Stand: 03.02.2016 18:29 Uhr  - NDR Info  | Archiv

Am "Privacy Shield" muss nachgebessert werden

Schon kurz nach der Vorstellung der Pläne für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA durch die EU-Kommission wurde im Netz heftig darüber diskutiert. Es gibt Zweifel, ob es den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Hat das Abkommen dennoch eine faire Chance verdient?

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
Kai Küstner sieht in seinem Kommentar noch Nachbesserungsbedarf für die "Privacy Shield"-Pläne.

Tolle Namen pflegen Datenschutzabkommen zu kriegen: "Safe Harbor" ("Sicherer Hafen") hieß das letzte, das uns weismachen wollte, dass unsere Daten jenseits des Atlantiks gut aufgehoben sind und wir in Europa deshalb ruhig schlafen können. Bis der Europäische Gerichtshof kam und in seltener Eindeutigkeit feststellte: Ein "sicherer Hafen" sind die USA keineswegs. Zumindest nicht, wenn es um unsere Daten geht.

"Privacy Shield" ("Schutzschild für die Privatsphäre") heißt nun das neue Abkommen. Doch abermals ist zu befürchten, dass auch diesmal wieder nicht drin ist, was draufsteht. Und dass es vielmehr die EU-Verhandler sein werden, die einen ziemlich guten "Schutzschild" werden nötig haben, um sich gegen die jetzt schon auf sie einprasselnde Kritik zu verteidigen.

Noch steht nichts fest

Das jedenfalls ist das, was sich andeutet - nach allem, was bislang über die Pläne bekannt ist. Denn damit geht es schon mal los: Das Abkommen steht noch gar nicht. Es wird auch noch Monate dauern, bis es so weit ist. Es gibt bislang nur die einigermaßen vollmundigen Ankündigungen der EU-Kommission.

Auch die europäischen Datenschützer müssen ziemlich verwundert feststellen, dass sie noch gar nichts Schriftliches in der Hand haben, auf das sie sich stützen könnten. Doch was schon mal vorab als Riesenerfolg verkauft wird, als robuster "Schutzschild" eben, deutet eher auf eine dünne Alibi-Schutzfolie hin, die bei erster Gelegenheit zu zerreißen droht.

Andere Länder, andere Regeln

Jenseits des Atlantiks gelten ganz andere Regeln - den Datenschutz betreffend - als in Europa. Daran hat sich nichts geändert. Also scheint die EU nun Zusagen der Amerikaner vertrauen zu wollen: Die USA würden den Europäern schriftlich zusichern, keine "Massenüberwachung" durchzuführen, verspricht uns die EU-Kommission. Ein Gummi-Begriff: Wann wird die Masse zur Masse? Wann fängt die Überwachung also an? Und bei wem hört sie auf?

Zweitens: Die Behörden sollen den Unternehmen beim Daten-Verarbeiten sozusagen auf die Finger schauen und notfalls auch klopfen. Wer sich nicht an Regeln hält, wird bestraft. Angesiedelt ist das aber alles beim US-Handelsministerium. Auf die Idee, eine unabhängige Instanz zu schaffen, die mögliche Verstöße untersucht, scheint niemand gekommen zu sein.

Rechtliches scheint fest in US-Hand

Das gilt - drittens - auch für den neuen Vorstoß, eine Vertrauensperson auszugucken, an die man sich - wenn gar nichts mehr hilft - mit Beschwerden wenden kann. Auch diese Person sitzt aber in einem US-Ministerium. Das alles deutet darauf hin, dass Europäer den umständlichen Weg über amerikanische Gerichte wählen müssten, wenn die sich in ihrer Privatsphäre ernsthaft verletzt fühlen. Rechtsexperten wünschen dabei vorab schon mal viel Spaß. Zumal nicht jeder das Geld, die Kondition, geschweige denn die Zeit hat, einen Prozess zur Lebensaufgabe zu machen wie der Österreicher Max Schrems - der in Europa gegen die Praktiken von Facebook klagte.

Noch ist nichts entschieden. Noch scheint es Raum für Verhandlungen zu geben. Und es ist gerade jetzt wichtig, nicht populistischen oder anti-amerikanischen Lautsprechern das Feld zu überlassen. Wir können nicht angesichts der Terror-Bedrohung an einem Tag nach starken Geheimdiensten schreien und sie am nächsten verurteilen, wenn sie ihre Arbeit tun. Gleichzeitig ist klar, dass dieses neue Datenschutzabkommen ganz offensichtlich noch verbessert werden muss. Damit es seinem Namen - privater Schutzschild - etwas gerechter wird als sich bislang andeutet.

Weitere Informationen
Konstantin von Notz, MdB © von-notz.de

Kritik an Datenschutzabkommen mit den USA

Der Grünen-Netzexperte von Notz bewertet die Einigung auf ein neues Datenschutzabkommen mit den USA kritisch. Gerichtliche Vorgaben seien nicht erfüllt, sagte er auf NDR Info. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 03.02.2016 | 17:08 Uhr

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