Rostocker Bürgerschaft beschließt höhere Gebühren
Ab 2025 steigen in Rostock Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Einen Zuschlag von sechs Prozent begründet die Rostocker Stadtverwaltung mit gestiegenen Personalkosten. Im kommenden Jahr greift zudem die Grundsteuerreform. Dafür haben die Bürgerschaftsmitglieder den neuen Grundsteuer-Hebesatz beschlossen. Während einige Fraktionen eine deutliche Mehrbelastung von Mietern und Grundstückseigentümern befürchten, erwartet die Verwaltung keine zusätzlichen Einnahmen. "In der neuen Satzung haben wir die Hebesätze so angepasst, dass das zukünftige Grundsteueraufkommen gegenüber den Vorjahren insgesamt gleich bleibt", erklärt Finanzsenator von Wrycz Rekowski (SPD). "Im Einzelfall kann sich die Steuer trotzdem erheblich verändern."
Sinkende Einwohnerzahl: Weniger Geld aus Schwerin
Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD auf eine Waffenverbotszone auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt. Ein solches Verbot sei durch verschiedene Rechtsvorschriften schon seit Jahren in Kraft, informierte die Stadtverwaltung. Rostocks Bürgermeisterin Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) informierte außerdem über die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt. Nach Hochrechnungen sind 2040 26 Prozent der Rostockerinnen und Rostocker älter als 65 Jahre. Zugleich würden ab 2030 etwa 30 Prozent weniger Kita- und Grundschulplätze gebraucht. Die sinkende Einwohnerzahl mache sich schon jetzt im Haushalt bemerkbar, so Kröger: Für 2024 erhält die Stadt 320.000 Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Meldung hieß es, dass auch die Gewerbesteuer steigt.
