Ein Polizeihubschrauber fliegt, im Hintergrund blauer Himmel  Foto: Stefan Sauer

Inneres und Sicherheit: Wahlprogramme zur Landtagswahl 2021

Stand: 26.08.2021 11:03 Uhr

Was muss getan werden, um das Leben in Mecklenburg-Vorpommern sicher zu machen? Die Parteien setzen verschiedene Akzente – alle wollen die Polizei gut ausstatten, einigen reicht das nicht. 

SPD

Die Regierungspartei meint, Mecklenburg-Vorpommern habe sich zu einem "immer sichereren Bundesland entwickelt". Die stabile Sicherheitslage sei "Ergebnis einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik". Die Partei spricht sich gegen eine "einfache Law-and-Order-Politik" aus. Gewalt- und Kriminalitätsverbeugung dürften nicht vernachlässigt werden, vor allem Kinder und ältere Menschen müssten besser geschützt werden. Schwerpunkte der Strafverfolgung sieht die SPD in der Bekämpfung rechter Hasskriminalität im Internet. Außerdem müsse stärker gegen Kinderpornographie und Internet-Betrug vorgegangen werden. Die SPD will die Landespolizei modernisieren. Wichtig sei, die Polizei durch weniger Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Außerdem sei ein bessere Team- und Fehlerkultur nötig. Die Zahl der 6.200 Stellen bei der Landespolizei hält die SPD für ausreichend, sie will sich dafür einsetzen, dass der Bund mehr Bundespolizisten in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt.

CDU

Die Union verspricht erneut eine verstärkte Polizei und Justiz -150 zusätzliche Stelle sollen im Kampf gegen Internet-Kriminalität oder Kinderpornographie geschaffen werden. "Die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist unser oberstes Gebot", schreibt die CDU, sie will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausweiten. Sie macht sich gleichzeitig zum Anwalt der "Blaulicht-Berufe". Straftaten gegen Polizisten oder Rettungskräfte sollen schärfer geahndet werden, man werde sich auf Bundesebene dafür stark machen. Die CDU will die Justiz stärken, durch schnellere Beförderung und Zulagen, sie bekennt sich zum Verfassungsschutz, der "unentbehrlich" im Kampf gegen Extremisten sei. In der Kriminalitätsbekämpfung will die Union den Opferschutz verstärken, entlassene Straftäter müssten auch nach der Haft betreut werden, um eine Wiedereingliederung zu verbessern.

AfD

Die Partei will mehr Polizisten beschäftigen und die besser bezahlen. Für die Landesbeamten müssten "moderne Waffen im Antiterrorkampf" bereitgestellt werden. Weil ungesicherte Grenzen in den Augen der AfD "wesentliche Kriminalitätsursache" sind, müsse die Grenze zu Polen besser kontrolliert werden, beispielsweise mit Drohnen. Die AfD will sogenannte freiwilliger Polizeihelfer einführen, Bürgerwehren lehnt sie ab. In ihrem Wahlprogramm will die AfD mehr Richter einstellen, um Gerichtsverfahren schneller abzuschließen. Staatsanwälte und Richter sollten auch die Möglichkeit bekommen, über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten. Die AfD spricht sich für bürgernahe Gerichtsstandorte aus. Wer als Asylbewerber straffällig geworden ist, der soll - so die AfD- gleich bei der Urteilsverkündung damit rechnen müssen, dass sein Schutzstatus aufgehoben wird.

Linke

Die Partei spricht sich für eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte Polizei aus, die bürgernah handelt. Die Beamten müssten angemessen ausgerüstet sein, dürften aber nicht "aufrüsten". Die Linke will angesichts der Skandale um das rechtsextreme Netz "Nordkreuz" und vereinzelten Datenmissbrauch eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle einrichten, die selbst gegen beschuldigte Beamte ermitteln kann. Als Grund dafür nennt die Partei "den enormen Zuwachs an polizeilichen Eingriffsbefugnissen". Der Verfassungsschutz müsse wirksamer kontrolliert werden, die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission müssten dazu erweitert werden. Die Linke will die Justizreform zurückdrehen und aus Amtsgerichten, die bisher eine Zweigstelle sind, wieder Vollgerichte machen. Die Linke will den Konsum von Cannabis legalisieren, "um M-V endlich ins 21.Jahrhundert zu holen und für Zuzügler attraktiver zu machen".

Grüne

Die Partei sorgt sich angesichts des Skandals um das rechtsextreme Netzwerk "Nordkreuz" – an dem auch Polizisten beteiligt waren - um den Ruf der Polizei. Die Grünen wollen einen unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen, an den sich Bürger aber auch Polizeibeamte "mit Hinweisen und Beschwerden" wenden können. Die Grünen wollen keine gesonderte Stellenoffensive für die Landespolizei, sie peilen an, dass mindestens genauso viele Beamte neu eingestellt werden wie in Pension gehen, die Aus- und Fortbildung der Landespolizei müsse reformiert werden, mehr Gewicht müsse auf politische Bildung gelegt werden. Die Grünen sprechen sich für eine numerische Kennzeichnungspflicht der Beamten in allen Einsätzen aus. In der Kriminalitätsstatistik soll nach dem Willen der Partei Hasskriminalität gegen Religionsgemeinschaft, Frauen und Mädchen oder Menschen besonderer ethnischer Herkunft gesondert erfasst werden. Beim Verfassungsschutz sehen sie eine weitere "Baustelle", das Vertrauen in die Arbeit der Verfassungsschützer sei wegen der Vorgänge um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den Umgang dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz erschüttert. Der Verfassungsschutz soll durch die Parlamentarische Kontrollkommission stärker unter die Lupe genommen werden, er soll öffentlich tagen. Die Partei bekennt sich zu einem Verfassungsschutz, "der demokratischen Ansprüchen genügt".

FDP

Die FDP fordert eine "leistungsstarke Polizei", die müsse als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister "überall" präsent sein. Auch in der Polizei müsse Bürokratie abgebaut werden, die Büroarbeit sollten ausgebildete Angestellte übernehmen. Die FDP macht sich das Prinzip "Prävention vor Repression" zu eigen. Sie will die Bürger besser vor Cyber-Crime und Kriminalität im Internet schützen. Dazu sei ein schlagkräftige Polizei-Einheit mit Spezialisten nötig – dabei gehe es auch um den Schutz von Stadtwerken oder anderen Versorgern. Die Liberalen versprechen mehr Stellen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Sie wollen die Gerichtstrukturreform zurückdrehen und an vier Standorten wieder Amtsgerichte aufbauen. Ganz grundsätzlich macht sie die FDP für einen besseren Datenschutz stark. Neue Überwachungsgesetze "unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung" müssten auf den Prüfstand, ein Großteil des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz lehnen die Liberalen ab. Digitale Angriffe des Staates auf die Freiheit der Bürger durch "Staatstrojaner" abgewehrt werden. Sie drehen den Spieß um und verlangen, dass die Bürger mehr Auskunftsrechte gegenüber den Behörden bekommen – beispielsweise bei Verträgen zwischen Staat und Wirtschaft.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 26.08.2021 | 17:00 Uhr

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