Klimaaktivisten nehmen an einer Demonstration des Bündnisses Fridays for Future teil. Das Bündnis Fridays for Future demonstriert bundesweit für mehr Klimaschutz und Konsequenzen nach der Hochwasserkatastrophe. © dpa Foto: Marcus Brandt

Klimaschutz: Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl 2021

Stand: 25.08.2021 12:39 Uhr

Wie sind die Vorstellungen der Parteien beim Klimaschutz? Was kann Mecklenburg-Vorpommern tun? Oder soll es eher auf andere vertrauen. Die Antworten der Parteien sind ganz unterschiedlich.

SPD

Die Sozialdemokraten widmen sich dem Thema unter dem Stichwort "Energie". Sie bekennen sich zur "Energiewende" - die ist für die SPD  "aktiv gelebter Umweltschutz". Der Ausbau vor allem der Windkraft sei durch jedoch durch Bundesgesetze wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Stocken geraten – man werde versuchen, diese Hürde im Bund abzubauen. Die SPD verweist auf die Erfolge in Mecklenburg-Vorpommern, das Land sei Vorreiter beim Klimaschutz. Die Energiewende könne nur mit einem Ausbau der Stromnetze funktionieren, über die Netzentgelte dürften Bürger im Land nicht unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Die SPD will sich auf Bundesebene deshalb für eine gerechtere Lastenverteilung einsetzen. Bis 2035 solle das Land seinen Strombedarf komplett aus Wind- oder Sonnenkraft decken, im Landesenergiekonzept wollen die Sozialdemokraten konkrete Ausbaupläne "fortschreiben", die SPD kündigt auch ein eigenes Klimaschutzgesetz an. Die Partei schreibt mit Blick auf Bedenken, "die Umfassung ganzer Ortschaften durch Windparks wollen wir unbedingt vermeiden". Gleichzeitig sollen die Beteiligungsrechte von Bürgern und Gemeinde erweitert werden, mit dem Ziel, das Einzelne und Kommunen stärker vom Ausbau der Windkraft profitieren. Die SPD fordert, dass Windpark-Betreiber je erzeugter Kilowatt-Stunde eine "faire Abgabe an die Gemeinden im Umfeld der Anlagen" zahlen. Anwohner in der Nähe sollten durch günstige Stromtarife profitieren. Großes Energie-Thema bei der SPD ist die Wasserstoff-Technologie, hier werde das Land seine Forschung verstärken.

AFD

Das Thema sortiert die Partei in ihrem Wahlprogramm ganz hinten ein, in Kapitel 12. "Für unsere Umwelt: Windkraftwahn stoppen!" heißt es in der Überschrift. Sie spricht sich gegen eine "Verschandelung" der Landschafft durch Windräder aus und setzt dagegen auf Atomkraft: Die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke können zu einem Blackout, zu einem Zusammenbruch der Stromversorgung führen. Sie fordert den Ausstieg aus dem Ausstieg. Gleichzeitig unterstützt die AfD den Bau modernen Gaskraftwerke und will an Kohlekraftwerken wie in Rostock festhalten.

CDU

Natur und Umwelt seien Gottes Schöpfung, die CDU betrachtet es als ihren "christlichen Auftrag, sie zu bewahren." Die Landespartei bekennt sich zum Klimaschutzziel von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die CDU setzt dabei auch soziale Marktwirtschaft, Wissenschaft und Akzeptanz. E-Autos hält die CDU für eine "Nische", ihnen gehöre die Zukunft. "Die Gegenwart aber gehört auf Sicht dem Verbrennungsmotor", heißt es im Programm. Die CDU kündigt darin ein Wiederaufforstungsprogramm an. 1,6 Millionen Bäume sollen in den kommenden Jahren mit Landesgeld gepflanzt werden – ein Baum pro Bürger. Die Windkraft werde nicht in Frage gestellt, heißt es bei der Union, allerdings sollte der Ausbau "maßvoll" ausfallen. Die CDU setzt auf die Wasserstoff-Technologie, Förderprogramme des Bundes müssten besser genutzt werden. Ein Tempolimit lehnt die Partei ab.

Linke

Für die Partei ist Klimaschutz vor allem "Klimagerechtigkeit", es könne nicht sein, dass Privathaushalte die Hauptlast der Kosten trügen, beispielsweise durch hohe Stromkosten. Sie unterstützt das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und setzt bis 2035 auf ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke macht sich für ein landeseigenes Klimaschutzgesetz stark, das konkrete Ziele vorgeben müsse, beispielsweise für klimagerechtes Bauen oder eine Verkehrswende für mehr Bus und Bahn. Moore müssten wiedervernässt werden, um die Menge des klimaschädlichen Co2 zu verringern. Die Linken wollen eine "Offensive" für Sonnenenergie, Solarzellen gehörte vor allem auf die Dächer öffentlicher Gebäude. MV brauche außerdem ein wirkungsvolles Bürgerbeteiligungsgesetz, mit dem Menschen auf dem Land von den Gewinnen aus Wind- und Solarparks profitieren können. Auch die Linke setzt auf Wasserstoff-Herstellung durch erneuerbare Energien. Er sei ein "Zukunftsfeld" und biete für Industrie und Gesellschaft als Treibstoff enorme Chancen.

Grüne

Klimaschutz stellen die Grünen ganz nach oben. Der Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden. Die Partei verspricht ein landeseigenes Klimaschutzgesetz, in dem klar festgeschrieben werden soll, dass der Co2-Ausstoß im Jahr 2025 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent und im Jahr 2030 um 90 Prozent gesenkt wird. Im Jahr 2035 soll Mecklenburg-Vorpommern "klimaneutral" sein. Die Grünen wollen vor allem Wind- und Sonnenkraft ausbauen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Windräder sollen auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche entstehen, Solarparks aus mindestens 1 Prozent. Drei von vier Häusern sollen mit Solarzelle bestückt werden, auch öffentlichen Gebäuden müsse das Pflicht werden. Kommunen sollen nach dem Willen der Partei wirtschaftlich stärker an Projekten der "Erneuerbaren" beteiligen können, um wirtschaftlich zu profitieren. Die Stromnetze müssten dringend ausgebaut werden, Die Grünen wollen den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen und Sonnenenergie erleichtern, gleichzeitig müsse der Energieverbrauch gesenkt werden, beispielsweise durch ein Landesprogramm für energetische Wohnviertelsanierung. Co2 müsse natürlich gespeichert werden, vor allem durch eine Wiedervernässung der Moore.

FDP

Die Liberalen setzen auf "physikalische Vernunft, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Lösungen". Für sie ist Klimaschutz auch Energiepolitik. Nur ein starker Wettbewerb von Innovationen könne Klimaneutralität und Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten. Versorgungssicherheit und Akzeptanz seien gleichrangige Ziele. Die Liberalen setzen auf Co2-neutralen ("grünen") Wasserstoff als Energieträger. Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern müssten für Im- und Export des Wasserstoffs vorbereitet sein. Außerdem verweisen sie auf die Fusionstechnik und das "Wendelstein"-Projekt in Greifswald. Die FDP will mehr Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windparks, sie warnt davor, den Umweltschutz als "Ideologie" zu begreifen. In ihrem Programm verweist die Landespartei auf europäische Lösungen, nationale Alleingänge dürfe es nicht geben. Die Partei setzt auch deshalb auf den europäischen Emissionshandel mit Co2-Anteilen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 25.08.2021 | 16:00 Uhr

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