Die "Sonstigen" wollen in den Landtag

Stand: 16.09.2021 18:45 Uhr

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treten 24 Parteien mit einer Landesliste an. Viele von ihnen werden nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und in den Berichten über die Wahlergebnisse unter "Sonstige" zusammengefasst. Wir stellen vier dieser "kleinen" Parteien vor, die entweder bei der Wahl 2016 gute Werte erzielt haben, in einem anderen Bundesland in Regierungsverantwortung sind oder mit einem typischen Thema aus Mecklenburg-Vorpommern antreten.

von Louisa Maria Carius, Redaktion Politik und Recherche

Menschenrechte und Klimaschutz

Nudeln, Couscous, schwarze Bohnen oder Trockenhefe – im "Green Goldi" in Rostock kommen die Kundinnen und Kunden mit Tupper-Dosen, Gläsern und Beuteln, um die Ware unverpackt zu kaufen. Das spart Verpackungsmüll und ist nachhaltig. Janina Goldschmidt gehört der Laden, sie hat ihn gemeinsam mit einer Freundin Anfang des vergangenen Jahres eröffnet, weil ihr Umweltschutz neben Tierschutz sehr am Herzen liegt, wie sie sagt. Die 27-Jährige ist Spitzenkandidatin der Partei "Mensch, Umwelt, Tierschutz" – kurz: Tierschutzpartei. Dennoch habe die Partei, so Janina Goldschmidt, für diesen Wahlkampf ein ganzheitliches Programm erarbeitet: "Wir haben alles rund ums Thema Menschenrechte, Klimaschutz, Umweltschutz: Wir wollen zum Beispiel die Renten erhöhen, wir möchten den Mindestlohn erhöhen, wir möchten die 1,5-Grad-Klimaziele komplett einhalten.“ So will die Partei beispielsweise Moore als CO2-Speicher wieder vernässen und schützen sowie Massentierhaltung im Land beenden. Eine Katastrophe wie in Alt-Tellin dürfe sich nicht wiederholen, sagt Goldschmidt. Dort waren im März dieses Jahres in einer Schweinezuchtanlage bei einem Brand mehr als 55.000 Schweine qualvoll verendet. Auch die Kinderarmut will die Partei bekämpfen. Sollte Janina Goldschmidt mit ihrer Tierschutzpartei in den Landtag einziehen und sogar Regierungsverantwortung übernehmen können, wäre ihr ein Bündnis mit Grünen und SPD am liebsten, sagt sie. Bei der vergangenen Wahl kam die Tierschutzpartei auf 1,2 Prozent der Stimmen.

Vertragsangebot statt Wahlprogramm

Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben auf 20 Seiten DIN-A4 ein Vertragsangebot für die Wählerinnen und Wähler vorbereitet. Darin fordern sie unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen, ein Ende von Tierversuchen, ein zukunftssicheres Rentensystem und die Abschaffung von Hartz IV. Kernthema aber ist die Basisdemokratie, wie der Vorsitzende der Freien Wähler im Nordosten, Gustav Graf von Westarp, erklärt: "Wir stellen uns vor, dass wir die Bürgerbeteiligung tatsächlich sehr viel stärker ausbauen - also vom Bürgerbegehren über die Volksinitiative über die Volksabstimmung, dass wir dafür die Hürden senken." Gleichzeitig müssten Verwaltung und Politik eine Informationspflicht haben, Entscheidungen transparent zu machen und Alternativen aufzuzeigen. In Bayern sind die Freien Wähler derzeit in der Regierung – mit dem umstrittenen Impfskeptiker und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze. Mehr oder weniger offen flirtet er seit Monaten mit Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und rechten Querdenkern. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Freien Wähler bei der Abstimmung 2016 0,6 Prozent der Stimmen erhalten.

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Deutsche gegen Ausländer ausspielen

Die NPD saß schon von 2006 bis 2016 im Schweriner Landtag. Damals gingen die anderen Fraktionen den so genannten „Schweriner Weg“. Ziel war es, gemeinsam die NPD zu isolieren. In dieser Zeit zog die NPD durch eine Flut von Anträgen Landtagsdebatten in die Länge, in ihren zehn Jahren im Landtag fing sich die Partei 750 Ordnungsrufe ein. Jetzt plant sie den Wiedereinzug. Ihre Themen: der Kampf gegen angeblichen "Parteienfilz" und angebliche "Überfremdung". Der Landesvorsitzende Stefan Köster: "Die NPD ist die Partei, die alle Maßnahmen, Initiativen unterstützt, die einen Nutzen für unser Volk bringt, die also unserem Volk dienlich sind." Konkret lehnt Köster Integration ab und fordert stattdessen die Rückführung von Ausländern. Vor allem verlangt er, dass arabische und afrikanische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat gehen. Kindergeld soll es nach Ansicht der NPD nur noch für deutsche Kinder geben. Wer Kinder sexuell missbraucht, müsse "unschädlich" gemacht werden. Bei der vergangenen Wahl ist die NPD auf drei Prozent der Stimmen gekommen.

Ein Horizont ohne Windräder

Heiko Böhringer ist Vorsitzender der Partei "Freier Horizont" und steht unterhalb eines etwa 200 Meter hohen, laut rauschenden Windrades: "Unser Spruch ist immer 'Arbeiten und wohnen im Grünen'. Weil die Wertschöpfung, die wir dadurch erzielen, da sehen wir wesentlich mehr drin, als es aktuell mit der Windkraft passiert.“ Seine Partei wolle Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen weggezogen sind, zurück ins Land locken. Sie sollen hier arbeiten und Jobs schaffen, vor allem wissensbasierte Jobs. Mit "lauten Windrädern" verschrecke man jedoch diese potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer.
Die Partei "Freier Horizont" hat sich 2016 aus einem Aktionsbündnis gegen Windkraftanlagen gegründet und trägt ihr Hauptthema im Namen: Sie will weniger Windräder, vor allem weiter weg von der Wohnbebauung. Dafür fordert die Partei die sogenannte 10-H-Regelung. Ist das Windrad zum Beispiel 150 Meter hoch, muss es 1.500 Meter Abstand zu Häusern halten. Ansonsten kämpft der "Freie Horizont" für Artenschutz, Bildung und die Wiederbelebung der Dörfer. Der "Freie Horizont" sitzt bereits in vier Kreistagen, bei der Landtagswahl 2016 erreichte er aber nur 0,8 Prozent.

24 Parteien stehen zur Wahl

Am 26. September stellen sich insgesamt 24 Parteien mit einer Landesliste zur Wahl. Laut der jüngsten Umfragen werden SPD, CDU, AfD, Linke, Grüne und FDP den Einzug in den Landtag schaffen. Darüber hinaus treten die NPD, die Tierschutzpartei, die Freien Wähler, der Freie Horizont, Die PARTEI, die Piraten, die DKP, Bündnis C, Tierschutz hier!, die Basis, DiB, die FPA, die LKR, die ÖDP, Die Humanisten, die Partei für Gesundheitsforschung, die Unabhängige und das "Team Todenhöfer" an.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.09.2021 | 16:10 Uhr

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