. Anders als Amerika hat Europa die Netzneutralität durchlöchert. Schade.

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Weltumspannendes, abstrahiertes Netzwerk © fotolia.com Foto: Kobes

EU garantiert Netzneutralität - mit Ausnahmen

Sichert die EU ein neutrales Internet für alle Anbieter von Netzdiensten oder drohen teure "Überholspuren"? Die jetzt beschlossene Regelung lässt viel Raum für Interpretationen. mehr

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NDR Info | Kommentar | 27.10.2015 | 17:08 Uhr

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