NDR MV Live Moderatorin Anna Lou Beckmann

Wer mit wem? Schwesig startet Sondierungen

Stand: 29.09.2021 13:33 Uhr

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Freitag die Sondierungen zwischen SPD und CDU. Die langjährigen Regierungspartner wollen ausloten, wo die Basis für eine vierte Auflage der Koalition liegen könnte. Danach will das SPD-Verhandlungsteam um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit den Linken sprechen.

Vor fünf Jahren war es genauso: Erst bat die SPD die CDU zu den Sondierungen, dann die Linke. Damals war für die SPD relativ schnell klar, dass es mit der Union weitergehen sollte. Zwei Gründe sprachen 2016 gegen ein Bündnis mit der Linken: die knappe Mehrheit im Landtag und die Feststellung des damaligen Wahlsiegers Erwin Sellering, dass die SPD in einem Bündnis mit der Linken sozialpolitisch schnell in die Defensive geraten könnte, da die Linke - sinngemäß - "immer noch eins draufsetzen könnte" und sich so zum sozialen Anwalt machen könnte. Sellering wusste: Im Bündnis mit der CDU hat die SPD sozialpolitisch die Nase vorn.

Auf der Suche nach einem "verlässlichen und stabilen" Partner

Fünf Jahre später ist die SPD etwas nach links gerutscht und es gilt, was Wahlsiegerin Schwesig sagt: "Verlässlich und stabil" müsse eine Koalition sein und außerdem: Die SPD-Themen "Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Umwelt und Natur" müssten vorangebracht werden. Was das genau heißt, bleibt wolkig. Auf dem Papier ergibt sich bei diesen großen Themen jedoch eher eine Schnittmenge mit der Linken als mit der CDU. Ein Herzensthema ist für die SPD zum Beispiel ein Tariftreue-Gesetz. Öffentliche Aufträge des Landes soll es nur für Firmen geben, die Tariflöhne bezahlen. Allgemein soll die Tarifbindung in den Betrieben erhöht werden. Deshalb freut sich der DGB über neue Mehrheiten. Ohne eine klare Koalitionsempfehlung abzugeben meint der Gewerkschaftsbund, die Politik "pro Tariflohn" müsse jetzt "offensiv" fortgesetzt werden.

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Viele thematische Überschneidungen mit der Linken

Für die CDU ist dieses Tariftreue-Gesetz ein Unding. Sie hat Vorstöße der SPD in diese Richtung bisher in der Koalition immer blockiert. Das Vorhaben könnte zu einer Art "Sollbruchstelle" in den Verhandlungen werden. Für die Linken wäre es kein Problem, sondern ein ureigenes Ziel. Beim Wahlrecht mit 16, der Forderung nach einem Klimaschutzgesetz und mehr Windkraft sind sich SPD und Linke ebenfalls sehr nah. Sie eint auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. Beide schreiben sich bessere Bildung auf die Fahnen, sie peilen den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr an und wollen eine bessere Kita-Betreuung. Zur Erinnerung: Das Mega-Thema der SPD - die Kostenfreiheit in der Kita - das war einmal eine Idee der Linken.

"Cup-Cake-Connection": Mehr als Kuchenessen

Bei der Linken meinen sie, die SPD-Politik lasse sich locker mit Rot-Rot umsetzen, die Sozialdemokraten müssten nur wollen, so der Parteivorsitzende Torsten Koplin. Auch persönlich gibt es etliche Verbindungen. Legendär in Vor-Corona-Zeiten war die "Cup-Cake-Connection", in der sich junge Abgeordnete von SPD und Linke zusammengefunden hatten - nicht nur, um Kuchen zu essen. Man versteht sich, war die Botschaft. Beide, SPD und Linke, sprechen gerne von "öffentlicher Daseinsvorsorge", wenn sie eine stärkere Rolle des Staates meinen.

Schnittmengen mit der CDU bei Wirtschafts- und Finanzthemen

Die CDU meidet diesen Begriff. Aber auch sie hat Schnittmengen mit den Sozialdemokraten: Die ergeben sich in der Wirtschaftsförderung, dem Ziel einer soliden Finanzpolitik und dem Ausbau der Digitalisierung. Es gibt jedoch kein großes gemeinsames Polit-Projekt, das beide Parteien grundsätzlich eint. Allerdings könnte eine Sache jenseits der Parteiprogramme wesentlich werden: SPD und CDU sind es gewohnt, eher geräuschlos zusammenzuarbeiten, ohne große Debatten. Nach außen lief der Regierungsmotor in den vergangenen 15 Jahren - abgesehen von den üblichen Pannen - einigermaßen rund. Und das ist für beide Partner schon ein Wert an sich und das ist auch das, was Schwesig mit verlässlich und stabil meint.

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Für viele eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Man kennt sich - Schwesig und ihr "Vize", Wirtschaftsminister Harry Glawe, haben ein doch eher vertrauensvolles Verhältnis. Aber in der Union ist nach dem Wahldebakel vieles unklar. Mit Franz-Robert Liskow gibt es eine neue Spitze in der Unions-Fraktion. Die steht zwischen dem Wunsch nach Machterhalt und der Erkenntnis, dass eine Juniorpartnerschaft mit der SPD nur Stimmen- und Bedeutungsverlust bringen. Offen ist vor allem, ob die CDU-Basis hinter einer möglichen Neuauflage der Koalition steht. Für viele in der Union ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Kröten schlucken in der Koalition oder ein Schattendasein hinter der zweitplatzierten AfD in der Opposition fristen.

Lässt sich die Basis weiter besänftigen?

Die CDU-Basis kann vor allem auf nicht eingelöstes Versprechen der Parteispitze verweisen: Schon 2016 war die Basis beim Gang in die Koalition mit der Zusage besänftigt worden, die Fehler im Wahlkampf würden "schonungslos" aufgeklärt werden. Das ist weitgehend ausgeblieben - neue Fehler kamen 2021 hinzu. Die CDU machte beispielsweise Wahlkampf ohne einen eigenen Landesgeschäftsführer.

Eher geringe Wahrscheinlichkeit für Dreier-Bündnis

In dem Sondierungspoker dürfte ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als äußerst unwahrscheinlich gelten. Schwesig will zwar auch mit den beiden neuen Fraktionen sprechen. Aber die Einladung geht über ein freundliches "Hallo" wohl nicht hinaus. Schwesig wird nachgesagt, die Grünen überhaupt nicht zu mögen und auch mit der FDP könne sie nicht viel anfangen. Nach dem netten Plausch bei Kaffee und Schnittchen dürften es für die kleinen Fraktionen dann eher in Richtung Oppositionsbank als an den Kabinettstisch gehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.09.2021 | 15:30 Uhr

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