Eine Schiffbauhalle der MV Werften in Stralsund. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Wirtschaft: Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl 2021

Stand: 26.08.2021 11:03 Uhr

Wie weiter mit der Wirtschaft nach Corona? Woher kommen die Fachkräfte und wie kann Mecklenburg-Vorpommern in die Zukunft starten? Einig sind sich die Parteien: Die maritime Industrie ist das Rückgrat der Industrie im Land. Aber was kann Mecklenburg-Vorpommern noch?

SPD

Die Sozialdemokraten wollen in der Wirtschaft um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz kämpfen. Grundbedingungen dafür sind für die SPD ein bundesweiter Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro und die Stärkung von Tarifverträgen. Die Tarifbindung und die Stärkung von Betriebs- und Personalräten sollen dabei im Fokus stehen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll daran gekoppelt werden, dass Tariflohn, bzw. Tarifgleicher Lohn gezahlt wird. Zukunftsbranchen sind für die SPD ein nachhaltiger Tourismus, die Land und Ernährungswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft und die maritime Industrie. Handwerk, Wasserstofftechnologie und digitale Start ups sollen unterstützt werden. Dabei will die Partei Ökonomie und Ökologie verbinden. Die Sozialdemokraten schreiben, ihnen gehe es um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Sie wollen die Zusammenarbeit mit den Partnern in den Metropolregionen Hamburg und Stettin stärken und regionale Wertschöpfungsketten fördern. Mit einer Zukunftsagentur MV soll es ein klares und erkennbares Profil für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern geben. In der Industriepolitik setzt die SPD auf eine Offensive durch Digitalisierung und Klimaschutz. Zudem wollen sie mehr leistungsfähige Forschungseinrichtungen im Land haben. Die Sozialdemokraten sind überzeugt: Mecklenburg-Vorpommern kann ein Industriestandort der Kreislaufwirtschaft werden. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht die Partei den Staat als Unternehmer gefragt.

AfD

Die AfD setzt auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft. Regulierend eingreifen soll der Staat lediglich dort, wo der Markt nicht funktioniert. Die Partei will das Land zum attraktiven Standort für moderne Industrie, Technologie und für Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Dabei will sich die AfD auf den Mittelstand konzentrieren, den ländlichen Raum für Unternehmer attraktiver gestalten und den Bürokratieaufwand abbauen. Fördermittel sollen gezielter und transparenter eingesetzt werden, für die Werften soll es neue Perspektiven geben. Zwangsmitgliedschaften in Berufsgenossenschaften und Kammern lehnt die AfD ab. Mit Sonderwirtschaftszonen will sie strukturschwache Regionen stärker unterstützen. Die AfD fordert eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten, setzt auf einen sanften Tourismus und eine Verlängerung der Urlaubssaison.

CDU:

Die CDU setzt nach der Corona-Pandemie auf den Neustart MV. Sie will die heimische Wirtschaft wiederbeleben durch eine erhöhte öffentliche Investitionstätigkeit. Zugleich soll es keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft geben. Den Tourismus will die Union fortentwickeln vor allem in, wie sie es nennt, brachliegenden Bereichen wie den Nationalparks, dem Binnenlandtourismus und im ländlich-dörflichen Raum. Gemeinsam mit den Kommunen, dem Einzelhandel, Dienstleistern und der Kultur- und Kreativwirtschaft will sie sich der Verödung der Innenstädte entgegenstellen. Der Strategiefonds der Landesregierung soll in einen Bürgerfonds umgewidmet werden. Die Außenwirtschaft des Landes will die CDU  breiter aufstellen, neben Russland müssten auch die skandinavischen Länder, Polen und die Ostseeanrainerstaaten als wichtige Handelspartner wahrgenommen werden. Für die Kreativwirtschaft stellt sich  die Union ein gründerfreundliches Umfeld vor. Ein Regionalbonus soll dafür sorgen, dass bei der Vergabe örtliche Unternehmer zum Zuge kommen. Die CDU betont die besondere Bedeutung der Werften für Mecklenburg-Vorpommern als industrielle Tradition. Diese Wertschöpfungskette sei für das Land von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Linke

Die Linke will Innovationen wie Wasserstofftechnologie fördern und setzt auf die Kultur und Kreativwirtschaft. Mit einer gezielten Innovationsförderung soll jungen Unternehmen geholfen werden, Forschung und Entwicklung werden nach dem Willen der Linken enger mit der Wirtschaft verzahnt. Dabei geht es ihnen auch darum, gute Arbeit zu sichern und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Landesvergabegesetz soll weiterentwickelt werden und die Wirtschaftsförderung stärker an Tariflöhne gekoppelt werden. Für den Erhalt der Schiffbaustandorte müssten auch industriepolitische Alternativkonzepte erarbeitet werden, fordert die Linke in ihrem Landeswahlprogramm. Im Tourismus will die Partei mehr Qualität und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreichen.  Außerdem soll eine neue Industriestrategie erarbeitet werden, um Mecklenburg-Vorpommern für Industrieansiedlungen interessanter zu machen. Die Linke fordert gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West.

Grüne

Für die Grünen birgt der Neustart nach Corona die große Chance, die Wirtschaft ökologischer und wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei müsse es eine Landesstrategie geben, die auf Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft setze, heißt es im Wahlprogramm. Die Mittelständische Wirtschaft bildet für die Grünen das Rückgrat der Wirtschaft im Land. Die Grünen wollen Landesbürgschaften nur noch in Abhängigkeit von ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitskonzepten vergeben. Außerdem wollen sie ein Landesinvestitionsprogramm für ökologische Investitionen auflegen. Die Grünen wollen ein Landesarbeitsmarktprogramm, dass auch speziell für Langzeitarbeitslose aufgelegt wird. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erwartet die Partei die Einhaltung der Tarifbindung. Handwerksbetriebe sind für die Grünen der zentrale Partner, um die Energiewende voranzubringen. Die Grünen setzen auf einen nachhaltigen sanften Tourismus, Häfen und Schiffbau sind für die Öko-Partei die industrielle Basis moderner Technologien und neuer Antriebssysteme.

FDP

 Die FDP setzt auf die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in den Kommunen und auf Landesebene. Ein neues Landesraumentwicklungsprogramm soll neue Perspektiven für Menschen und Unternehmen bieten. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sollen entbürokratisiert werden. Es müsse wieder ein positives Bild vom Unternehmer gezeichnet werden, schreiben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Außerdem setzt sich die FDP für eine strenge Begrenzung wirtschaftlicher Unternehmungen von Kommunen ein. Sie will das Vergaberecht radikal modernisieren. Die FDP fordert, weitere Industrie in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln, Forschungsstandorte auszubauen, die Wasserstoff-Industrie aktiv fördern und maritime Innovationen vorantreiben. Die Liberalen setzen auf die digitale Wirtschaft als Innovationstreiber und auf einen sanften, nachhaltigen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bekennen sich zur Sozialpartnerschaft und fordern eine größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsplatz.

Dorf Stadt Kreis: Porträt von Thomas Naedler  Foto: Jörn Lehmann
AUDIO: Folge 46 - Arbeit neu erfinden. Wohin steuert die Wirtschaft in MV? (49 Min)

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