Drohnenansicht eines Traktors, der das Land bearbeitet. © Photocase Foto: Ramon Simona Pujado

Landwirtschaft: Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Stand: 26.08.2021 11:03 Uhr

Landwirtschaft spielt in Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle, obwohl nur vergleichsweise wenig Menschen in der Branche arbeiten. Aber: es geht um gesunde Lebensmittel, den Erhalt der natürlichen Lebensmittel und die Einkünfte von Landwirten und Landwirtinnen.

SPD

Die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten nennt die SPD die „Herausforderung der Zukunft“. In der EU-Agrarpolitik plädiert die SPD dafür, Landwirte für Umwelt- und Klimaschutzleistungen zu vergüten anstatt auf Direktzahlungen zu setzen, bei denen immer Vorgaben umgesetzt werden müssten. Schon jetzt achte Mecklenburg-Vorpommern als größter Landverpächter auf eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung und Artenschutz- und Klimamaßnahmen – Biobetriebe und Junglandwirte würden bei der Verpachtung bevorzugt. Dünger und Pflanzenschutzmittel müssten „zielgenauer“ auf die Felder gebracht werden. Die SPD stellt sich hinter das Verbot von Glyphosat, bodenschonende Unkrautbekämpfung müsse aber möglich bleiben. Die SPD lehnt „Massentierhaltung in überdimensionierten Anlagen, insbesondere zur Schweinezucht ab. Die Partei kündigt eine „MV-Nutztierstrategie 2030“ an, die gemeinsam mit Landwirten, Umweltverbänden und Wissenschaftlern entwickelt werden soll.

AfD

Die Partei lehnt Vorgabe des Landes bei der Verpachtung von Flächen ab, die öffentlichen Hand habe insgesamt dafür zu sorgen, dass Ackerland nicht an einige wenige verpachtet werde. Die AfD spricht sich für bodenschonende und nachhaltige Anbauverfahren aus, der Einsatz von Chemikalien als Pflanzenschutzmittel müsse auf ein „notwendiges Mindestmaß“ reduziert werden. Beim Tierschutz und verbesserten Haltungsformen will die Partei „wirtschaftlich tragfähige Übergangsfristen“. Die AfD lehnt irreführende Herkunftsbezeichnungen ab – es könne nicht sein, das Rügener Käse in Thüringen oder Pommersche Streichwurst in Niedersachsen hergestellt würden. Deshalb werde man sich beim „Deutschen Patent- und Markenamt“ dafür einsetzen, dass geographische Landesangaben geschützt werden.

CDU

Die Union ist in dem Punkt sehr allgemein: Sie will die Vielfalt der Landwirtschaft unterstützen und fördern – egal wie groß die Betriebe sind und welche Ziele sie haben. Politik müsse den Landwirten ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben. Äcker und Wiesen dürften nicht umgewandelt werden, sondern müssten erhalten bleiben. Die Union will ein neues Regionalsiegel „Aus MV“ für landwirtschaftliche Produkte einführen. Die CDU spricht sich gegen Grundwasser-Messstellen zur Nitratbelastung aus – das seien ungenaue Lösungen, die auf Schätzungen basierten. Sie fordert eine Gewässerbelastung auf „wissenschaftlicher Basis“. Zum Tierschutz heißt es bei der CDU, der sei „selbstverständlich“ – sowohl in der Landwirtschaft als auch bei der Haustierhaltung.

Die Linke

Die Partei kritisiert die Agrarpolitik der EU und des Bundes. Die reduziere die Landwirte darauf, möglichst billige Lebensmittel zu produzieren. Die Linke will den Öko-Landbau ausweiten, heimische Landwirte sollten Fläche zu bezahlbaren Preisen pachten können. Die Linke kündigt dafür ein „Agrarstrukturgesetz MV“ an, dass daneben auch den Verkauf von Ackerland an landwirtschaftsfremde Investoren verhindern soll. Nach dem Willen der Linken sollen regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung müsse den Vorzug bekommen. Die Partei will dafür sorgen, dass weniger Düngemittel verwendet werden. Bei chemischen Pflanzenschutzmitteln müssen es „restriktiven Einsatz“ geben. Es gehe um Ernährungssicherheit und nicht um betrieblichen Gewinn. Die Linke fordert bei der Tierhaltung Obergrenzen, die Zahl der Tiere soll abhängig sein von der Fläche, die der Landwirt besitze. Tiertransporte aus Mecklenburg-Vorpommern über Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg hinaus sollen verboten werden. Die Veterinärbehörden in den Kreisen müssten personell verstärkt werden, um Verstöße in der Tierhaltung aufzudecken.

Grüne

Die Partei will den Flächen-Anteil des Öko-Landbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Auf landeseigenen Pachtflächen soll der Einsatz von Pestiziden verboten werden, jeder 10. Hektar Agrarfläche soll dem Naturschutz dienen. Die Grünen setzen auf organische Dünger wie Kompost und Mist, um die Fruchtbarkeit der Böden zu erhöhen. In der Agrarförderung wollen die Grünen weg von Direktzahlungen an die Landwirte. Stattdessen soll es eine „Gemeinwohlprämie“ geben, die Leistungen für Umwelt- und Tierschutz honoriert. Flächen müssten besonders an Öko-Landwirte und Jungbauern verpachtet werden. Die Grünen wollen Obergrenzen in der Tierhaltung. Sie wollen die Zahl der Tiere an das Futterangebot durch die verfügbare Fläche koppeln, der Brandschutz in den Anlagen müsse durch eine geänderte Landesbauordnung verbessert werden.

FDP

Die Liberalen setzen auf eine Agrarpolitik, die Landwirte nicht bevormunde, sondern ihnen Freiraum für unternehmerisches Handeln lasse. Dabei gehe es um einen fairen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Landwirten als Unternehmern. Die FDP ist dagegen, den Öko-Landbau im Vergleich zur konventionellen Bewirtschaftung zu bevorzugen. Einer modernen und digital gestützten Landwirtschaft traut die FDP eher zu, den Einsatz von Düngemittel und Pestiziden zu verringern als „pauschale und undifferenzierte Quoten“. Die FDP lehnt ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat ab, sie macht sich dafür stark, dass „moderne Pflanzenschutzmittel“ schnell zugelassen werden. Beim Tierschutz warnt die FDP vor zu großen Einschränkungen. Durch Wettbewerbsverzerrungen könnte die Produktion in Länder verlagert werden, die niedrigere Standards hätten.

Dorf Stadt Kreis: Porträt von Thomas Naedler  Foto: Jörn Lehmann
AUDIO: Folge 45 - Trecker, Schweine und der Wolf - Landwirtschaft im Zeichen der Wahl (41 Min)

Mehr Nachrichten zu den Wahlen 2021 in MV

Michael Sack, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beim Auftakt seiner Wahlkampftour © dpa-Bildfunk Foto: jens Büttner

Droht der CDU Mecklenburg-Vorpommern die Selbstzerstörung?

Was ist los in der Landes-CDU? Die Partei und ihr Spitzenkandidat Sack haben das Rennen um die Staatskanzlei verloren gegeben. Auch auf einen Wahlkampfabschluss verzichtet die Partei. mehr