Das Gebäude der Staatskanzlei sowie das Schloss als Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sind in Schwerin zu sehen. © dpa/picture alliance Foto: Jens Büttner

Mehr Frauen als Männer in Schwesigs Kabinett?

Stand: 17.10.2021 10:02 Uhr

Es ist eine der netten Polit-Floskeln im Koalitionspoker: Zuerst werde natürlich über die Inhalte gesprochen, heißt es, dann über das Personal und die Verteilung der Ministerposten.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Genau das wiederholte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), als sie am Mittwochabend ihre Entscheidung für die Linke bekannt gab. Doch ganz ahnungslos dürften beide Seiten - SPD und Linke - nicht sein. Denn in Parteien dreht es sich auch um Posten und Personal.

Bildungsministerium gesetzt?

Ein Ministerium gilt quasi schon als neu besetzt. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg dürfte irgendwann kurz vor dem ersten Advent, wenn die neue Regierung steht, die Aktenkoffer packen und in das Bildungsministerium einziehen. Die 52-Jährige hat sich in den vergangenen Jahren als Bildungspolitikerin profiliert und ihre Kernforderung nach 1.000 neuen Lehrerstellen in die Sondierungen mit der SPD hinein verhandelt. Oldenburg muss jetzt springen und liefern, alles andere wäre unglaubwürdig. Allerdings gilt ihr neues Betätigungsfeld als hoch problematisch. Viele Vorgänger haben sich an der Bürokratie die Zähne ausgebissen.

Martin muss wohl ihren Sessel räumen

Den Sessel im Bildungsministerium muss Bettina Martin räumen. Die eher glücklose Ressortchefin, die die Probleme an den Schulen nicht richtig in den Griff bekommen hat, könnte als Vertraute von Ministerpräsidentin Schwesig ein neues Wissenschaftsministerium übernehmen: eines für Kultur und Hochschule. Ein Wechsel deutet sich auch im Sozialministerium an. Die bisherige Chefin Stefanie Drese (SPD) ist als Innenministerin im Gespräch, die gelernte Juristin könnte dort dafür sorgen, dass Versäumnisse beim Verfassungsschutz und der Polizeiführung aufgearbeitet werden.

Draheim hat Ansprüche angemeldet

Das Sozialministerin geht möglicherweise ebenfalls an eine Frau: an Antje Draheim, bisher Bevollmächtigte des Landes beim Bund. Draheim kennt das Ministerium, war dort Abteilungsleiterin. Die 50-jährige Juristin soll schon seit einiger Zeit ihre Ansprüche angemeldet haben. Ihr Ministerium könnte gestärkt werden durch die Übernahme der Gesundheitsabteilung aus dem Wirtschaftsministerium. Als Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Juristen gilt Draheim allerdings auch als Kandidatin für den Justizminister-Job.

Eine Linke im Justizressort

Der wird aber wohl an eine andere Juristin gehen, an Jacqueline Bernhardt von der Linken. Sie hat sich im Landtag um die Rechtspolitik gekümmert und immer wieder auf den drohenden Mangel bei Richtern und Staatsanwälten hingewiesen. Da Bernhardt sich auch in sozialpolitischen Themen auskennt, wäre auch eine andere Konstellation denkbar: Das Sozialministerin geht an die Linke, SPD-Frau Draheim übernimmt Justiz.

Pegel bleibt wohl auf seinem Posten

Ziemlich sicher ist, dass Christian Pegel (SPD), der Multi-Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, genau das bleibt. Auch Langzeit-Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) dürfte allen Gerüchten zum Trotz in seine sechste Amtszeit gehen. Backhaus hat das beste Erststimmen-Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren, er liegt noch vor der Ministerpräsidentin. Schwesig dürfte es sich nicht leisten können, ihn zu "entsorgen". Auch wenn Backhaus schon als eine Art Minister-Methusalem gilt, der Sozialdemokrat ist mit 62 Jahren noch weit von der Pensionsgrenze entfernt. Die gilt für Minister ohnehin nicht.

Hoffnung für Meyer

Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung kann sich auch Finanzminister Reinhard Meyer machen. Der SPD-Mann ohne Stallgeruch und Mandat müsste aber umziehen und zwar ins Wirtschaftsministerium. Dort kennt er sich gut aus , er war in dem Haus von Dezember 2001 bis Januar 2006 Staatssekretär. Meyer müsste jetzt die Industriestrategie von Rot-Rot umsetzen, das heißt vor allem, mehr gut bezahlte Jobs ins Land zu holen. Er kann dabei auf seine Erfahrung in Schleswig-Holstein zurückgreifen. An der Waterkant hat der ehemalige Reserveoffizier schon in Wirtschaftsminister-Würden gearbeitet.

Ein neuer Finanz-Chef

Als Finanzminister dürfte ihn Schwesigs Manager der Macht beerben. Der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), könnte oberster Kassenwart werden. Geue steht im Ruf, seiner Chefin keinen Wunsch ausschlagen zu können, möglicherweise steht er für einen weniger strikten Umgang mit dem Haushalt zur Verfügung. Meyer hatte dagegen schon angekündigt, neue Schulden werde es mit ihm nicht geben. Geues Posten wiederum könnte seine bisherige Stellvertreterin einnehmen. Carola Voß hat das Ohr der Ministerpräsidentin, Schwesig hat sie als Abteilungsleiterin in ihre Staatskanzlei geholt, ihr Aufstieg zur Chefin der Staatskanzlei erscheint logisch.

Frauen an den Schalthebeln

Bleibt noch ein Posten, der zu besetzen ist. Allerdings verbietet sich dabei jede Spekulation: Ministerpräsidentin ist und bleibt Manuela Schwesig. Sie kann ihr Kabinett nach ihrem ersten Wahlsieg nach einigem Belieben zusammenstellen. Auch wenn die Figuren auf ihrem Schachbrett wechseln sollten, Schwesig bleibt die Königin. Mit ihrem Kabinett hätte sie einen Kernanspruch an das eigene Handeln umgesetzt. Schwesig will Frauen an die Schalthebel der Macht bringen. Ihr Kabinett hätte erstmals in Mecklenburg-Vorpommern mehr Frauen als Männer.

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Dieses Thema im Programm:

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