Stand: 27.10.2015 13:48 Uhr  - NDR Info  | Archiv

EU garantiert Netzneutralität - mit Ausnahmen

von Nils Kinkel und Fiete Stegers
Günther Oettinger © imago stock&people
EU-Kommissar Oettinger: Ausnahmen von der Netzneutralität müssen bei bestimmten Diensten sein.

Das EU-Parlament hat eine entscheidende Weiche dafür gestellt, wie sich das Netz in Europa in den kommenden Jahren entwickelt: Die einen reden vom drohenden Internet der zwei Geschwindigkeiten. Die anderen betonen dagegen, spezielle Online-Dienste benötigten dringend eine Art Überholspur im Netz, um zu funktionieren.

"Es geht darum, dass Dienste im allgemeinen Interesse, die nur funktionieren, wenn sie Geschwindigkeit garantiert haben, diese garantiert bekommen müssen. Notrufdienste zum Beispiel, Mobilitätsdienste, Gesundheitsdienste", erläutert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger dem NDR Medienmagazin ZAPP die offizielle Linie der EU-Verordnung.

Zahlt der Verbraucher am Ende die Zeche?

Für die Verteidiger einer strikten Netzneutralität rütteln solche Ausnahmen dagegen an einem der Erfolgsprinzipien des Netzes: dass alle Daten gleich schnell transportiert werden, egal ob von großen Videoplattformen, kleinen Start-ups oder privaten Blogs.

Ursprünglich hatte das EU-Parlament sich 2014 dafür stark gemacht, die Netzneutralität zu garantieren. Die Verordnung, die das Parlament nun beschloss, lässt aber Abweichungen zu - und wegen schwammiger Formulierungen mehr Raum für Auslegung, als Kommissar Oettinger sagt.

Das könnten in den nächsten Jahren dann auch die normalen Internet-Nutzer zu spüren bekommen: Kritiker befürchten, dass die Verbraucher doch am Ende die Zeche zahlen, sollten Telekommunikations-Unternehmen zum Beispiel von Videodiensten zusätzliche Durchleitegebühren verlangen.

Zusammen mit dem Thema Netzneutralität beschloss das Parlament auch die Abschaffung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk in der bisherigen Form 2017 - ein Kompromiss, der auch zuvor kritische Abgeordnete zur Zustimmung zum Gesamtpaket bewegen sollte.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 26.10.2015 | 15:38 Uhr

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