Sondierungen: Schwesig traf sich mit CDU und Linken
Elf Tage nach der Landtagswahl hatte die SPD am Donnerstag zur zweiten Runde der Sondierungsgespräche gebeten. Die Verhandlungsteams der Parteien trafen sich dieses Mal in Vorpommern. Über den Inhalt ist bisher nichts bekannt.
Die Sondierungen liefen ab wie in der ersten Runde am vergangenen Freitag. Die Wahlsiegerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sprach zunächst mit der CDU. Dann war das Verhandlungsteam der Linken an der Reihe. Die Treffen fanden auf Rügen statt. Wie immer war Stillschweigen über die Gesprächsinhalte vereinbart.
Anders als bei der ersten Runde sollte es ans Eingemachte gehen - strittige Inhalte sollten verhandelt werden. "Das, was wir in den Sondierungen abräumen können, das müssen wir in Koalitionsgesprächen nicht mehr ausverhandeln", hieß es im Vorfeld von SPD-Seite.
SPD und CDU: Einigung um Tarif-Treue-Gesetz?
In den Gesprächen mit der CDU dürfte deshalb die zentrale Forderung der SPD nach einem Tarif-Treue-Gesetz im Mittelpunkt gestanden haben. Danach soll es öffentliche Aufträge nur für Firmen geben, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Die CDU hatte Vorstöße der SPD in der bestehenden Koalition bisher abgelehnt. Bei den Sondierungen mit der Linken war ein Knackpunkt die Forderung von Spitzenkandidatin Simone Oldenburg nach 1.000 neuen Lehrkräften für Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt als schwierig zu finanzieren.
Entscheidung kommende Woche erwartet
In der nächsten Woche wollen sich Schwesig und die SPD entscheiden. Dann soll klar sein, mit wem die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen einsteigen und eine gemeinsame Regierung anstreben. Der Beschluss dazu soll formal dann der SPD-Landesvorstand treffen. Beobachter meinen, bisher zeichne sich noch keine klare Tendenz ab: ob rot-schwarz oder rot-rot, das sei offen. Allerdings soll das Verhandlungsteam der CDU um Fraktionschef Franz-Robert Liskow, Vize-Landeschef Eckhardt Rehberg und Wirtschaftsminister Harry Glawe bisher nicht den besten Eindruck in den Sondierungen gemacht haben.
Beobachter: CDU bei bisherigen Gesprächen nicht überzeugend
Es ist davon die Rede, dass das Unions-Trio nicht unbedingt geschlossen aufgetreten sei. Außerdem hätten die drei CDU-Verhandler erklärt, ein Koalitionsvertrag dürfe die CDU nicht wie ein gerupftes Huhn aussehen lassen, andernfalls gebe es Probleme, die CDU-Basis bei einem Parteitag vom Sinn und Zweck eines neuen Bündnisses zu überzeugen. Gleichzeitig soll die SPD darauf hingewiesen haben, dass man mit einem neuen CDU-Landesvorsitzenden Philipp Amthor Schwierigkeiten habe. Die Besetzung des vakanten Parteipostens mit Amthor würde auf SPD-Seite wohl als unfreundlicher Akt gelten. Die CDU steht nach dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden führungslos da.
Linke hält sich bisher bedeckt
Allgemein gelobt wurde die Verhandlungstaktik der Linken. Als wohltuend empfindet es die SPD, dass die Vertraulichkeit gewahrt wurde und nichts nach außen drang - außer allgemeinen Floskeln, die eine "gute Gesprächsatmosphäre" lobten. Gegen ein rot-rotes Bündnis spricht allerdings, dass die Amtsinhaberin Schwesig als Instinktpolitikerin eine feine Witterung für die Stimmung im Wahlvolk hat. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in den Umfragen zuletzt mehrheitlich für eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition ausgesprochen - das dürfte Schwesig in ihr Kalkül bei der Koalitionsentscheidung mit einbeziehen.
Ampel-Koalition offenbar vom Tisch
Keine Rolle spielt eine mögliche Ampel-Koalition. Anders als im Bund war ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP keine ernsthafte Option. Die SPD hat sich am vergangenen Sonnabend zwar mit den Grünen getroffen und am Montag dann mit der FDP. Mehr als ein nettes, freundliches Gespräch war es offenbar nicht. Und dass die SPD jetzt mit CDU und den Linken in die zweite Runde ging, die anderen aber beiseite ließ, das kommt zumindest bei den Grünen nicht gut an. Die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller erklärte, die SPD habe mit ihrem Vorgehen eine Vertrauensbasis beschädigt.
