Beratungen der neuen Fraktionen - Liskow CDU-Fraktionschef

Stand: 28.09.2021 16:59 Uhr

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die frisch gewählten Abgeordneten von SPD, CDU, Linken und Grünen zum ersten Mal zusammengekommen. Der 34-jährige Franz-Robert Liskow wird CDU-Fraktionschef, der 39-jährige Sebastian Ehlers Parlamentarischer Geschäftsführer. Bei der SPD ist erwartungsgemäß Thomas Krüger als Fraktionschef wiedergewählt worden.

Am Montag hatten die Parteispitzen das Ergebnis beraten. Am Dienstag waren nun die neuen Fraktionen am Zug. Mit 34 Abgeordneten stellt die SPD die größte Fraktion im neuen Landtag. So viele SPD-Parlamentarier gab es noch nie seit 1990. Viele sind neu im Landesparlament und müssen sich erst einmal zusammenraufen. Als Fraktionschef trat wieder Thomas Krüger an, er hatte den Segen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er wurde am Nachmittag erwartungsgemäß wiedergewählt - mit 33 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme. Krüger ist bei den Sozialdemokraten Teil des Verhandlungsteams für die Sondierungen.

SPD will zuerst mit CDU sondieren

Die SPD will als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten. Ein Terminplan stehe noch nicht fest, aber es solle zügig sondiert werden, sagte ein Parteisprecher. Laut einem Beschluss der SPD-Parteigremien sollen danach Sondierungsgespräche mit der Linkspartei, den Grünen und der FDP geführt werden. Das Sondierungsteam solle "im Oktober" dem Landesvorstand ein Ergebnis vorstellen, sagte der Sprecher.

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CDU: Liskow neuer Fraktionschef, Ehlers Parlamentarischer Geschaftsführer

Die größten Baustellen hat die CDU. Nach den Rücktritten des bisherigen Landesvorsitzenden Michael Sack sowie des Fraktionschefs Wolfgang Waldmüller musste die Frage geklärt werden, wer es in der Fraktion macht. Eine Personalie wurde am frühen Nachmittag bereits bestätigt: Fraktionschef wird der ehemalige Chef der Jungen Union im Land, Franz-Robert Liskow. Der 34-jährige Demminer hat als Parlamentarischer Geschäftsführer in den vergangenen Monaten erste Erfahrungen gesammelt. Liskow hat Betriebswirtschaft studiert und bei einem Windenergie-Unternehmen in Vorpommern gearbeitet. Er wurde einstimmig gewählt, wie ein Fraktionssprecher in Schwerin mitteilte.

Liskow erklärte, er wolle in einer schwierigen Zeit für die CDU zur politischen Erneuerung der Partei in Mecklenburg-Vorpommern beitragen. "Ob dies in Regierungsverantwortung geschieht oder aus der Oppositionsrolle heraus, spielt dabei für mich keine Rolle." Wichtig sei für ihn, dass die Arbeit der Fraktion eine Mannschaftsleistung sein müsse. Liskow wird dem Vernehmen nach bei Sondierungsgesprächen der CDU mit der Wahlsiegerin SPD dabei sein. Sein Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wird der 39-jährige Schweriner Abgeordnete Sebastian Ehlers. Er erhielt zehn von zwölf Stimmen.

Grüne Übergangslösung: Tandem aus Terpe und Shepley

Bei Bündnis 90/Die Grünen wurde die Fraktionsspitze ebenfalls am Dienstagnachmittag gewählt. Die Doppelspitze aus dem Wahlkampf - bestehend aus Anne Shepley und Harald Terpe - will sich den Job teilen, Terpe den Anfang machen. Die Entscheidung für den 67-Jährigen sei am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung der fünfköpfigen Fraktion einstimmig gefallen, hieß es. Die anderen vier Abgeordneten besitzen noch keine Parlamentserfahrung. "Wir haben uns bereits im Voraus darauf verständigt, dass wir den Vorstand zur Hälfte der Wahlperiode neu wählen werden. Ich würde mich freuen, die Aufgabe als Fraktionsvorsitzender dann an Anne Shepley weitergeben zu dürfen", erklärte Terpe. Shepley wurde am Dienstag zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Constanze Oehlrich komplettiert als Parlamentarische Geschäftsführerin den Vorstand.

Linke will Sondierungsangebot der SPD annehmen

Die Linke will das von der Wahlsiegerin SPD angekündigte Angebot zu Sondierungen annehmen. "Einigkeit besteht darüber, dass die Linksfraktion bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gibt viele gemeinsame Projekte, die in einer rot-roten Landesregierung verwirklicht werden können", sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg am Dienstag in Schwerin nach einer ersten Zusammenkunft der Abgeordneten nach der Landtagswahl am Sonntag. Oldenburg bleibt geschäftsführend an der Spitze der auf neun Mitglieder geschrumpften Linksfraktion. In der konstituierenden Sitzung am 12. Oktober soll dann ein neuer Vorstand gewählt werden. Es wird damit gerechnet, dass die 52-Jährige im Amt bestätigt wird.

Domke wird FDP-Fraktionschef

Die fünf FDP-Abgeordneten hatten es ganz eilig, sie haben schon am Montag ihren Spitzenkandidaten René Domke zum Fraktionschef gewählt. Bei dem Fraktionstreffen in Satow bei Rostock war zudem Sabine Enseleit aus Nordwestmecklenburg zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Parlamentarischer Geschäftsführer ist David Wulff.

AfD berät erst am Freitag

Dagegen lässt sich die zweitstärkste Fraktion im neuen Schweriner Landtag noch etwas Zeit. Die AfD wählt erst am Freitag eine neue Spitze. Da könnte es dann spannend werden: 14 Abgeordnete hat die Fraktion, neun sind erstmals dabei. Er gilt jedoch längst nicht als ausgemacht, dass der alte Fraktionschef - Spitzenkandidat Nikolaus Kramer - auch der neue sein wird. Spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 26. Oktober, muss der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen. Vier Wochen danach muss die Ministerpräsidentin neu gewählt werden - also spätestens bis zum 23. November. Bis dahin muss ein Koalitionsvertrag stehen.

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