Flyer und Postkarten zur Digitalkonferenz mv.digital liegen auf einem Tisch. © ndr.de Foto: FRanziska Koch

Digitalisierung: Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl 2021

Stand: 26.08.2021 11:03 Uhr

Telefonieren mit dem Handy in Mecklenburg-Vorpommern ohne ins Funkloch zu geraten. Digitale Start Ups, die auch auf dem Land mit Breitbandanschluss durchstarten können. So soll es werden - aber wie ist der Weg dahin?

SPD

Die digitale Teilhabe verstehen die Sozialdemokraten als Teil der Daseinsvorsorge. Die SPD blickt dabei auf die Breitbandförderung des Bundes, mit der derzeit im Land die Digitalisierung vorangebracht werden soll. Sie erwartet von den beteiligten Unternehmen, dass diese auch weiterhin an einer besseren Versorgung der Internet-Geschwindkeitgen arbeiten. Die Partei will außerdem mit einer Funkmastengesellschaft dafür sorgen, dass mobiles Internet im ganzen Land zur Verfügung steht. Für die SPD haben hier die Kräfte des Marktes versagt. Die dann öffentlich errichteten Funkmasten sollen nach dem Willen der Partei nicht privatisiert werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben. Mit einem MV Serviceportal will die SPD eGovernment ermöglichen. Nach der Vorstellung der Sozialdemokraten soll Mecklenburg-Vorpommern zu einem digitalen Innovationsraum entwickelt werden - dass bedeutet auch: die Digitalisierung muss auf den Dörfern ankommen.

AfD

Die AfD fordert den flächendeckenden Ausbau von Breitband und mobilem Internet. Sie will hier die Lücken schließen und eine Breitbandversorgung mit mindestens LTE Standards bis 2025 umsetzen. Sie will das E-Government weiter ausbauen, auch um die Bearbeitung von Anträgen in der Verwaltung zu verkürzen. Das Datenschutzrecht will die Partei vereinfachen.

CDU

Die CDU möchte, dass der Breitbandausbau zum Rechtsanspruch wird. Bis zum Jahr 2025 sollen die Bürger Anspruch auf einen Anschluss von mindestens 50 Mbit haben, bis zum Jahr 2028 sollen es 100 MBit werden. Funklöcher im Land sollen geschlossen werden, die Union will einen Masterplan 5G entwickeln. Die öffentliche Verwaltung soll mit Bürgerbüros vor Ort bequem schnell und bürgernah handeln - aber auch digitalisiert werden. Die CDU will IT Strategien entwicklen für die Dienstleistungen, die das Land, die Kreise und die Ämter und Gemeinden erbringen. Die Union setzt sich für ein Investitionsprogramm für Coworking Spaces ein. Arbeit soll modern und flexibel sein - für die Union heißt dass, auch am Ostsee-Strand kann Arbeit mit dem Laptop geschehen.

LINKE

Die Linke fordert eine Digitalisierungsstrategie, die gemeinsam mit Gewerkschaften, der Wissenschaft, Datenschützern und der Wirtschaft erarbeitet wird. Sie erwartet, dass der Glasfaserausbau in Mecklenburg-Vorpommern bis 2025 abgeschlossen ist, bis dahin brauche es Lösungen für den ländlichen Raum. Freifunk-Projekte, will die Linke unterstützen Öffentliche Einrichtungen sollen ein offenes, kostenfreies W-Lan anbieten. Im Bereich eGovernemnt will die Partei das MV Serviceportal ausbauen. Mit einem kommunalen Investitionsprogramm sollen einheitliche Hard- und Software für die Behörden entstehen.

GRÜNE

Die Grünen nennen den Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe im 21. Jahrhundert. Der Ausbau des schnellen Internets ist für die Partei unumgänglich- dabei muss es ein Glasfaserausbau bis zur Wohnung sein. Auch eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G beim mobilen Internet ist für die Partei unabdingbar. Die Grünen wollen erreichen, dass es kommunale Internet-Infrastrukturen - etwa durch Stadtwerke gibt. In öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Einrichtungen soll es freies W-Lan geben. Die Partei will außerdem digitale Innovationszentren einrichten. Software Projekte, die mit Steuergeldern finanziert werden, sollen eine Open Source Lizenz - also einen frei zugänglichen Quellquote - erhalten.

FDP

Für die Liberalen ist eine gute digitale Infrastruktur ein entscheidender Standortfaktor. Die FPD hat sich vorgenommen: Mecklenburg-Vorpommern soll beim Breitbandausbau zur Spitze gehören. Dabei strebt die Partei eine Gigabit-Gesellschaft an mit 1000MBit schnellem Internet. Die Liberalen wollen ein Glasfaser-Förderprogramm nach britischem Vorbild, das mit zinsgünstigen Krediten und Gutscheinsystemen den privatwirtschaftlichen Ausbau von Breitbandanschlüssen unterstützt. Mit Übergangstechnologien soll in unterversorgten Gebieten für schnelle Abhilfe gesorgt werden. Die Digitalisierung der Verwaltung soll die Effizienz der Behörden steigern, daher fordert die FDP eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Dabei nennt sie folgende Punkte: Open Source Software, also Programme mit einem frei zugänglichen Quellquote, die weiterentwickelt werden können und Open Standards sollten in der Verwaltung berücksichtig werden, Open Data, also frei zugängliche Daten, für die Bürger zur Verfügung stehen. Das MV Serviceportal soll ausgebaut werden. Die Liberalen wollen offene WLAN-Zugänge stärken. So sollen alle Landesbehörden ein offenes W-LAN-Cluster anbieten.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 26.08.2021 | 16:00 Uhr

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