CDU MV: Viel Lob, aber auch Uneinigkeit zu neuem Kurs der Bundes-CDU

Stand: 11.10.2021 18:46 Uhr

Eine Neuaufstellung und Neuausrichtung der Bundes-CDU soll her. Die Weichen dafür hat die Parteispitze in Berlin gestellt. Von der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür Lob, in Detailfragen ist man sich jedoch uneinig.

von Anna-Lou Beckmann, Redaktion Politik und Recherche

In den kommenden drei Wochen will CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet mit allen Kreis- und Landesvorsitzenden der Christdemokraten über die Zukunft der Partei sprechen. Anfang November wird die Parteiführung dann entscheiden, wann der große Sonderparteitag, bei dem das gesamte Führungspersonal neu gewählt werden soll, stattfinden wird. Dann entscheidet sich auch, wie die Parteibasis, bestehend aus rund 400.000 Mitgliedern, in den Prozess der Neuaufstellung eingebunden wird.

Landes-CDU begrüßt Entscheidungen aus Berlin

"Ich begrüße es sehr, dass wir jetzt von vorne anfangen und jetzt die ersten Schritte gehen", hieß es vom neuen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow. Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU, Eckhardt Rehberg, zollte im NDR Nordmagazin vor allem einem Respekt: Armin Laschet. Er lobte, dass der Bundesvorsitzende nicht zurückgetreten sei und sich stattdessen um einen geordneten Übergang bemühe. Respekt gab es auch für die Bundesgremien - und zwar von Philipp Amthor. Für den Bundestagsabgeordneten aus Ueckermünde steht fest: Die Entscheidungen verdienen Respekt. "Alles ist zur Disposition gestellt, gleichzeitig aber in einem geordneten Verfahren", so Amthor. Ihm gefällt außerdem, dass die Option für eine breite Mitgliederbefragung offengehalten wird. Rehberg hingegen hält davon wenig. Er ist der Meinung, dass ein Parteitag mit rund 1.000 Delegierten "kein Hinterzimmer" und eine Entscheidung dort durchaus repräsentativ sei. Er sieht also keine Notwendigkeit einer solchen Mitgliederbeteiligung.

Hat die Parteibasis wirklich eine Stimme?

Ob Mitgliederbefragung oder nicht - Beobachter der aktuellen Entwicklung geben immer wieder zu bedenken, dass die CDU sich der dabei wichtigsten Frage bislang nicht gestellt habe: Welche Bedeutung hätte das Ergebnis einer solchen Befragung überhaupt? Die Satzung der Partei sieht ausschließlich Mitgliederbefragungen, nicht aber Mitgliederentscheide vor. Das heißt also: Eine Befragung der Parteibasis hätte keine Bindung für die Parteigremien, könnte im Zweifelsfall ohne Probleme ignoriert oder umgangen werden. Der entsprechende Ärger in der Partei wäre groß. Eine Satzungsänderung, die dieses Problem sofort beheben könnte, war am Montag kein Thema.

Schnelle Lösungen oder notwendige Zeit nehmen?

Strittig ist auch der nun skizzierte Zeitplan. Amthor findet dafür lobende Worte, denn die Partei lasse sich jetzt nicht unnötig treiben und suche nach einer langfristig tragfähigen Lösung. Andere Stimmen in der Partei fallen kritischer aus, wie die des Rostocker Landtagsabgeordneten Daniel Peters. Er plädiert für einen "schnellen Weg". Er sagte zu NDR 1 Radio MV: "Wir dürfen uns nicht in monatelangen Streitigkeiten verfangen. Das wäre wirklich alles andere als konstruktiv und ich glaube, die Menschen wären dann abermals von der CDU enttäuscht."

Junge Köpfe auch bei der Bundespartei?

Uneinig scheint man sich auch bei der personellen Ausrichtung zu sein. Die Landes-CDU hat nach ihrer Wahlschlappe mit ihrer Neuaufstellung vorgelegt. Mit dem 34-jährigen Franz-Robert Liskow machten die Christdemokraten ihren jüngsten Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden. Künftig an seiner Seite als parlamentarischer Geschäftsführer: Der 39-jährige Schweriner Sebastian Ehlers. Daniel Peters hält diesen Kurs der Landes-CDU für "sehr gut." "Das wäre sicher auch für die Bundespartei nicht der schlechteste Weg", meinte der selbst erst 40 Jahre alte Peters. Doch wenn es nach dem neuen Fraktionsvorsitzenden hier im Land geht, dann ist "jung oder alt" nicht entscheidend. "Es geht um die Frage: Wer kann die Union wieder vereinen? Ich glaube, wir brauchen eine Lösung, die tragfähig ist, die auch alle Lager wieder vereint und ich glaube auch, das wäre jetzt der richtige Weg." Dass es derzeit um Geschlossenheit innerhalb der Partei geht, da pflichten ihm auch Amthor und Peters bei. Wer diese Einigkeit in der CDU wiederherstellen könnte, da weiß keiner so recht weiter. Zumindest wollte in Mecklenburg-Vorpommern keiner einen Namen nennen. "Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt dafür", hieß es immer wieder auffallend geschlossen.

Auch personelle Führung der Landes-CDU weiter ungewiss

Einig war man sich in Mecklenburg-Vorpommern auch darüber, dass die Frage nach dem Landesvorsitz vorerst offen bleibt. "Wir sind aktuell in den Sondierungsgesprächen mit der SPD und das warten wir jetzt erst einmal ab", hieß dazu von Rehberg. Parallel zu einer möglichen Koalition werde man jetzt keine personelle Neuaufstellung vornehmen. Laut Rehberg sei für Anfang nächsten Jahres die Wahl der Parteispitze geplant. Philipp Amthor sieht er aber nicht auf dem Posten. Er sollte, wenn es nach Rehberg geht, erst einmal auswerten, warum er sein Direktmandat auf Bundesebene verloren habe.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.10.2021 | 20:00 Uhr

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